{"id":53924,"date":"2013-07-12T00:00:00","date_gmt":"2013-07-11T22:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/politik\/altmaier-ich-will-doch-gar-nicht-bremsen.html"},"modified":"2013-07-12T00:00:00","modified_gmt":"2013-07-11T22:00:00","slug":"altmaier-ich-will-doch-gar-nicht-bremsen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/altmaier-ich-will-doch-gar-nicht-bremsen\/","title":{"rendered":"Altmaier: &#8222;Ich will doch gar nicht bremsen&#8220;"},"content":{"rendered":"<p>Bundesumweltminister\u00a0Peter Altmaier\u00a0steht geh\u00f6rig unter Druck. <!--more--> <\/p>\n<p><em>Kritiker werfen ihm vor, er wolle mit seinen Deckelungs-Pl\u00e4nen die Energiewende abw\u00fcrgen, w\u00e4hrend in Br\u00fcssel Kanzlerin und Wirtschaftsminister beim Klimaschutz auf die Bremse treten. Im klimaretter.info-Interview erkl\u00e4rt er sich.<\/em><\/p>\n<p><strong>klimaretter.info: Herr Altmaier, wer macht eigentlich hierzulande die Umwelt- und Klimapolitik \u2013 Sie und die Kanzlerin oder BMW und Daimler?<\/strong><\/p>\n<p><strong>Peter Altmaier:<\/strong> Die Bundesregierung will den\u00a0<a href=\"http:\/\/www.klimaretter.info\/politik\/nachricht\/13969-co2-grenzen-fuer-autos-beschlossen\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">CO2-Aussto\u00df von Kraftfahrzeugen<\/a> begrenzen. Aber manche Details m\u00fcssen wir uns noch einmal genau ansehen \u2013 wie stark etwa Elektroautos auf die Fahrzeugflotte angerechnet werden.<\/p>\n<p><strong><strong>klimaretter.info: <\/strong>Aber der Kompromiss zu den CO2-Obergrenzen f\u00fcr Fahrzeuge war doch \u00fcber Monate ausgearbeitet und stand bereits. Warum hat die Kanzlerin die\u00a0<a href=\"http:\/\/www.klimaretter.info\/politik\/nachricht\/13996-merkel-blockiert-eu-klimaauflagen-fuer-autos\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">Notbremse gezogen<\/a>?<\/strong><\/p>\n<p><strong>Peter Altmaier:<\/strong> Aufgrund von \u00c4nderungen in letzter Minute wollen wir die Vorschl\u00e4ge aber noch einmal gr\u00fcndlich pr\u00fcfen. Es ging am Ende um Detailfragen, nicht ums Grunds\u00e4tzliche. In den n\u00e4chsten Wochen oder Monaten werden wir sicher eine L\u00f6sung finden.<\/p>\n<p><strong><strong>klimaretter.info: <\/strong>Die Autoindustrie hat immer schon Zeter und Mordio geschrieen, wenn Regulierungen drohten. Als sie dann kamen \u2013 bleifreies Benzin, Katalysator, Sicherheitsgurt \u2013 hat es ihnen bei der Innovationsfreude eher gen\u00fctzt. Sind Sie jetzt nicht zu sehr der Bremser?<\/strong><\/p>\n<p><strong>Peter Altmaier:<\/strong> Wir werden strenge CO2-Grenzwerte bekommen, das ist ja v\u00f6llig unstrittig. Darauf werden sich alle Autohersteller vorbereiten m\u00fcssen. Das hei\u00dft: Elektrofahrzeuge vorantreiben und effizientere Motoren bauen. Das wird der Automobilindustrie insgesamt helfen, wettbewerbsf\u00e4hig zu bleiben.<\/p>\n<p><strong><strong>klimaretter.info: <\/strong>Nach au\u00dfen wirkt es aber so, als h\u00e4tte sich die Autolobby durchgesetzt. Sieht so &#8222;neuer Schwung f\u00fcr den Klimaschutz&#8220; aus \u2013 ein Ziel in Ihrem\u00a0<a href=\"http:\/\/www.bmu.de\/fileadmin\/bmu-import\/files\/pdfs\/allgemein\/application\/pdf\/10_punkte_programm_bf.pdf\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">Zehn-Punkte-Programm<\/a>?<\/strong><\/p>\n<p><strong>Peter Altmaier:<\/strong> Wir kommen im Klimaschutz voran, auch bei den Grenzwerten f\u00fcr Pkw. Und nach einem R\u00fcckschlag im ersten Anlauf haben wir vergangene Woche im EU-Parlament eine knappe\u00a0<a href=\"http:\/\/www.klimaretter.info\/politik\/hintergrund\/14034-eu-parlament-stimmt-doch-fuer-backloading\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">Mehrheit f\u00fcr das Backloading erreicht<\/a>.<\/p>\n<p><strong><strong>klimaretter.info: <\/strong>Hat sich die Bundesregierung diesmal daf\u00fcr eingesetzt?<\/strong><\/p>\n<p><strong>Peter Altmaier:<\/strong> Ich habe bei\u00a0<em>beiden<\/em> Abstimmungen einen Brief an alle Abgeordnete im EU-Parlament geschrieben und mich f\u00fcr das Backloading ausgesprochen.<\/p>\n<p><strong><strong>klimaretter.info: <\/strong>Die Bundesregierung aber nicht.<\/strong><\/p>\n<p><strong>Peter Altmaier:<\/strong> Aber es wird europaweit anerkannt, dass ich mich seit Monaten f\u00fcr eine Mehrheit im EU-Parlament f\u00fcr das Backloading einsetze. Jetzt liegt der Ball im Feld des Ministerrats und ich werde mich auch jetzt daf\u00fcr einsetzen, dass die Bundesregierung dieser L\u00f6sung zustimmt.<\/p>\n<p><strong><strong>klimaretter.info: <\/strong>Aber es macht einen doch schon fassungslos, wenn gro\u00dfe Teile der Industrie daf\u00fcr sind und der Wirtschaftsminister sagt, er muss das verhindern.<\/strong><\/p>\n<p><strong>Peter Altmaier:<\/strong> Auch\u00a0<a href=\"http:\/\/www.germanwatch.org\/kliko\/ks24.htm\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">Wolfgang Clement und J\u00fcrgen Trittin<\/a> mussten sich als Wirtschafts- und Umweltminister ihrerzeit zusammenraufen. F\u00fcr mich ist klar: Der Klimaschutz ist eine der wichtigsten Herausforderungen. Mit der\u00a0<a href=\"http:\/\/www.klimaretter.info\/politik\/hintergrund\/13974-obama-rede-klima\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">Rede von Barack Obama<\/a> in Georgetown hat sich die Situation \u00fcbrigens grundlegend ge\u00e4ndert: Er hat sich zum ersten Mal wirklich positioniert. Jetzt haben wir die Chance, die\u00a0<a href=\"http:\/\/www.klimaretter.info\/politik\/hintergrund\/13802-startschuss-fuer-die-letzte-chance\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">internationalen Klimaverhandlungen<\/a> wieder flott zu machen.<\/p>\n<p><strong><strong>klimaretter.info: <\/strong>F\u00fcr die USA z\u00e4hlen ja\u00a0<a href=\"http:\/\/www.klimaretter.info\/tipps-klima-lexikon\/8409-fracking\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">Fracking<\/a> und Atomkraft zum Klimaschutz. Ist das f\u00fcr Sie hinnehmbar?<\/strong><\/p>\n<p><strong>Peter Altmaier:<\/strong> Den Atomausstieg in Deutschland halte ich f\u00fcr richtig. Allerdings ist unbestreitbar, dass Atomkraftwerke wenig CO2\u00a0emittieren. Beim Fracking ist das noch nicht nachgewiesen \u2013 m\u00f6glicherweise ist der CO2-Fu\u00dfabdruck schlechter als angenommen, weil bei der F\u00f6rderung mehr\u00a0<a href=\"http:\/\/www.klimaretter.info\/energie\/hintergrund\/13137-fracking-erdgas-klimabilanz\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">Gas in die Atmosph\u00e4re entweicht<\/a>. Das muss man sich genau anschauen. Tatsache aber ist, dass die USA durch die Nutzung des unkonventionellen Gases ihre Emissionen durch Kohlekraftwerke reduziert haben.<\/p>\n<p><strong>Das Ergebnis ihres\u00a0<a href=\"http:\/\/www.bmu.de\/fileadmin\/bmu-import\/files\/pdfs\/allgemein\/application\/pdf\/10_punkte_programm_bf.pdf\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">Zehn-Punkte-Plans<\/a> f\u00e4llt eher mager aus. \u00dcber den Klimaschutz haben wir gesprochen, ein anderer Punkt ist Nummer\u00a01: &#8222;Die Energiewende erfolgreich umsetzen.&#8220; W\u00f6chentlich\u00a0<a href=\"http:\/\/www.klimaretter.info\/politik\/nachricht\/13905-altmaier-will-jetzt-auch-den-wind-deckel\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">warnen Sie<\/a> vor den Folgen der Energiewende und den \u00fcberbordenden Kosten. Schaden Sie der Energiewende damit inzwischen mehr, als dass Sie ihr nutzen?<\/strong><\/p>\n<p><strong>Peter Altmaier:<\/strong> Ganz im Gegenteil: Nur wenn der umweltfreundlich erzeugte Strom auch bezahlbar ist, wird die Energiewende ein Erfolg sein. Wir werden sie nicht zum Exportschlager f\u00fcr China und Indien machen, wenn der Strom drei, vier oder f\u00fcnf Mal so viel kostet wie der Strom aus Gas-, Kohle- oder Kernkraftwerken. Weil die EEG-Umlage in einem Jahr um die H\u00e4lfte <a href=\"http:\/\/www.klimaretter.info\/energie\/hintergrund\/12179-5277-cent-die-eeg-umlage-2013\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">gestiegen war<\/a>, musste ich reagieren. Einen der gr\u00f6\u00dften Kostentreiber der Energiewende haben wir \u00fcbrigens inzwischen entsch\u00e4rft: Die Reform der Solarf\u00f6rderung vor einem Jahr hat zu einer\u00a0<a href=\"http:\/\/www.klimaretter.info\/energie\/nachricht\/14063-altmaier-lobt-solarkuerzungen\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">deutlichen Kostensenkung gef\u00fchrt<\/a>. Jetzt liegen wir endlich auf dem nachhaltigen Ausbaupfad, den die Politik \u2013 und \u00fcbrigens auch die Solarbranche selbst \u2013 zuvor jahrelang vergeblich angepeilt hatte. Wir hatten nun im ersten Halbjahr 2013 einen Ausbau von 1.800 Megawatt. Der Zielkorridor f\u00fcr das ganze Jahr liegt bei 2.500 bis 3.500 Megawatt. Der Ausbau geht also dynamisch weiter, kostet aber nur noch einen Bruchteil.<\/p>\n<p>Das ganze Interview k\u00f6nnen Sie <a href=\"http:\/\/www.klimaretter.info\/politik\/hintergrund\/14078-altmaier-interview?start=1\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">hier weiterlesen<\/a><\/p>\n<h5 class=\"green\">Quelle<\/h5>\n<p>KLIMARETTER.INFO | Das Gespr\u00e4ch f\u00fchrten Benjamin von Brackel und Toralf Sta 2013<\/p>\n<div class=\"shariff shariff-align-left shariff-widget-align-left\"><div class=\"ShariffHeadline\">Diese Meldung teilen<\/div><ul class=\"shariff-buttons theme-round orientation-horizontal buttonsize-medium\"><li class=\"shariff-button facebook shariff-nocustomcolor\" style=\"background-color:#4273c8;border-radius:1%\"><a href=\"https:\/\/www.facebook.com\/sharer\/sharer.php?u=https%3A%2F%2Fwww.sonnenseite.com%2Fde%2Fpolitik%2Faltmaier-ich-will-doch-gar-nicht-bremsen%2F\" title=\"Bei Facebook teilen\" aria-label=\"Bei Facebook teilen\" role=\"button\" rel=\"nofollow\" class=\"shariff-link\" style=\";border-radius:1%; 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