{"id":54251,"date":"2013-05-23T00:00:00","date_gmt":"2013-05-22T22:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/politik\/streit-um-schaffung-eines-energieministeriums.html"},"modified":"2013-05-23T00:00:00","modified_gmt":"2013-05-22T22:00:00","slug":"streit-um-schaffung-eines-energieministeriums","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/streit-um-schaffung-eines-energieministeriums\/","title":{"rendered":"Streit um Schaffung eines Energieministeriums"},"content":{"rendered":"

Selten sind sich Peter Altmaier und Philipp R\u00f6sler einig. Das Kompetenzgerangel zwischen Umwelt- und Wirtschaftsministerium k\u00f6nnte sich um einen dritten Nebenbuhler noch erg\u00e4nzen: Den Energiewendeminister. <\/p>\n

Die Bundestagswahlen stehen erst bevor, doch schon streiten die Koalitionspartner Union und FDP, ob sie ein Energieministerium einf\u00fchren wollen oder nicht, in dem die Kompetenzen zur Energiewende geb\u00fcndelt w\u00fcrden. W\u00e4hrend die Union sich das durchaus vorstellen kann, kommen aus der FDP ablehnende T\u00f6ne.<\/p>\n

„Eine zuk\u00fcnftige B\u00fcndelung der energiepolitischen Kompetenzen in einem eigenen Energieministerium halte ich durchaus f\u00fcr \u00fcberlegenswert<\/a>„, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer, dem Handelsblatt<\/em>.<\/p>\n

Dagegen stellte der umweltpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Kauch, klar: „Die FDP will kein Energieministerium, sondern eine zentrale Koordinierung der Energiewende-Aufgaben durch das Wirtschaftsministerium.“<\/p>\n

Der Hintergrund des Streits:<\/strong> Mit der Einf\u00fchrung eines Energieministeriums w\u00fcrde man dem Projekt Energiewende von politischer Seite noch mehr Bedeutung verleihen.<\/p>\n

Die FDP will hingegen st\u00e4rker das Augenmerk auf die traditionelle Wirtschaft lenken und, da sie derzeit das Wirtschaftsministerium innehat und m\u00f6glicherweise auch in einer neuen Regierung auf den Posten schielt, keine Kompetenzen abgeben.<\/p>\n

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Auch die Opposition ist zu dem Thema nicht einer Meinung:<\/strong> SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber bevorzugt eher einen Beauftragten f\u00fcr die Energiewende im Bundestag, wie es bereits die Ethikkommission f\u00fcr eine neue Energiepolitik vorgeschlagen hatte, sowie ein „Energiekabinett“ aller mit dem Thema befassten Staatssekret\u00e4re.<\/p>\n

Hingegen pl\u00e4diert die Vize-Fraktionschefin der Gr\u00fcnen B\u00e4rbel H\u00f6hn daf\u00fcr, statt eines neuen Ministeriums mehr Kompetenzen vom Wirtschafts- auf das Umweltministerium zu \u00fcbertragen.<\/p>\n

Quelle<\/h5>\n

KLIMARETTER.INFO | bra 2013<\/p>\n

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