{"id":53901,"date":"2013-07-16T00:00:00","date_gmt":"2013-07-15T22:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/politik\/eu-kommission-dementiert-spiegel-meldung-zum-beihilfeverfahren.html"},"modified":"2013-07-16T00:00:00","modified_gmt":"2013-07-15T22:00:00","slug":"eu-kommission-dementiert-spiegel-meldung-zum-beihilfeverfahren","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/eu-kommission-dementiert-spiegel-meldung-zum-beihilfeverfahren\/","title":{"rendered":"EU-Kommission dementiert SPIEGEL-Meldung zum Beihilfeverfahren"},"content":{"rendered":"
Der SPIEGEL berichtet, dass die EU-Kommission ein Verfahren gegen Deutschland einleiten will. <\/p>\n
Der SPIEGEL berichtet in seiner neuen Ausgabe, dass die EU-Kommission diese Woche ein Verfahren gegen Deutschland, wegen der weitgehenden Befreiung von Industrieunternehmen von der EEG-Umlage einleiten will. Inzwischen hat die Kommission allerdings dementiert, dass eine Entscheidung ansteht. Vor Ende der Sommerpause werde in dem Verfahren nicht entschieden. Nach Aussagen des Sprechers von Wettbewerbskommissar Almunia befindet sich die Kommission immer noch in der Vorpr\u00fcfung eines Verfahrens. Diese Vorpr\u00fcfung wird auf keinen Fall vor der Sommerpause abgeschlossen, weshalb ein Verfahren, wenn \u00fcberhaupt, erst nach Ende der Sommerpause, also Ende August eingeleitet w\u00fcrde.<\/p>\n
F\u00fcr die europarechtliche Einordnung eines m\u00f6glichen Verfahrens ist es wichtig, zwischen den EEG-Tarifen einerseits und der Industrie-Ausgleichsregelung andererseits zu unterscheiden. Das deutsche EEG und EEG-\u00e4hnliche Tarife anderer L\u00e4nder wurden schon h\u00e4ufiger von der Kommission als EU-rechtskonform bewertet. Auch der Europ\u00e4ischen Gerichtshof hat im Jahre 2001 das EEG f\u00fcr rechtm\u00e4\u00dfig erkl\u00e4rt. So sprechen gute Gr\u00fcnde daf\u00fcr, dass sich ein Verfahren gegen Deutschland, wenn es \u00fcberhaupt er\u00f6ffnet wird, nur auf die Industrie-Ausgleichsregelung beziehen wird. Die EEG-Umlage als Ganze ist nicht Gegenstand eines m\u00f6glichen Verfahrens.<\/p>\n
Es zeigt sich nun, dass die handwerklichen Fehler der Bundesregierung fahrl\u00e4ssigem Handeln gleichkommen. Denn mit den vielen ungerechtfertigten Befreiungen der Unternehmen, die nicht im internationalen Wettbewerb stehen, gef\u00e4hrdet die jetzige Bundesregierung mit ihren Gesetzesnovellen den Schutz f\u00fcr die wenigen Unternehmen, die tats\u00e4chlich im internationalen Wettbewerb unter starkem Konkurrenzdruck stehen.<\/p>\n
Wir Gr\u00fcne haben schon vor \u00fcber zwei Jahren davor gewarnt, dass ein Verfahren wegen der Besonderen Ausgleichsregelung angestrengt werden k\u00f6nnte. Auch der von uns bestellte Sachverst\u00e4ndige Thorsten M\u00fcller von der Stiftung Umweltenergierecht hat in der Anh\u00f6rung im Umweltausschuss zur letzten gro\u00dfen EEG-Novelle im Juni 2011 davor gewarnt, dass die damals vorgeschlagenen und dann auch beschlossenen Regelung der Befreiungen bei der Besondere Ausgleichsregelung europarechtlich umstritten sein k\u00f6nnte.<\/p>\n
Das EEG selbst ist nicht als Beihilfe zu werten, das hat der Europ\u00e4ische Gerichtshof schon 2001 im Preussenelektra-Urteil festgestellt. Deshalb droht auch der Besonderen Ausgleichsregelung von dieser Seite keine Gefahr. Allerdings k\u00f6nnte die Besondere Ausgleichsregelung gegen die Warenverkehrsfreiheit versto\u00dfen und damit den gemeinsamen Binnenmarkt behindern. Ma\u00dfnahmen, die den Binnenmarkt behindern, sind nicht per se verboten, m\u00fcssen aber gerechtfertigt werden. Ein Beispiel sind hier die EEG-Anlagen, die zwar das Potential haben den Binnenmarkt zu verzerren, aber mit dem Rechtfertigungsgrund Umwelt- und Klimaschutz eine anerkannte Begr\u00fcndung vorweisen.<\/p>\n
Die Besondere Ausgleichsregelung im deutschen EEG ist aber nicht mit dem Umwelt- und Klimaschutz zu begr\u00fcnden. Hier geht es um Wirtschaftsf\u00f6rderung und Wettbewerbsschutz. Deshalb muss hier anders argumentiert werden. In der europ\u00e4ischen Rechtsprechung gibt es zwei \u00e4hnliche F\u00e4lle, die unterschiedlich entschieden worden sind und die Thematik beleuchten k\u00f6nnen.<\/p>\n
Auf der einen Seite steht die Entscheidung zum \u00f6sterreichischen \u00d6kostromgesetz. Hier war das gesamte Gesetz gepr\u00fcft worden. Hier hat die EU-Kommission auch die Verg\u00fctungsregelungen f\u00fcr Strom aus Erneuerbaren Energien als mit dem Binnenmarkt vereinbar eingestuft und genehmigt, allerdings wurde die Genehmigung f\u00fcr die wirtschaftsf\u00f6rdernden Regelungen zugunsten der stromintensiven Unternehmen verweigert, da sie nicht begr\u00fcndet worden sind.<\/p>\n
Auf der anderen Seite steht das Urteil zum luxemburger Erneuerbaren Energien Gesetz. In diesem Fall wurden die Ausnahmeregelungen f\u00fcr die energieintensiven Betriebe genehmigt, da sie an effektive Energiesparma\u00dfnahmen gekoppelt sind, die bei Nichteinhaltung mit Sanktionen belegt werden. Hier ist also die Ausnahmeregelung genehmigt worden, da sie mit dem Umwelt- und Klimaschutz begr\u00fcndet wurde.<\/p>\n
Es ist zu hoffen, dass wenn es zu einem Verfahren gegen die Besondere Ausgleichsregelung kommen sollte, eine vern\u00fcnftige L\u00f6sung f\u00fcr die R\u00fcckwirkung gefunden wird. Wenn es wirklich zu r\u00fcckwirkenden Nachzahlung kommt, stehen zum Beispiel die Aluminiumh\u00fctten vor dem Konkurs. Was ist das f\u00fcr eine Bundesregierung, die solche Gef\u00e4hrdungen los tritt? Nicht die Erneuerbaren Energien gef\u00e4hrden den Erhalt der Industrie in Deutschland sondern die Unf\u00e4higkeit dieser Bundesregierung.<\/p>\n
Es bleibt die Frage, warum der SPIEGEL eine Meldung ohne Quelle herausgibt, die am n\u00e4chsten Tag von der EU-Kommission dementiert wird. War es einfach nur ungenaue Arbeit oder geht es dem SPIEGEL darum, wie in anderen Artikeln ein negatives Licht auf die Erneuerbaren Energien und das EEG zu werfen, wie schon bei der Titelgeschichte \u201eDer Windm\u00fchlen Wahnsinn\u201c und dem Artikel \u201eVerblendet: Hohe Kosten, kaum Leistung\u201c zur Photovoltaik.<\/p>\n
Sachlich inkorrekt behauptet der Spiegel, dass die R\u00fcckzahlungen an den Staat gezahlt werden m\u00fcssten. Das kann schon deshalb nicht sein, da nicht der Staat die Umlage zahlt. Beim EEG handelt es sich eben nicht um eine Subvention, denn die Stromkunden zahlen die Umlage. So k\u00f6nnte die Umlage eigentlich nur an die \u00dcbertragungsnetzbetreiber und damit auf das EEG-Konto zur\u00fcckflie\u00dfen, wodurch dann gerechtere und niedrigere Strompreise entstehen w\u00fcrden, da die EEG-Umlage dann zwangsl\u00e4ufig sinken m\u00fcsste.<\/p>\n