Das Schwarzbuch Waffenexporte – Die R\u00fcstungsdeals des Riesen Diehl versorgen die Krieger beiderseits der Front mit t\u00f6dlichen Waffensystemen. Gr\u00e4sslin zwischendurch: \u201eMoralische Bedenken oder gar Skrupel plagen den Diehl-Defence Vorsitzenden Claus G\u00fcnther nicht im mindestens.\u201c Warum auch?, fragt er sich und den Leser: Das Gesch\u00e4ft mit dem Verteidigungssparte seines Unternehmens. Von Rupert Neudeck. <\/p>\n
Man kann das Buch am Ende nur stumm mit zusammengebissenen Z\u00e4hnen beiseite legen. Es zeigt ein Pand\u00e4monium, das auf unsere Herzen und unsere Vernunft umso bedr\u00fcckender wirkt, als der Autor mit diesem Wei\u00dfbuch ja \u201anur\u2019 \u00fcber uns Deutsche und unser Deutschland spricht, nicht \u00fcber die globalen Waffenh\u00e4ndler und Schieber. Neben der Gesundheit sollte die R\u00fcstungs-Waffen-Industrie der zweite Bereich einer Gesellschaft sein, der vergesellschaftet wird, denn die Gesundheit der Menschen und die Waffen-Produktion geh\u00f6ren nicht in die H\u00e4nde von denen, die damit Profit machen d\u00fcrfen.<\/p>\n
Der Autor kann nur atemlos berichten, weil man lesend eigentlich von Skandal zu Skandal h\u00fcpft. Wo man hinpackt, heilloses Entsetzen. Bei den Waffen ist alles \u201ea frere cochon\u201c. Es gibt Zusammenarbeit mit Teufel und Beelzebub:\u00a0 Mit dem S\u00fcdafrika der Apartheid wie mit dem Spanien von Franco. \u201cVerk\u00e4ufe von Waffenbestandteilen an Israel und an das verfeindete Saudi \u2013 Arabien, Verk\u00e4ufe von Drohnen und von Lenkflugk\u00f6rpern zur effektiven Bek\u00e4mpfung von Drohnen: was gibt es Lukrativeres als Armeen verfeindeter Staaten mit Waffen bzw. deren (Ersatz-)Teilen zu versorgen? Und was ist profitabler als ein neues Waffensystemanzubieten?\u201c<\/p>\n
Die R\u00fcstungsdeals des Riesen Diehl versorgen die Krieger beiderseits der Front mit t\u00f6dlichen Waffensystemen. Gr\u00e4sslin zwischendurch: \u201eMoralische Bedenken oder gar Skrupel plagen den Diehl-Defence Vorsitzenden Claus G\u00fcnther nicht im mindestens.\u201c Warum auch?, fragt er sich und den Leser: Das Gesch\u00e4ft mit dem Tod sei das tagt\u00e4gliche Gesch\u00e4ft der Verteidigungssparte seines Unternehmens.<\/p>\n
Es gibt vorweg gesagt, ein Argument gegen das Buch, das kein wirkliches ist. Es ist einfach zu dick: 624 Seiten, alles Text, dichte Anmerkungen, K\u00e4sten Statistische Einsch\u00fcbe. Der Philosoph Odo Marquardt nannte dieses Genre das der \u201eunanst\u00e4ndig dicken B\u00fccher\u201c. Er hat aber auch erz\u00e4hlt, dass es f\u00fcr einen gestandenen Autor wichtig sei, am Beginn seiner Karriere einmal ein Buch zu schreiben, dessen physische Eigenkraft schon in der Lage w\u00e4re, einen Rezensenten zu erschlagen.<\/p>\n
Ich denke, das ist kein Einwand. Aber es w\u00e4re gut, es g\u00e4be eine verk\u00fcrzte klare Streitschrift von 80 Seiten, die die unglaublich flei\u00dfigen Recherchen zusammenfasst, die J\u00fcrgen Gr\u00e4sslin seit Jahren, wenn nicht schon Jahrzehnten anstellt. F\u00fcr die Recherche und Schreibleistung muss man dem Autor wirklich danken. Aber um das an den Kreis der politisch Interessierten, die Bundestagsabgeordneten, die kirchlichen Akademien, die politischen Thinktanks und Stiftungen\u00a0 heranzubringen, w\u00e4re ein verk\u00fcrzter Thesenentwurf nicht schlecht und w\u00fcrde sicher dankbar aufgenommen.<\/p>\n
Das Kapitel Eins erinnert daran, woran auch Heinrich B\u00f6ll seine Freude gehabt h\u00e4tte: An den Verfassungsbruch und seine Folgen. Hatten wir uns doch 1945ff. geschworen, dass von unserem Boden nicht nur kein neuer Krieg ausgehen sollte, sondern sicher auch keine Exporte mit t\u00f6dlichen Waffen. \u201eWie Deutschland zur Weltmacht beim Waffenhandel aufsteigen konnte\u201c.<\/p>\n
Das zweite Kapitel beschreibt die Entt\u00e4uschung aller Friedensfreunde und Waffengegner \u00fcber die rot Gr\u00fcne Regierung Schr\u00f6der\/Joschka Fischer: \u201eWie SPD und Gr\u00fcne das in sie gesetzte Vertrauen verspielen\u201c Das dritte Kapitel beschreibt die Gro\u00dfe R\u00fcstungsexportkoalition, die auch in der Zeit der Regierungszeit\u00a0 von Angela Merkel weiter den Waffenhandel so stark machte, dass Deutschland weltweit zur Nummer drei wurde. Die n\u00e4chsten Kapitel widmeten sich den Gesch\u00e4ften auf v\u00f6llig grenzenlosen M\u00e4rkten. Das l\u00e4ngste Kapitel des Buches widmet sich den Gro\u00dfwaffenkonzernen als \u201eKriegsprofiteuren\u201c.<\/p>\n
Das instruktivste Teil des Buches widmet sich dem schw\u00e4bischen Waffenhersteller Heckler und Koch, \u201eder mit Kleinwaffenexporten und Lizenzvergaben den Weltmarkt schon erobert\u201c hat\u00a0 Darin ist der politisch interessanteste Teil der \u00fcber Saudi Arabien, das von unserer Regierung mit der G3 Lizenzvergabe, dann mit der gleichen Lizenzvergabe f\u00fcr das neue G 3 Gewehr bedacht wurde. Im Schlusskapitel beschreibt der Autor, wie Banken und Bundesregierungen Waffenhandel finanziell absichern.<\/p>\n
Wenn das Buch eines deutlich macht, dann ist es die Tatsache, dass die Politiker manchmal uns B\u00fcrgern bei diesem Thema Sand in die Augen streuen. Die Regierung, die am lautesten get\u00f6nt hat, was die Kriege und was die Waffenexporte angeht, versagt und verr\u00e4t die Grunds\u00e4tze nach Tische der Regierungsbildung am schamlosesten. Im Falle von Saudi- Arabien kann der Autor beim Wechsel von Kohl\/Kinkel zu Schr\u00f6der\/Fischer nur sagen: \u201eJede R\u00fcstungsexportmedaille hat zwei Seiten: die der amtierenden Bundesregierung und die ihrer Vorg\u00e4ngerregierung. Im Falle fortgef\u00fchrter Waffenlieferungen an Saudi-Arabien grinst der Tod auf beiden Seiten\u201c. Das ist das Befreiende an diesem Buch, der Autor verliert sich nicht in die Haarspaltereien jurisdiktioneller Quisquilien, er urteilt immer im Sinne der Opfer und ihre Angeh\u00f6rigen.<\/p>\n
\u201eDass die Regierung Schr\u00f6der\/Fischer angesichts der bedr\u00fcckenden Menschenrechtslage in Saudi- Arabien einen R\u00fcstungsexportstopp gegen Riad verh\u00e4ngte und s\u00e4mtliche Gesch\u00e4ftskontakte mit dem saudischen K\u00f6nigshaus abbrach sowie deren Wiederaufnahme von konkreten Schritten der Demokratisierung abh\u00e4ngig machte: Eine Annahme, die verfehlter nicht sein k\u00f6nnte\u201c.\u00a0 Rot-Gr\u00fcn betrieb die Aufr\u00fcstung des Regimes in Riad konsequent. Der Wert der Waffenexportgenehmigungen durch Bundesregierung und Kontrollbeh\u00f6rden stieg von 51,1 Mio DM 1999 auf 712,8 Mio DM 2000.<\/p>\n
Diejenige, die am lautesten geschrieen hatte gegen diese Politik, wurde mit hochrangigen \u00c4mtern bes\u00e4nftigt. Claudia Roth stieg im M\u00e4rz 2003 auf zur Beauftragten der Bundesregierung f\u00fcr Menschenrechtspolitik und Humanit\u00e4ren Hilfe im Ausw\u00e4rtigen Amt. Man m\u00fcsste in Abwandlung des damals f\u00fcr die Politiker gefl\u00fcgelten Wortes des Innenministers Hermann H\u00f6cherl sagen: Ein Gr\u00fcner kann nicht immer mit dem letzten Jahresbericht von Amnesty International unter dem Arm herumlaufen.<\/p>\n
Saudi Arabien ist nur ein Fall. Die Waffenexporte Deutschlands nach Portugal und Griechenland, also Waffenlieferungen f\u00fcr EU-Staaten, die schon schwach auf der Brust und mit Schuldenproblemen zu k\u00e4mpfen hatten, berichtet Gr\u00e4sslin in der gewohnten Ausf\u00fchrlichkeit. Das Kapitel \u00fcber die entt\u00e4uschende Rot-Gr\u00fcn Regierung ist eindeutig. F\u00fcr einen Aufr\u00fcstungs- und Waffenexport-Gegner ist es haneb\u00fcchen:\u00a0 Unter Schwarz Gelb geht alles noch famoser weiter.<\/p>\n
\u201eAnstatt den eigenen Vorgaben gem\u00e4\u00df Waffengesch\u00e4fte zur\u00fcckhaltend zu genehmigen, warf Schwarz-Gelb jegliche Bedenken \u00fcber Bord und steigerte die tats\u00e4chlichen Kriegeswaffenausfuhren 2010 auf ein in der Geschichte bundesdeutscher R\u00fcstungsexporte bislang einmaliges Rekordniveau\u201c.<\/p>\n
Das Buch ist ein Kompendium. Es ist auch der Katechismus eines Autors, der dieses alles nicht hinnehmen will und gegen die Zunahme der R\u00fcstungsg\u00fcterexporte auf die Barrikaden geht. Im Vorwort hat er sehr eindrucksvoll ein Foto und einen Satz als Widmung hineingeschrieben: \u201eMehr als zwei Millionen Menschen starben bisher durch Kugeln aus den L\u00e4ufen von H&K Waffen. Mohammed Jana aus Berbera (Somaliland) erhielt bei einem mit G-3 Gewehren ver\u00fcbten Massaker einen Kopfschuss\u201c. Er wird zeitlebens geistig behindert sein. Ich kann dem Autor nur zustimmen: R\u00fcstungsexport ist ein eiskaltes Gesch\u00e4ft.<\/p>\n
Ob Armut oder Menschenrechtsverletzung: Die Situation im Empf\u00e4ngerland spielt de facto keinerlei Rolle. Das wahre Gesicht zeige die R\u00fcstungsindustrie immer auf den Waffenmessen. Die schlimmste sei die IDEX, alle zwei Jahre als Waffenmesse stattfindet: \u201eW\u00e4hrend sich von Tunesien aus der Widerstand gegen die verhassten Diktatoren formierte, feierte die weltweite R\u00fcstungscommunity im Februar 2011 in Abu Dhabi ihre Todesprodukte mit Waffenschauen und Kampfvorf\u00fchrungen\u201c.<\/p>\n
Ein Motiv durchgehend in dem Buch: Die Rolle der Religionen und der Kirchen. Die Christen jedenfalls haben von ihrem Gr\u00fcnder einen pazifischen, also einen Friedens- Auftrag, der durch nichts zu hintergehen ist. Dieser Auftrag wird aber immer wieder an den R\u00e4ndern verraten. Der Autor Gr\u00e4sslin zitiert die Bem\u00fchungen kleinerer Gesch\u00e4ftsbanken, deren Ethik Transaktionen mit r\u00fcstungsexportierenden Unternehmen ausschlie\u00dfen. Das sind in Deutschland die Triodos Bank, die GLS-Gemeinschaftsbank, die Ethikbank und einige Kirchenbanken. Manche sind dabei zu einem umfassenden Nein zu Gesch\u00e4ften jeder Art von Waffen gekommen, sie klassifizieren nicht nur Landminen, Streu- und Uranmunition oder Atomwaffen mit deren Tr\u00e4gersystemen als T\u00f6dliche Gefahr f\u00fcr Mensch und Umgebung. Gr\u00e4sslin: \u201eEthisch orientierte Banken haben erkannt, dass gerade Kleinwaffen die Massenvernichtungswaffen des 21. Jahrhundert sind\u201c.<\/p>\n
Der Aktionsradius der kleinen, aber beweglichen kirchlichen Aktionsb\u00fcndnisse reicht manchmal sehr weit. So hat die \u201e\u00d6kumenische Aktion Ohne R\u00fcstung\u201c immer wieder darauf kritisch hingewiesen, dass deutsche R\u00fcstungsexporte mit unseren von uns bezahlten staatlichen Hermes-B\u00fcrgschaften abgesichert werden, wobei damit weiter \u00d6l ins Feuer bestehende Konflikte gegossen wird. Das ist das die Stunde kirchlich-radikaler Kritik. Der ORL fordert von der Bundesregierung ein \u201egenerelles Verbot von Hermes B\u00fcrgerschaften f\u00fcr R\u00fcstungsexporte\u201c.<\/p>\n
Als 2011 die Ausfuhrgenehmigungen der Regierung f\u00fcr die R\u00fcstungsbranche auf einen neuen Negativ Rekord von 10,79 Mrd. Euro stiegen, warnten die Kirchen\u00a0 Die Begr\u00fcndung der Regierung stellten sie in Zweifel, dass der erh\u00f6hte Wert mit der Umstellung der IT Software im Bundesamt f\u00fcr Ausfuhrkontrolle und Wirtschaftsf\u00f6rderung zu tun habe. Die Kirchen d\u00fcrften da aber nicht hinterherrennen, sondern m\u00fcssten weiter, opportune importune \u2013 Abr\u00fcstungsschritte weltweit fordern. In Deutschland Konversionen der R\u00fcstungsbetriebe. Erst dann w\u00fcrden sie glaubw\u00fcrdig werden, als Christen und Kirchen.<\/p>\n
Rupert Neudeck 2013<\/p>\n