{"id":53640,"date":"2013-08-27T00:00:00","date_gmt":"2013-08-26T22:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/politik\/friedensbewegung-zum-antikriegstag-keine-militaerintervention-in-syrien.html"},"modified":"2013-08-27T00:00:00","modified_gmt":"2013-08-26T22:00:00","slug":"friedensbewegung-zum-antikriegstag-keine-militaerintervention-in-syrien","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/friedensbewegung-zum-antikriegstag-keine-militaerintervention-in-syrien\/","title":{"rendered":"Friedensbewegung zum Antikriegstag: Keine Milit\u00e4rintervention in Syrien!"},"content":{"rendered":"
Die Friedensbewegung k\u00e4mpft f\u00fcr eine Bundesrepublik, von deren Boden kein Krieg, sondern, wie es im 2+4-Einigungsvertrag hei\u00dft, „nur noch Frieden ausgeht“. <\/p>\n
Antikriegstag 2013: \t \t 1. September 2013 in Deutschland <\/strong><\/p>\n
Vor 74 Jahren, am 1. September 1939, begann mit dem deutschen \u00dcberfall auf Polen der schrecklichste Krieg in der Geschichte der Menschheit. Die faschistische Wehrmacht und ihre Verb\u00fcndeten (v.a. Japan in Ostasien) tragen die Verantwortung f\u00fcr rund 60 Millionen Kriegstote; allein sechs Millionen Juden, Sinti und Roma wurden in den nationalsozialistischen Vernichtungslagern systematisch ermordet.<\/p>\n
Die Lehre aus den beiden Weltkriegen des 20. Jahrhunderts lautete: Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus! Daran erinnern auch in diesem Jahr wieder Gewerkschaften und Friedensbewegung, die im ganzen Land \u00fcber 200 Veranstaltungen in mehr als 120 Orten durchf\u00fchren – h\u00e4ufig auch gemeinsam.<\/p>\n
Die h\u00e4ufigsten Themen, die bei den zahlreichen Veranstaltungen, Mahnwachen, Demonstrationen und Kundgebungen angesprochen werden, sind die bedrohlichen Konflikte im Nahen Osten und im arabischen Raum, die R\u00fcstungspolitik der Bundesregierung, die Militarisierung des gesellschaftlichen Lebens sowie generell die R\u00fcckkehr des Krieges in die Politik.<\/p>\n
Der erbittert gef\u00fchrte B\u00fcrgerkrieg in Syrien<\/strong>, an dem l\u00e4ngst auch ausw\u00e4rtige M\u00e4chten direkt oder indirekt beteiligt sind, r\u00fchrt zu Recht an das Gewissen der Menschen auch in unserem Land. Der vermutete Einsatz von Giftgas in diesem Krieg darf indessen weder zu voreiligen einseitigen Schuldzuweisungen an die Adresse der Regierung in Damaskus noch zu milit\u00e4rischen „Antworten“ der „internationalen Gemeinschaft“ f\u00fchren. Bisher stehen Aussagen der „Rebellen“ gegen Aussagen der Regierung: Beide Seiten sind fest entschlossen, den bewaffneten Konflikt, der bereits \u00fcber 100.000 Menschen das Leben gekostet hat, f\u00fcr sich zu entscheiden.<\/p>\n
Nachdem gerade in den letzten Wochen die Regierungskr\u00e4fte an Boden gewonnen und manche Rebellen-Stellung zur\u00fcckerobert hat, stellt sich die Frage, welchen Sinn ein Giftgasangriff machen w\u00fcrde. Doch von wem auch immer diese Verbrechen gegen das humanit\u00e4re Kriegsv\u00f6lkerrecht begangen wurden, eine bewaffnete Intervention des Westens in Syrien w\u00fcrde zu einer unkontrollierten Eskalation des Krieges f\u00fchren mit einer Vielzahl von Opfern unter der Zivilbev\u00f6lkerung. Ein verheerender Fl\u00e4chenbrand im Nahen Osten w\u00e4re dann kaum noch aufzuhalten.<\/p>\n
Der Bundesausschuss Friedensratschlag fordert daher weiterhin: Unabh\u00e4ngige Untersuchung der Giftgasvorw\u00fcrfe – sofortige Einberufung einer schon l\u00e4nger geplanten internationalen Konferenz – Keine Milit\u00e4rintervention in Syrien! An Bundesregierung und Bundestag werden aufgefordert, sich etwaigen Kriegsplanungen der NATO zu verweigern.<\/p>\n
In Syrien und in anderen Konfliktregionen zeige sich einmal mehr, dass wirkungsvolle Kriegsvermeidung bei der Produktion und beim Export von Waffen<\/strong> beginnt. R\u00fcstungsg\u00fcter gehen von Deutschland in etwa 80 Staaten der Erde, darunter viele Entwicklungsl\u00e4nder. Besonders beliebt sind Waffen Made in Germany im Nahen und Mittleren Osten: Geliefert wird unterschiedslos an Saudi-Arabien, Israel, die Vereinigten Arabischen Emirate, Katar und Kuwait – Staaten, die entweder wegen ihrer Missachtung der Menschenrechte oder wegen ihrer Verstrickung in regionale Dauerkonflikte nie und nimmer deutsche Waffen erhalten d\u00fcrften. Im DGB-Aufruf zum Antikriegstag sowie in fast allen lokalen Aufrufen der Friedensbewegung steht das R\u00fcstungsthema obenan auf der Agenda.<\/p>\n
Gedanken machen sich die Gewerkschaften auch \u00fcber die Zukunft der deutschen R\u00fcstungsindustrie<\/strong>. „Zivile Produktion statt R\u00fcstungsexporte“, hei\u00dft es im DGB-Aufruf. Konkret wird ein Konversionsprogramm f\u00fcr die betroffenen Unternehmen verlangt. Sie m\u00fcssen „ihre Produktpalette diversifizieren“ und „den Anteil an zivilen Produkten ausbauen“. Vor allem an den bedeutenden Standorten der R\u00fcstungsindustrie wie in Kiel, Hamburg, Bremen und Kassel ist das Thema zentraler Bestandteil der Aktionen zum diesj\u00e4hrigen Antikriegstag.<\/p>\n
In allen Aufrufen zum Antikriegstag 2013 werden die Auslandseins\u00e4tze der Bundeswehr<\/strong> (von Afghanistan bis Mali) verurteilt und Regierung und Bundestag an den Grundgesetz-Auftrag erinnert, wonach die Bundeswehr nur der Landesverteidigung zu dienen habe. Bundesregierung und NATO sollten sich von allen Planungen verabschieden, \u00fcber das Jahr 2014 hinaus Streitkr\u00e4fte in Afghanistan zu belassen. Im DGB-Aufruf hei\u00dft es deutlich: „Die Bundeswehr soll vollst\u00e4ndig aus Afghanistan abgezogen werden.“<\/p>\n
Friedensbewegung und Gewerkschaften fordern eine Kehrtwende der deutschen Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik. Sie muss beginnen mit der Abkehr von der allgegenw\u00e4rtigen Bespitzelung der Bev\u00f6lkerung durch ausl\u00e4ndische oder inl\u00e4ndische Geheimdienste. Der vom Whistleblower Edward Snowden enth\u00fcllte NSA-Skandal ist kaum noch in Worte zu fassen. Ins Visier der US-Geheimdienste geraten nicht nur mutma\u00dfliche „Feinde“, sondern auch befreundete Regierungen und – wie zuletzt bekannt geworden – die Vereinten Nationen. Diesem Geheimdienstspuk und der Kumpanei von NSA und BND muss ein Ende bereitet werden! Unsere Solidarit\u00e4t geh\u00f6rt Bradley Manning, der Kriegsverbrechen der USA in Irak und Afghanistan \u00f6ffentlich gemacht hat und daf\u00fcr zu 35 Jahren Haft verurteilt wurde.<\/p>\n
„Unsere Geschichte verpflichtet uns zum entschiedenen Widerstand gegen jede Form von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus“, hei\u00dft es im DGB-Aufruf 2013. Den Ideologen und Mitl\u00e4ufern der Neonaziszene, den „freien Kameradschaften, der NPD, der fremdenfeindlichen „Pro Deutschland“ und allen anderen rechtsradikalen Vereinigungen m\u00fcssen wir entschieden entgegentreten. Wie in Dresden und anderen Orten, in denen es gelungen ist, Aufm\u00e4rsche der rechten Szene nachhaltig zu verhindern. „Faschismus ist keine Meinung sondern ein Verbrechen.“<\/p>\n
Das Verbot aller neonazistischen Organisationen ist ebenfalls ein Verm\u00e4chtnis des Sieges der Alliierten \u00fcber den Hitler-Faschismus. Diesen Fragen widmet sich die traditionelle Gedenkkundgebung in Kassel, die am Antikriegstag (1. September) bereits am fr\u00fchen Morgen um 5:45 am Mahnmal f\u00fcr die Opfer des Nationalsozialismus stattfindet. Die vielen lokalen Aktionen und Veranstaltungen zum Antikriegstag im ganzen Land beginnen aber schon am 30. August und dauern noch die ganze erste Septemberwoche.<\/p>\n