Spitzenpolitiker \u00d6zdemir (B\u00dcNDNIS 90\/ DIE GR\u00dcNEN) \u00e4u\u00dfert sich in dem am Dienstag ver\u00f6ffentlichten Interview mit Milk the Sun zur Entwicklung der Energiepolitik in Deutschland. Er spricht Klartext zum Thema Emissionshandel und kl\u00e4rt \u00fcber das Verhalten der schwarz-gelben Regierung aus Sicht gr\u00fcner Politik auf. \u00d6zdemir beantwortet Fragen zum Standpunkt der Gr\u00fcnen bez\u00fcglich der Zukunft der Photovoltaik und er bezieht Stellung in der Frage der EU-Strafz\u00f6lle auf chinesische PV-Module. Abschlie\u00dfend formuliert Herr \u00d6zdemir seine Kritik an der Strompreisbremse des Bundesumweltminister Peter Altmeier, mit den Worten: \u201eDie eine Billion Euro Kostenbehauptung von Altmeier war reine Panikmache um gegen das Erneuerbare Energien Gesetz zu mobilisieren.\u201c <\/p>\n
Seit 2008 ist Cem \u00d6zdemir Bundesvorsitzender der Gr\u00fcnen. Der im schw\u00e4bischen Bad Urach geborene Politiker nimmt im Gespr\u00e4ch mit Milk the Sun Stellung zur gescheiterten Reform des Emissionshandels, zum Ausbau der Erneuerbaren Energien in Deutschland und zu den Zielen der Gr\u00fcnen f\u00fcr die Zukunft der deutschen Energiepolitik.<\/p>\n
Milk The Sun<\/strong><\/em><\/p>\n Herr \u00d6zdemir, die Reform des Emissionshandels ist durch die EU verhindert worden. Welchen Einfluss hat das auf die deutsche wie auch europ\u00e4ische Klima- und Umweltpolitik?<\/p>\n \u00d6zdemir<\/strong><\/em><\/p>\n Konservative und Liberale haben im Europ\u00e4ischen Parlament die dringend erforderliche Reparatur des europ\u00e4ischen Emissionshandels gestoppt. Nicht einmal den Minischritt eines Backloading, also einer kurzfristigen Verknappung von Emissionsberechtigungen, wollten die Parteifreunde der deutschen Regierungsfraktionen mitgehen. Damit bleibt das zentrale Instrument der EU-Klimapolitik auf absehbare Zeit ohne Wirkung. Der Preis f\u00fcr Verschmutzungsrechte ist auf rund 3 Euro je Tonne CO2 eingebrochen \u2013 das ist viel zu wenig, um Anreize f\u00fcr Investitionen in saubere Technologien zu setzen.<\/p>\n Die Folgen sehen wir schon jetzt: Die Braunkohle boomt, w\u00e4hrend hocheffiziente Gaskraftwerke stillstehen. Die deutschen CO2-Emissionen steigen wieder an. Auch die EEG-Umlage steigt, weil Wind- und Sonnenstrom mehr Unterst\u00fctzung brauchen, um mit der k\u00fcnstlich verbilligten Kohle konkurrieren zu k\u00f6nnen. Dem Energie- und Klimafonds der Bundesregierung fehlen Milliarden, die f\u00fcr die Finanzierung der Energiewende und den internationalen Klimaschutz eingeplant waren. F\u00fcr den Niedergang des Emissionshandels tr\u00e4gt Bundeskanzlerin Merkel ma\u00dfgebliche Verantwortung. Bundeswirtschaftsminister R\u00f6sler hat die Emissionshandels-Reform offen bek\u00e4mpft.<\/p>\n Wir Gr\u00fcnen treten ein f\u00fcr die \u00fcberf\u00e4llige Anhebung des EU-Klimaziels auf mindestens 30 Prozent Emissionsminderung bis 2020. Wir wollen eine deutliche Verknappung der Verschmutzungsrechte, um das \u00dcberangebot an Zertifikaten dauerhaft aus dem Markt zu nehmen. Und wir wollen eine grundlegende Reform des Emissionshandels, die auch die Einschr\u00e4nkung der Zufuhr billiger und \u00f6kologisch fraglicher Zertifikate aus China und Indien einschlie\u00dft.<\/p>\n Milk the Sun<\/strong><\/em><\/p>\n Strompreisbremse, EEG 2.0, Netzausbau \u2013 die Energiepolitik in Deutschland steht am Scheidepunkt. Welche Hebel kann die Politik ansetzen, damit die Energiewende weiter geht und gelingt?<\/p>\n \u00d6zdemir<\/strong><\/em><\/p>\n Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ist der Motor der Energiewende. Es bietet Investoren Sicherheit und hat hunderttausende Privathaushalte und Landwirte zu Stromerzeugern gemacht.<\/p>\n Allerdings hat die schwarz-gelbe Bundesregierung w\u00e4hrend ihrer Regierungszeit ausufernde\u00a0 Ausnahmen von der EEG- Umlage f\u00fcr industrielle Gro\u00dfunternehmen verteilt. Das belastet vor allem die B\u00fcrgerInnen sowie klein- und mittelst\u00e4ndische Unternehmen. Wir wollen das EEG von unn\u00f6tigen Kosten befreien und die Lasten fair zwischen allen Stromverbrauchern aufteilen. Der Erfolg der Erneuerbaren Energien hat alle in seiner Geschwindigkeit \u00fcberrascht.<\/p>\n Das EEG muss an die ver\u00e4nderten Herausforderungen angepasst werden: Die Verg\u00fctungss\u00e4tze und Boni m\u00fcssen konsequent auf den Pr\u00fcfstand, um \u00fcberzogene Renditen zulasten der Stromverbraucherinnen und -verbraucher zu verhindern und f\u00fcr alle Beteiligen mehr Transparenz zu schaffen. Strom aus Biomasse, Wasserkraft oder Geothermie soll k\u00fcnftig bedarfsorientiert zum Ausgleich schwankender Wind- und Solarstromerzeugung produziert werden. Die Verg\u00fctung soll sich k\u00fcnftig daher aus zwei Bestandteilen zusammensetzen \u2013 einem Festpreis und einem variablen, am Marktpreis orientierten Anteil.<\/p>\n Wir m\u00fcssen jedoch auch \u00fcber die Gestaltung des gesamten Strommarktdesign nachdenken. Der bestehende Strommarkt ist f\u00fcr die Verg\u00fctung von Wind- und Sonnenstrom g\u00e4nzlich ungeeignet und bietet schon heute keine hinreichenden Anreize zur Schaffung ben\u00f6tigter Erzeugungskapazit\u00e4ten mehr. Gleichzeitig k\u00f6nnen aufgrund der sinkenden Auslastung selbst neue hochflexible und -effiziente Gaskraftwerke nicht mehr wirtschaftlich betrieben werden, geschweige denn das es Anreize f\u00fcr neue Anlagen gibt.<\/p>\n Es geht daher nicht darum, die erneuerbaren Energien an den Markt anzupassen, sondern der Markt muss auf die erneuerbaren Energien ausgerichtet werden. Er muss durch andere Marktstrukturen erg\u00e4nzt werden, die Beitr\u00e4ge zu Versorgungssicherheit, Klimaschutz und Netzstabilit\u00e4t belohnen. Stromnetze, Kraftwerke und Stromnachfrage m\u00fcssen an die volatile Stromeinspeisung angepasst, neue Speichertechnologien erforscht und eingesetzt werden.<\/p>\n Es gibt noch zwei zentrale Herausforderungen was die Rahmenbedingungen der Energiewende angehen: Zum einen macht der darniederliegende Emissionshandel es notwendig, dass wir mit einem nationalem Mindestpreis f\u00fcr CO2 vorangehen, der Anreize schafft alte Kohlekraftwerke stillzulegen und in Klimaschutz zu investieren. Zum anderen brauchen wir bei den Netzen einen koordinierten Ausbau und eine gesicherte Finanzierung. Mittelfristig brauchen wir deshalb eine Deutsche Netzgesellschaft in \u00f6ffentlicher Hand, an der sich auch die Bev\u00f6lkerung beteiligen kann.<\/p>\n Milk the Sun<\/strong><\/em><\/p>\n Der Netzausbauplan, den Philip R\u00f6sler vor einigen Wochen pr\u00e4sentierte, wurde von vielen \u00fcberschw\u00e4nglich gelobt, von anderer Seite gab es massive Kritik, er sei \u00fcberdimensioniert und unn\u00f6tig teuer. Was sagen Sie dazu?<\/p>\n \u00d6zdemir<\/strong><\/em><\/p>\n R\u00f6sler hat das Thema unverantwortlich lange schleifen lassen! Seit acht Jahren tragen Wirtschaftsminister von der Union und der FDP in der Bundesregierung die Verantwortung. Die katastrophale Bilanz beim Netzausbau: Von 2000 Kilometern sind gerade mal 268 verwirklicht. Mit dem Netzentwicklungsplan wurde endlich ein f\u00fcr den Netzausbau koordiniertes und transparentes Verfahren auf Bundesebene angesto\u00dfen.<\/p>\n Um die Akzeptanz der Bev\u00f6lkerung nicht unn\u00f6tig zu strapazieren, sollte sich der Ausbau der Stromnetze grunds\u00e4tzlich am Notwendigen orientieren, und nicht an Maximall\u00f6sungen. Die \u00dcbertragungsnetzbetreiber haben mit dem Netzentwicklungsplan aber eine genau solche Maximall\u00f6sung vorgelegt! Au\u00dferdem sind die B\u00fcrgerbeteiligungsverfahren zu schnell und zu undurchsichtig durchgezogen worden.<\/p>\n Milk the Sun<\/strong><\/em><\/p>\n Die Photovoltaik ist derzeit die gr\u00f6\u00dfte regenerative Energiequelle in Deutschland. Der Zubau an Freifl\u00e4chen-Anlagen nimmt zwar ab, doch\u00a0 eine steigende Anzahl an Privatleuten erkennt den Nutzen ihrer eigenen Dachfl\u00e4chen f\u00fcr die Stromerzeugung durch Photovoltaik. Wie sieht die Zukunft der Photovoltaik im Programm der Gr\u00fcnen aus?<\/p>\n \u00d6zdemir<\/strong><\/em><\/p>\n Die Energieversorgung in Deutschland soll vor allem auf Wind und Solar beruhen. Binnen einem guten Jahrzehnt hat sich der Solarstromanteil in Deutschland von rund 0,01 auf heute \u00fcber 4 Prozent erh\u00f6ht. Im letzten Jahrzehnt ist in Deutschland eine neue innovative Branche entstanden, in der heute rund 130 000 Menschen arbeiten und in der j\u00e4hrlich rund 10 Mrd. Euro investiert werden. Deutschland hat zudem auf der Grundlage der rot-gr\u00fcnen EEG-F\u00f6rderung eine Technologief\u00fchrerschaft im Solarmarkt erreicht.<\/p>\n Allerdings erlebt die deutsche Solarindustrie in den letzten Monaten handfeste Schwierigkeiten. Die weltweite Produktionskapazit\u00e4t von Solarmodulen liegt aktuell mit 60 Gigawatt deutlich \u00fcber der Nachfrage von rund 27 GW. Die Lager sind gef\u00fcllt, die Preise sinken. Die Produktion wird vielerorts gedrosselt, die Forschung in vielen Unternehmen zur\u00fcckgefahren oder gar gestoppt. Statt zu helfen, hat die Bundesregierung in dieser schwierigen Ausgangslage eine drastische K\u00fcrzung der Verg\u00fctung f\u00fcr Solarstrom und teilweise sogar eine Beendigung von Verg\u00fctungszahlungen f\u00fcr k\u00fcnftig erzeugten Solarstrom beschlossen.<\/p>\n Wir wollen Anreize f\u00fcr die st\u00e4rkere Netzintegration erneuerbarer Energien schaffen und\u00a0 im EEG einen Speicherbonus einzuf\u00fchren. Au\u00dferdem werden wir eine Forschungsoffensive starten und das Forschungsprogramm \u201eInnovationsallianz Photovoltaik\u201c deutlich aufstocken. Damit sollen die technologischen und wirtschaftlichen Potenziale im Bereich System- und Geb\u00e4udeintegration, Produkt- und Prozessinnovationen sowie Speichertechnologien besser erschlossen werden. Dies soll aus Mitteln der wirtschaftlich wie energiepolitisch v\u00f6llig erfolglosen Forschungsunterst\u00fctzung f\u00fcr die Kernfusion gegenfinanziert werden.<\/p>\n Wir Gr\u00fcnen haben dazu am 23. Mai im Bundestag einen Antrag\u00a0 \u201eEnergiewende sichern \u2013 Solarwirtschaft st\u00e4rken\u201c eingereicht.<\/p>\n Milk the Sun<\/strong><\/em><\/p>\n Sind Strafz\u00f6lle auf chinesische PV-Module gerechtfertigt?<\/p>\n \u00d6zdemir<\/strong><\/em><\/p>\n Die EU-Kommission hat tempor\u00e4re Strafz\u00f6lle von durchschnittlich 46 Prozent auf chinesische PV-Module vorgeschlagen. Die Z\u00f6lle sollen auf die chinesischen Produkte und Lieferanten individuell zugeschnitten sein, so dass auch h\u00f6here Zwangsabgaben m\u00f6glich sind. Allerdings hat der gr\u00f6\u00dfte Teil der europ\u00e4ischen Solarunternehmen, etwa 500 die sich in der Initiative AFASE organisieren, die Initiative von Anfang an strikt abgelehnt.<\/p>\n Auch wir halten diese Form des neuen Protektionismus f\u00fcr den verfehlten Ansatz. Statt Strafz\u00f6llen brauchen die europ\u00e4ischen Modulhersteller eine aktive Industriepolitik, die die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der europ\u00e4ischen Solarbranche st\u00e4rkt.<\/p>\n Die EU Kommission und die deutsche Bundesregierung haben es verpasst, mit der chinesischen Regierung, aber auch mit Indien, den USA u. a., unverz\u00fcglich und auf h\u00f6chster Ebene Gespr\u00e4che \u00fcber die Schaffung fairer Wettbewerbsbedingungen, gegenseitig freier Marktzug\u00e4nge und die Einhaltung der Regeln der World Trade Organisation aufzunehmen.<\/p>\n Milk the Sun<\/strong><\/em><\/p>\n Bundesumweltminister m\u00f6chte die Stromkosten gering halten und schlug daf\u00fcr eine Strompreisbremse vor. Zudem erkl\u00e4rte er, dass die Energiewende bis zu einer Billion Euro kosten k\u00f6nne. Wie bewerten Sie das aktuelle Vorgehen des Ministers?<\/p>\n \u00d6zdemir<\/strong><\/em><\/p>\n Die von Peter Altmaier sogenannte Strompreisbremse war keine, sondern eine reine Ausbaubremse f\u00fcr den Ausbau der Erneuerbaren Energien. Allein ihre Ank\u00fcndigung hat in der Branche und bei den Unternehmen zu existentieller Verunsicherung gef\u00fchrt und\u00a0 zehntausende Arbeitspl\u00e4tze in Deutschland gef\u00e4hrdet. Das Ende von Altmaiers \u2018Ausbaubremse\u2019 geht auch auf den Widerstand der rot-gr\u00fcnen L\u00e4nder zur\u00fcck. Sie hatten wiederholt auf die Gefahren von r\u00fcckwirkenden Eingriffen in Bestandsanlagen und von umfangreichen Verg\u00fctungsk\u00fcrzungen hingewiesen.<\/p>\n Peter Altmaier gibt keine Antwort auf die dr\u00e4ngenden Fragen nach einem k\u00fcnftigen Strommarkt, nach Kapazit\u00e4tsm\u00e4rkten. Offen bleibt auch die Frage, welche Betriebe k\u00fcnftig wieder die EEG-Umlage bezahlen sollen, damit nicht Pommes-Fabriken und die Massentierhaltung von Stromkunden subventioniert werden.<\/p>\n Die eine Billion Euro Kostenbehauptung von Altmeier war reine Panikmache um gegen das Erneuerbare Energien Gesetz zu mobilisieren.<\/p>\n Eine Studie des Forum \u00d6kologisch-Soziale Marktwirtschaft im Auftrag von Greenpeace Energy und Bundesverband Erneuerbare Energie hat gezeigt: Der Bundesumweltminister hat sich mit seiner Billion Euro Kostenbehauptung verrechnet<\/a> \u2013 und zwar nicht nur ein bisschen!<\/p>\n Milk the Sun<\/strong><\/em><\/p>\n Welches realistische Ziel sehen Sie und sehen die Gr\u00fcnen f\u00fcr die Energiewende? Ist eine 100%-Versorgung m\u00f6glich? Bis wann?<\/p>\n \u00d6zdemir<\/strong><\/em><\/p>\n Derzeit liegt der Anteil der Erneuerbaren Energien bei 25%. Bereits 2030 wollen wir unseren Strom zu 100 Prozent erneuerbar produzieren. Im Geb\u00e4ude- und W\u00e4rmebereich streben wir eine Umstellung m\u00f6glichst bis 2040 an. Dazu wollen wir bis zum Jahr 2022, wenn sp\u00e4testens die letzten Atomkraftwerke vom Netz gehen, mindestens die H\u00e4lfte der Stromversorgung aus Erneuerbaren Energien decken.<\/p>\n Wir bedanken uns bei Herrn \u00d6zdemir f\u00fcr das Gespr\u00e4ch.<\/p>\n —<\/p>\n \u201cEs geht nicht darum, die Erneuerbaren Energien an den Markt anzupassen, sondern der Markt mu\u00df auf die Erneuerbaren Energien ausgerichtet werden.\u201d – Cem \u00d6zdemir<\/em><\/p>\n Milk the Sun GmbH 2013<\/p>\nQuelle<\/h5>\n