{"id":54164,"date":"2013-06-06T00:00:00","date_gmt":"2013-06-05T22:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/politik\/kein-handelskrieg-mit-china-auch-zum-schutze-der-solarbranche.html"},"modified":"2013-06-06T00:00:00","modified_gmt":"2013-06-05T22:00:00","slug":"kein-handelskrieg-mit-china-auch-zum-schutze-der-solarbranche","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/kein-handelskrieg-mit-china-auch-zum-schutze-der-solarbranche\/","title":{"rendered":"Kein Handelskrieg mit China \u2013 auch zum Schutze der Solarbranche"},"content":{"rendered":"
Sollte bis zum 6. August keine L\u00f6sung im Handelsstreit zwischen der EU und China gefunden werden, werden die Strafz\u00f6lle automatisch auf 47,8 Prozent ansteigen. <\/p>\n
Die EU-Kommission kommt mit dem Beschluss der Beschwerde von einer Handvoll Solarunternehmen nach, die sich gegen chinesische Dumpingpreise richtet. Der Vorwurf lautet, dass chinesische Hersteller von Solarmodulen auf dem \u00a0europ\u00e4ischen Markt mit Preisen weit unter ihrem Kostenniveau arbeiten und damit die europ\u00e4ische Konkurrenz unterbieten.<\/p>\n
Dem Gegen\u00fcber stehen \u00fcber 500 europ\u00e4ische Solarunternehmen, die Strafz\u00f6lle klar ablehnen, weil sie weitere massive Einbr\u00fcche in der Branche erwarten lassen, und sich f\u00fcr eine diplomatische L\u00f6sung aussprechen. Auch viele der EU-Staaten haben sich gegen Strafz\u00f6lle und einem protektionistischen Verhalten der EU gegen\u00fcber China ausgesprochen.<\/p>\n
Massive Einbr\u00fcche im Marktgeschehen sind jetzt schon zu erkennen und der Handelskrieg mit China weitet sich auch auf andere Branchen, wie die Chemie,- Stahl und Weinbranche aus. Strafz\u00f6lle ab August von fast 50 Prozent h\u00e4tten katastrophale Auswirkungen f\u00fcr die gesamte europ\u00e4ische Solarindustrie<\/strong>, weil Schutzz\u00f6lle nur zu h\u00f6heren Modulpreisen f\u00fchren, die wiederum den Solarmarkt schrumpfen lassen, was weitere Arbeitsplatzverluste und Insolvenzen zur Folge haben wird.<\/p>\n
Ein Schrumpfen des Marktes w\u00e4re auch enorm konterproduktiv f\u00fcr den Klimaschutz. Dass die EU-Kommission diese Bef\u00fcrchtungen des gr\u00f6\u00dften Teil der Solarbranche nicht erkannt hat, weitet sich immer mehr zum Schaden f\u00fcr die gesamte europ\u00e4ische Wirtschaft aus.<\/p>\n
Niemand kann ein Interesse an einem Handelskrieg zwischen der EU und China haben, Strafz\u00f6lle von fast 50 Prozent nach zwei Monaten sind aber ein direkter Weg dahin. Die Bundesregierung und die EU-Kommission sind jetzt aufgefordert, schnellstens Verhandlungen mit der chinesischen Regierung aufzunehmen und eine f\u00fcr beide Seiten zufriedenstellende L\u00f6sung zu finden. Weiterer Schaden muss abgewendet werden, Strafz\u00f6lle in der H\u00f6he von fast 50 Prozent d\u00fcrfen nicht kommen.<\/p>\n
Diese Ma\u00dfnahmen m\u00f6gen kurzfristig einen gewissen Effekt erzeugen, die chinesische Reaktion wird aber nicht lange auf sich warten lassen. Die langfristigen Folgen f\u00fcr die europ\u00e4ische und deutsche Wirtschaft w\u00e4ren verheerend.\u00a0 Dabei muss sich die Bundesregierung f\u00fcr einen freien und fairen Wettbewerb mit China einsetzen. Dumping genau wie Protektionismus sind von deutscher Seite her abzulehnen.<\/p>\n
Die deutsche Bundesregierung hat sich bis vor kurz vor der europ\u00e4ischen Entscheidung gar nicht \u00f6ffentlich ge\u00e4u\u00dfert. Jetzt r\u00e4cht sich, dass die Bundesregierung viel zu sp\u00e4t ihre Position gegen die drohenden Schutzz\u00f6lle gefunden hat. Ein klares Nein aus Deutschland w\u00e4re ein wichtiges Signal f\u00fcr die EU-Kommission gewesen. Auch hat sich die Bundesregierung bisher \u00f6ffentlich nicht zu den vielen Pleiten und Arbeitsplatzverlusten in der Solarbranche ge\u00e4u\u00dfert.<\/p>\n
F\u00fcr alles hat diese Bundesregierung einen 10-Punkte Plan, f\u00fcr die Solarbranche hat sie nicht einmal Worth\u00fclsen \u00fcbrig.<\/strong><\/p>\n
Eine nationale oder eine europ\u00e4ische Industriestrategie w\u00e4re jedoch nach der heutigen Entscheidung umso wichtiger, um die Technologie in Deutschland zu halten und Arbeitspl\u00e4tze und Wirtschaftskraft zu st\u00fctzen. Dazu geh\u00f6rt auch in Verhandlungen mit China zu erreichen, dass chinesisches Dumping unterbunden wird.<\/p>\n
Quelle<\/h5>\n
Hans-Josef Fell MdB + Viola von Cramon 2013<\/p>\n