Neuer UMID \u00fcber B\u00fcrgerbeteiligung im Umwelt- und Gesundheitsschutz. <\/p>\n
B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger fordern immer h\u00e4ufiger an wichtigen Entscheidungsprozessen beteiligt zu werden. Sie wollen ihre Positionen und Argumente einbringen, statt von bereits gefassten Beschl\u00fcssen nur zu lesen oder zu h\u00f6ren. Menschen werden daher heute st\u00e4rker in Planungs- und Entscheidungsprozesse einbezogen als bisher, etwa bei L\u00e4rmfragen, beim Aus- und Umbau der Energieversorgung oder bei der Endlagerung radioaktiver Abf\u00e4lle. Die Erfahrungen zeigen: Planungen und Projekte k\u00f6nnen von den Vorschl\u00e4gen und der Expertise der Betroffenen profitieren. Zudem lassen sich durch fr\u00fche Beteiligungen gesellschaftliche Kontroversen vermeiden oder versachlichen.<\/p>\n
Autorinnen und Autoren aus Beh\u00f6rden, Wissenschaft und B\u00fcrgerinitiativen haben in der neuen Ausgabe der Zeitschrift Umwelt und Mensch \u2013 Informationsdienst (UMID) Positionen, Perspektiven und Beispiele zum Thema B\u00fcrgerbeteiligung dargestellt. Sie zeigen, wie sich Mitwirkungsformen gestalten oder weiterentwickeln lassen und erkl\u00e4ren neue gesetzliche Regelungen zur B\u00fcrgerbeteiligung im Themenfeld \u201eUmwelt und Gesundheit\u201c. F\u00fcr Politiker, Projektmanager und B\u00fcrger liefern die Beitr\u00e4ge viele praktische Informationen, zu wichtigen Standards f\u00fcr Beteiligungsverfahren oder einzelnen Methoden wie Dialogforen oder Workshops.<\/p>\n
Durch mehrere rechtliche Neuerungen wurde die B\u00fcrgerbeteiligung in Deutschland gest\u00e4rkt. Dazu geh\u00f6ren das am 26. Februar 2013 in Kraft getretene Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten und das Gesetz zur Verbesserung der \u00d6ffentlichkeitsbeteiligung und Vereinheitlichung der Planfeststellungsverfahren vom 31. Mai 2013. Die Europ\u00e4ische Union hat das Jahr 2013 zudem zum Jahr der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger erkl\u00e4rt. Damit will sie die in der EU vorhandenen M\u00f6glichkeiten, sich am europ\u00e4ischen Gesetzgebungsprozess zu beteiligen, besser bekannt machen. F\u00fcr die Redaktion der Zeitschrift UMID ist dies Anlass, der B\u00fcrgerbeteiligung an Projekten und Prozessen im Themenfeld \u201eUmwelt und Gesundheit\u201c in Deutschland ein eigenes Heft zu widmen.<\/p>\n
Neben den neuen Gesetzen erl\u00e4utern die Autoren und Autorinnen bereits bestehende Beteiligungsm\u00f6glichkeiten, zum Beispiel beim Planen und Umsetzen von L\u00e4rmminderungsma\u00dfnahmen. Die EU-Umgebungsl\u00e4rmrichtlinie er\u00f6ffnet bereits seit 2002 einigen Spielraum f\u00fcr die Gestaltung von Beteiligungen. Das Umweltbundesamt f\u00f6rderte daher ein Projekt, das neue Verfahren der B\u00fcrgerbeteiligung beim L\u00e4rmschutz erprobt. Erfahrungen und Ergebnisse des Projektes werten die Forscher und Forscherinnen im neuen UMID jetzt erstmals aus.<\/p>\n
Konkrete Erfahrungen bei der B\u00fcrgerbeteiligung in gesellschaftlich kontrovers diskutierten Bereichen schildert das Bundesamt f\u00fcr Strahlenschutz (BfS) an zwei Beispielen. Im Deutschen Mobilfunk Forschungsprogramm hat das BfS \u00fcber mehrere Jahre die \u00f6ffentliche Beteiligung an wissenschaftlichen Untersuchungen zu Auswirkungen des Mobilfunks auf Menschen und die Umwelt durch B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, Nichtregierungsorganisationen, B\u00fcrgerinitiativen und \u00c4rztegruppen organisiert.<\/p>\n
Welche Folgen die fehlende Einbeziehung der \u00d6ffentlichkeit haben kann, schildert das BfS am Beispiel der Schachtanlage Asse, die es 2009 als Stilllegungsprojekt \u00fcbertragen bekommen hat. Einst als Vorzeigeprojekt gefeiert, war das gesellschaftliche Umfeld um die Asse im Jahre 2009 von Kritik und Misstrauen an staatlichem Handeln gepr\u00e4gt. Neben den geologischen und technischen Fragen der sicheren Stilllegung geht es dem BfS darum, die verunsicherte Bev\u00f6lkerung in den weiteren Prozess zur sicheren Schlie\u00dfung des Endlagers direkt einzubinden.<\/p>\n
Die Bewertung gesundheitlicher Risiken, die von Lebensmitteln und Bedarfsgegenst\u00e4nden ausgehen k\u00f6nnen, trifft bei B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern auf gro\u00dfes Interesse. Wissenschaftler des mit der Risikokommunikation auf diesem Feld gesetzlich beauftragten Bundesinstituts f\u00fcr Risikobewertung stellen neue, insbesondere dialogorientierte Verfahren wie Verbraucherkonferenzen oder Verbraucherschutzforen vor.<\/p>\n
Sie wurden in den letzten Jahren eingesetzt, um neben der Er\u00f6rterung des wissenschaftlichen Sachstandes vor allen Dingen die Informations- und Kommunikationsbed\u00fcrfnisse der von einer Risikothematik betroffenen Personengruppen in Erfahrung zu bringen und die Risikokommunikation dahingehend effizient zu gestalten. Ziel ist ein partizipativer Dialog, \u00fcber den die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger Einblick in die Kriterien beh\u00f6rdlicher Entscheidungen erhalten.<\/p>\n