{"id":54255,"date":"2013-05-22T00:00:00","date_gmt":"2013-05-21T22:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/politik\/mehr-ordnungsrecht-bitte.html"},"modified":"2013-05-22T00:00:00","modified_gmt":"2013-05-21T22:00:00","slug":"mehr-ordnungsrecht-bitte","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/mehr-ordnungsrecht-bitte\/","title":{"rendered":"Mehr Ordnungsrecht, bitte!"},"content":{"rendered":"<p>DEBATTE ENERGIEWENDE: Das d\u00e4nische \u00d6l- und Gasheizungsverbot ist Vorbild: Die Umweltpolitik braucht mehr Vorschriften, der Markt wird es nicht richten. <!--more--> <\/p>\n<p>Als die Gl\u00fchlampe durch eine EU-Verordnung schrittweise vom Markt genommen wurde, bebte in Deutschland das Feuilleton: Freiheitsberaubung, eurokratische \u00d6kodiktatur, Quecksilberidiotie. Eine Katastrophe f\u00fcr das Image der EU-Energieeffizienz-Politik. Dabei ist gerade das Gl\u00fchlampenverbot eine Erfolgsgeschichte. Nicht steigende Strompreise, also Marktsignale, katapultierten die neue LED-Technologie in den Markt, sondern das Ordnungsrecht. Bei steigender Nachfrage und sinkenden Preisen sparen Haushalte und Unternehmen dadurch in Zukunft viel Geld und Strom.<\/p>\n<p>Auch wenn es nicht popul\u00e4r ist, braucht es deshalb mehr Ordnungsrecht. Die d\u00e4nische Regierung geht hier mutig voran. Sie nimmt schrittweise konventionelle, fossile \u00d6l- und Erdgasheizungen vom Markt, verbietet sie also schlichtweg. Heute gilt das bereits f\u00fcr Neubauten, in wenigen Jahren auch f\u00fcr die Altbausanierung. Dieser Schritt, der in Deutschland kaum kommuniziert wurde, ist eine Energiewende-Sensation.<\/p>\n<p><strong>Jammern \u00fcber die \u00d6kodiktatur<\/strong><\/p>\n<p>Der unversch\u00e4mte Gedanke dahinter ist, dass man Klimaschutz &#8211; ebenso wie den Brand- oder Denkmalschutz &#8211; in diesem Fall nicht der Entscheidung des Hausbesitzers \u00fcberl\u00e4sst. Da dr\u00e4ngt sich nat\u00fcrlich sofort die Frage auf, warum das hier, im Mutterland der Energiewende, anders sein soll. Warum soll die deutsche Bundesregierung nicht auch Heizungen verbieten k\u00f6nnen? Und energiefressende K\u00fchlanlagen? Und den Neubau von Braunkohlekraftwerken?<\/p>\n<p>&#8222;\u00d6kodiktatur!&#8220;, werden FDP und Frankfurter Allgemeine bereits angesichts der Frage rufen. In Deutschland vermag sich die Bundesregierung ja nicht einmal zu dem Verbot der Nachtspeicher\u00f6fen durchringen. Nach einer Lobbykampagne gro\u00dfer Energiekonzerne kippte Schwarz-Gelb am letzten Freitag das bereits beschlossene Aus f\u00fcr die Stromfresser, das 2019 den letzten Ofen vom Netz nehmen sollte.<\/p>\n<p>Viele d\u00fcrfte es \u00fcberraschen: Das d\u00e4nische Heizungsverbot ist energiepolitisch nicht weniger spektakul\u00e4r als die deutsche Energiewende. Die d\u00e4nischen Pioniere kommen n\u00e4mlich mit ihrem Signal genau zur rechten Zeit. Der Traum vom Emissionsmarkt und damit deutlichen Preissignalen ist f\u00fcr die n\u00e4chsten Jahre ausgetr\u00e4umt. Selbst wenn es in der EU unerwarteterweise doch noch zu einem &#8222;Backloading&#8220; &#8211; also einem vor\u00fcbergehenden Aus-dem-Markt-Nehmen &#8211; von Verschmutzungsrechten kommen wird, muss heute als naiv gelten, wer tats\u00e4chlich meint, allein die Preissignale des Emissionshandels verhinderten den Bau von viel zu vielen Kohlekraftwerken.<\/p>\n<p>Schlimmer ist, dass die fehlenden Preissignale bereits dazu gef\u00fchrt haben, dass sogar in relativ klimaschutzfreundlichen L\u00e4ndern wie Deutschland und den Niederlanden in den letzten kritischen Jahren zu viele neue Kohlekraftwerke gebaut wurden. Nun dr\u00fcckt billiger Kohlestrom die Strompreise, blockiert die Netze und gef\u00e4hrdet Investitionen in Erneuerbare und Effizienz. Womit bekanntlich auch die Energiewende in Deutschland zu k\u00e4mpfen hat, weil der positive Einfluss der Erneuerbaren und das massive Kohlestromangebot zu sinkenden Preisen an der Stromb\u00f6rse f\u00fchren.<\/p>\n<p><strong>Glaube an den Markt<\/strong><\/p>\n<p>Auch hier scheint bis heute der unersch\u00fctterliche Glaube an den Markt zu herrschen: Das Zauberwort hei\u00dft &#8222;Marktintegration&#8220; der Erneuerbaren. Das ist ein bisschen aberwitzig, da sich heute an diesem Markt aufgrund der derzeitigen Preisbildung weder neue Erneuerbare noch neue Gaskraftwerke refinanzieren lassen. Dies spricht gerade nicht f\u00fcr Marktintegration, sondern gegen das bisherige Marktdesign und die \u00dcberfrachtung der EEG-Umlage mit Ausnahmen. Die ordnungspolitische Umgestaltung des Strommarktes geh\u00f6rt damit zu den wichtigsten Aufgaben der Stromwende &#8211; hat aber wenig mit dem oberfl\u00e4chlichen Mantra der &#8222;Marktintegration&#8220; zu tun.<\/p>\n<p>Angesichts der eher bescheidenen Anreize durch die derzeitigen Preissignale sollten deshalb von einem Bundesumweltminister insbesondere Vorschl\u00e4ge f\u00fcr intelligentes Ordnungsrecht erfolgen. Der jetzige Minister hat sich hier bisher eher zur\u00fcckgehalten, der Wirtschaftsminister ordnungsrechtliche Ans\u00e4tze der EU im Effizienzbereich bek\u00e4mpft. Dabei bedarf es der deutlichen Ansage, wann und wie beispielsweise der Neubau oder Betrieb von ineffizienten Braun- und Steinkohlekraftwerken verboten wird. Und wie die Regierung ordnungsrechtlich den Ausstieg aus der fossilen W\u00e4rme im Geb\u00e4udebereich einleiten wird.<\/p>\n<p><strong>Auch im Verkehrsbereich<\/strong><\/p>\n<p>Im Vergleich zum Strom hat hier n\u00e4mlich die Energiewende noch kaum begonnen. Die energetische Sanierung von H\u00e4usern kommt sogar trotz hoher Gas- und \u00d6lpreise nicht schnell genug voran. Das Mieter\/Vermieter-Dilemma und anderes beschr\u00e4nken hier bisher den Markt- und Preisanreiz, weshalb die Einf\u00fchrung strengerer Sanierungsvorschriften und \u00c4hnliches auf der Hand liegen.<\/p>\n<p>Auch die deutschen Autofahrer haben sich bisher trotz steigender Spritpreise nicht wirklich von den Spritschluckern, sprich von der eigenen Geldvernichtung, verabschiedet. Warum soll die Zeit nicht reif sein f\u00fcr Tempolimits und strengere Anspr\u00fcche an Motoren? Wie vertr\u00e4gt sich dies mit der industriepolitischen Fixiertheit auf die Autoindustrie? Und wie schafft eine Regierung daf\u00fcr gesellschaftliche Akzeptanz? Diese politischen Aufgaben werden wesentlich schwieriger durchzusetzen sein als der Bau einiger Stromleitungen.<\/p>\n<p>Auch im Bereich der Verkehrs- und Stadtplanung braucht es unbedingt neue ordnungsrechtliche Vorgaben und entsprechende gesellschaftliche Unterst\u00fctzung. Das k\u00f6nnte etwa ein Ende der teuren Pflicht f\u00fcr Hausbesitzer bedeuten, Parkraum bereitzustellen. Und auch die fahrradgerechte Stadt braucht vor allem neue Bauvorschriften. Wie w\u00e4re es mit einer gesetzlich vorgeschriebenen Aufteilung des st\u00e4dtischen Stra\u00dfenraumes zwischen Auto und Fahrrad? Beispielsweise fifty-fifty. Ordnungsrecht muss n\u00e4mlich nicht immer langweilig sein. Und das Rauchverbot hat gezeigt, dass manchmal mehr geht, als man denkt. Der Emissionshandel ist tot. Lang lebe das Heizungsverbot!<\/p>\n<p><strong>## Peter Altmaier hat sich beim Ordnungsrecht zur\u00fcckgehalten, Philipp R\u00f6sler Ans\u00e4tze der EU im Effizienzbereich bek\u00e4mpft ##<\/strong><\/p>\n<h5 class=\"green\">Quelle<\/h5>\n<p>Martin Unfried 2013 |\u00a0\u00d6kosex 2013<\/p>\n<div class=\"shariff shariff-align-left shariff-widget-align-left\"><div class=\"ShariffHeadline\">Diese Meldung teilen<\/div><ul class=\"shariff-buttons theme-round orientation-horizontal buttonsize-medium\"><li class=\"shariff-button facebook shariff-nocustomcolor\" style=\"background-color:#4273c8;border-radius:1%\"><a href=\"https:\/\/www.facebook.com\/sharer\/sharer.php?u=https%3A%2F%2Fwww.sonnenseite.com%2Fde%2Fpolitik%2Fmehr-ordnungsrecht-bitte%2F\" title=\"Bei Facebook teilen\" aria-label=\"Bei Facebook teilen\" role=\"button\" rel=\"nofollow\" class=\"shariff-link\" style=\";border-radius:1%; background-color:#3b5998; color:#fff\" target=\"_blank\"><span class=\"shariff-icon\" 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