{"id":53634,"date":"2013-08-28T00:00:00","date_gmt":"2013-08-27T22:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/politik\/wir-brauchen-eine-europaeische-energiemarkt-rahmenordnung-fuer-erneuerbare-energien.html"},"modified":"2013-08-28T00:00:00","modified_gmt":"2013-08-27T22:00:00","slug":"wir-brauchen-eine-europaeische-energiemarkt-rahmenordnung-fuer-erneuerbare-energien","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/wir-brauchen-eine-europaeische-energiemarkt-rahmenordnung-fuer-erneuerbare-energien\/","title":{"rendered":"Wir brauchen eine Europ\u00e4ische Energiemarkt-Rahmenordnung f\u00fcr Erneuerbare Energien!"},"content":{"rendered":"<p>In einer Resolution fordert EUROSOLAR eine europ\u00e4ische Energiemarkt-Rahmenordnung f\u00fcr Erneuerbare Energien. <!--more--> <\/p>\n<p>&#8222;Die seit der Liberalisierung der Energiem\u00e4rkte ab Mitte der 1990er-Jahre in der EU geschaffene Energiemarktordnung ist auf das konventionelle, fossil-atomare Energiesystem ausgerichtet. Nun wird immer deutlicher, dass diese Marktordnung mit einem immer weiter steigenden Anteil Erneuerbarer Energien nicht kompatibel ist.<\/p>\n<p>Die \u00fcberkommene, fossil-atomare Energiewirtschaft und ihre Vertreter in Regierungen, Beh\u00f6rden und nicht zuletzt der EU-Kommission, beklagen deshalb immer lauter, die Erneuerbaren Energien w\u00fcrden &#8222;den Markt verzerren&#8220;. Sie fordern, Erneuerbare m\u00fcssten sich dem &#8222;Wettbewerb stellen&#8220;, in den &#8222;Markt integriert werden&#8220; und daf\u00fcr insbesondere Einspeisegesetze abgeschafft werden. Dahinter steckt die Erkenntnis, dass die Erneuerbaren Energien das bisherige Energiesystem und seine Marktordnung insgesamt in Frage stellen.<\/p>\n<p>Es geht um die Vorherrschaft auf den europ\u00e4ischen Energiem\u00e4rkten: Einspeisegesetze sind emanzipatorische Gesetze, die Teilhabe von vielen Akteuren (mittelst\u00e4ndischen Unternehmen, Kommunen und B\u00fcrgern) erm\u00f6glichen. Eine zentralistische Zuteilung von Erneuerbaren-Anlagen \u00fcber Quoten, Ausschreibungen oder Auktionierungen konserviert hingegen die Marktmacht der etablierten Energiekonzerne.<\/p>\n<p>In diesem Konflikt machen sich EU-Kommission und Regierungen zum Steigb\u00fcgelhalter der Konzerne. Derzeit wird ernsthaft erwogen, Subventionen f\u00fcr neue Atomkraftwerke &#8211; also f\u00fcr eine Technologie, die schon unter heutigen Bedingungen nicht mehr &#8222;wettbewerbsf\u00e4hig&#8220; ist &#8211; zu erlauben. Und obwohl sich der Emissionshandel l\u00e4ngst als untauglich erwiesen hat, Anreize f\u00fcr die technologische Transformation zu setzen, will die EU-Kommission ihn f\u00fcr die Zeit nach 2020 zum zentralen Instrument europ\u00e4ischer Energie- und Klimapolitik machen.<\/p>\n<p><strong>Doch damit nicht genug: <\/strong>Allein bis 2020 sollen Milliarden Euro an Forschungs- und Entwicklungsf\u00f6rderung in Kern- und Fusionsenergie, CCS-Vorhaben oder andere fossile Kraftwerks- oder F\u00f6rdertechnologien flie\u00dfen. Die Planungen f\u00fcr bis zu 45.000 Kilometer neue Leitungen im \u00dcbertragungsnetz zeigen au\u00dferdem, dass die Potenziale einer dezentralen erneuerbaren Energieversorgung bei den Entscheidungstr\u00e4gern bislang noch nicht erkannt wurden \u2013 oder bewusst ignoriert werden.<\/p>\n<p>Die wenigen Beispiele zeigen \u00fcberdeutlich, dass die von der EU politisch beschlossenen Dekarbonisierungsziele gerade nicht den Ausbau Erneuerbarer Energien garantieren, sondern fragw\u00fcrdige Technologien, wie Carbon Capture and Storage (CCS), Fracking und neue Atomkraftwerke beg\u00fcnstigen. Die Pl\u00e4ne konservieren das Modell einer fossil-atomaren Energieversorgung, in die Erneuerbare Energien eingepasst werden sollen und bestenfalls die zweite Geige spielen \u2013 ganz im Sinne der Konzerne.<\/p>\n<p>Es kommt deshalb jetzt darauf an, die Weichen richtig zu stellen, damit der Umstieg auf ein erneuerbares Energiesystem in ganz Europa so rasch wie m\u00f6glich gelingt. Im Rahmen der Energiewende ist es Aufgabe der europ\u00e4ischen Energiepolitik, EU-weit verl\u00e4ssliche Rahmenbedingungen f\u00fcr die Entwicklung und die F\u00f6rderung Erneuerbarer Energien vorzugeben, so wie in Artikel 194 des Vertrags \u00fcber die Arbeitsweise der Europ\u00e4ischen Union (AEUV) vorgesehen. Das ist nur mit zielgerichteten Instrumenten f\u00fcr den dezentralen Ausbau Erneuerbarer Energie zu erreichen, die den EU-Staaten erlauben, nationalen und regionalen Besonderheiten Rechnung zu tragen.<\/p>\n<p>Die international besetzte europ\u00e4ische Mitgliederversammlung von EUROSOLAR fordert daher von der Europ\u00e4ischen Kommission und den Regierungen der EU-Mitgliedstaaten:<\/p>\n<ol>\n<li>Die Energiepolitik der EU ist konsequent auf das Ziel einer dezentralen Vollversorgung auf Basis Erneuerbarer Energien auszurichten. Dazu sind auf politischer Ebene verbindliche Ausbauziele als Mindestziele zu beschlie\u00dfen und entsprechende Rahmenbedingungen im EU-Recht zu verankern.<\/li>\n<li>Das bisher zentral auf den Binnenmarkt f\u00fcr Energie ausgerichtete Energierecht der EU ist einer Generalrevision zu unterziehen und zu einer neuen &#8222;EU-Energiemarkt-Rahmenordnung f\u00fcr die dezentrale Energiewende&#8220; weiterzuentwickeln. Diese Marktordnung muss an den Bed\u00fcrfnissen einer dezentralen, erneuerbaren Energieversorgung ausgerichtet sein und daf\u00fcr sorgen, dass die EU-Staaten die notwendigen Ma\u00dfnahmen ergreifen, damit der in vielen EU-Staaten eingeschlagene Weg der dezentralen Energiewende EU-weit fortgesetzt wird.<\/li>\n<li>Es sollte eine Europ\u00e4ische Agentur f\u00fcr Erneuerbare Energien (EAEE) eingerichtet werden, die durch nationale und regionale Agenturen f\u00fcr Erneuerbare Energien unterst\u00fctzt wird. Die Agenturen sind gleichberechtigt. Ihr gemeinsamer Auftrag ist die Vernetzung, der Best-Practice-Austausch und die Koordinierung konkreter Ausbauszenarien f\u00fcr alle europ\u00e4ischen Regionen auf Basis der jeweiligen regionalen Potenziale. <\/li>\n<li>F\u00f6rderungen und Privilegierungen f\u00fcr Kern- und Fusionsenergie, CCS-Vorhaben oder andere fossile Kraftwerks- oder F\u00f6rdertechnologien sind unverz\u00fcglich zu beenden. Die Gelder sind f\u00fcr die Erforschung, Entwicklung und Markteinf\u00fchrung Erneuerbarer Energien umzuwidmen. <\/li>\n<li>Es sind EU-weite Pl\u00e4ne f\u00fcr den Ausstieg aus der Kohle- und Atomtechnologie aufzustellen. Aus den EU-Strukturfonds werden Gelder f\u00fcr die Unterst\u00fctzung des Umstiegs auf erneuerbare Energiesysteme bereitgestellt.<\/li>\n<li>Statt den Fokus auf den \u00fcberdimensionierten Stromtrassenbau zu legen, sind transeurop\u00e4ische Infrastrukturprojekte zu entwickeln, die dezentral Energie produzieren. So wird die F\u00f6rderung neuer Infrastrukturprojekte wie Autobahnen und Schienenwege mit dem Aufbau von Wind-, Sonne- und Biomasse-Kraftwerken verbunden. Solche grenz- und sektor\u00fcbergreifenden Infrastrukturprojekte f\u00f6rdern den Ausbau Erneuerbarer Energien, schaffen europ\u00e4isches Bewusstsein, lassen \u2013 dem Subsidiarit\u00e4tsprinzip folgend \u2013 zentrale Entscheidungen in der Verantwortung der Regionen und entlasten durch ihren regional-dezentralen Ansatz zugleich die \u00dcbertragungsnetze.<\/li>\n<li>Von EURATOM zu EURENEW: Die in der Existenz von EURATOM zum Ausdruck kommende institutionelle Privilegierung der Atomenergie in der EU ist ein Relikt der 50er Jahre. Deshalb muss es jetzt darum gehen, die Privilegierung der Atomenergie durch eine der Erneuerbaren Energien zu ersetzen und damit den EURATOM-Vertrag durch einen EURENEW-Vertrag (European Renewable Energies; Europ\u00e4ischer Vertrag f\u00fcr Erneuerbare Energien).<\/li>\n<li>Die EU muss ihre Exportpraxis \u00fcberfl\u00fcssig gewordener fossiler und atomarer Technologien beenden.<\/li>\n<\/ol>\n<p>Das derzeitige, an fossil-atomaren Strukturen ausgerichtete EU-Regelwerk konserviert die zentrale Stellung einiger weniger Oligopolisten auf den Energiem\u00e4rkten. Echter Wettbewerb entsteht erst mit der Dezentralisierung der Energieversorgung. Die oben aufgezeigten Ma\u00dfnahmen ebnen den Weg f\u00fcr eine EU-weite, dezentrale Energiewende in der Hand der B\u00fcrger und Kommunen Europas sowie einer mittelst\u00e4ndisch gepr\u00e4gten Wirtschaft.&#8220;<\/p>\n<h5 class=\"green\">Quelle<\/h5>\n<p>EUROSOLAR 2013<\/p>\n<div class=\"shariff shariff-align-left shariff-widget-align-left\"><div class=\"ShariffHeadline\">Diese Meldung teilen<\/div><ul class=\"shariff-buttons theme-round orientation-horizontal buttonsize-medium\"><li class=\"shariff-button facebook shariff-nocustomcolor\" style=\"background-color:#4273c8;border-radius:1%\"><a href=\"https:\/\/www.facebook.com\/sharer\/sharer.php?u=https%3A%2F%2Fwww.sonnenseite.com%2Fde%2Fpolitik%2Fwir-brauchen-eine-europaeische-energiemarkt-rahmenordnung-fuer-erneuerbare-energien%2F\" title=\"Bei Facebook teilen\" aria-label=\"Bei Facebook teilen\" role=\"button\" rel=\"nofollow\" class=\"shariff-link\" style=\";border-radius:1%; background-color:#3b5998; color:#fff\" 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