{"id":54267,"date":"2013-05-19T00:00:00","date_gmt":"2013-05-18T22:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/politik\/endlagersuchgesetz-das-gesetz-wird-scheitern-aber-es-gibt-eine-alternative.html"},"modified":"2013-05-19T00:00:00","modified_gmt":"2013-05-18T22:00:00","slug":"endlagersuchgesetz-das-gesetz-wird-scheitern-aber-es-gibt-eine-alternative","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/endlagersuchgesetz-das-gesetz-wird-scheitern-aber-es-gibt-eine-alternative\/","title":{"rendered":"Endlagersuchgesetz: Das Gesetz wird scheitern. Aber es gibt eine Alternative."},"content":{"rendered":"<p>Parteien, Bund und L\u00e4ndern haben sich auf ein Endlagersuchgesetz geeinigt und wollen es noch vor der Sommerpause beschlie\u00dfen. Aber solange die Bev\u00f6lkerung aufgrund der schlechten Erfahrungen der Vergangenheit der Politik nicht traut, hat kein Suchverfahren Aussicht auf Erfolg. Deshalb braucht es jetzt\u00a0 zuerst einen gesellschaftlichen Konsens \u00fcber ein Verfahren und dann erst das Gesetz. Wir AtomkraftgegnerInnen machen der Politik ein weitreichendes Angebot zur Mitarbeit. <!--more--> <\/p>\n<p>Die langfristige absolut sichere Lagerung von Atomm\u00fcll ist ein technisch und ethisch unl\u00f6sbares Problem. Bundesumweltminister Peter Altmaier hat es bei einem Besuch im Wendland Anfang des Jahres auf den Punkt gebracht: \u201eEigentlich h\u00e4tte man gar nicht anfangen d\u00fcrfen, diesen M\u00fcll zu produzieren.\u201c Jetzt ist \u201edas Zeug\u201c, wie Winfried Kretschmann es nennt, in der Welt und bedroht \u00fcberall, wo es derzeit lagert, die AnwohnerInnen: auf dem Gel\u00e4nde der AKW, in maroden Salzbergwerken, in den Zwischenlagern Ahaus, Gorleben und Lubmin, an Atomfabriken und Forschungseinrichtungen. Und t\u00e4glich wird es mehr.<\/p>\n<p>Ein \u201eEndlager\u201c, also eine geologische Formation, in der der strahlende Abfall eine Million Jahre sicher lagert, wird es nicht geben. Von der Vorstellung, der Atomm\u00fcll lie\u00dfe sich irgendwo auf Dauer uneingeschr\u00e4nkt sicher aufbewahren, sollten wir uns schleunigst verabschieden. In der Asse und in Morsleben hat das noch nicht einmal drei Jahrzehnte geklappt. Es kann nur eine Suche nach der am wenigsten schlechten Lagermethode und dem am wenigsten schlechten Lagerort geben.<\/p>\n<p><strong>Was braucht es, damit die Bev\u00f6lkerung vertraut?<\/strong><\/p>\n<p>Eine Region muss dereinst stellvertretend f\u00fcr die Gesellschaft die Gefahren der Lagerung auf sich nehmen. Es ist ein Gebot politischer Wahrhaftigkeit, den Menschen dort zu sagen, dass sie ein Risiko eingehen und dass es trotzdem n\u00f6tig ist. Damit die Lagerung an diesem Ort, wenn ihn die Wissenschaft ermittelt hat, nicht am Widerstand der Bev\u00f6lkerung scheitert, braucht es ein Suchverfahren, das h\u00f6chsten Anspr\u00fcchen gen\u00fcgen muss.<\/p>\n<p>Denn nur wenn die betroffene Bev\u00f6lkerung Vertrauen in das Such- und Auswahlverfahren und in die AkteuerInnen der Suche hat, nur wenn ihre Bedingungen an das Verfahren erf\u00fcllt sind, wird sie m\u00f6glicherweise zustimmen, statt das Lager zu verhindern.<\/p>\n<p>Versch\u00e4rfend kommt hinzu, dass in den letzten 35 Jahren in der Atomm\u00fcll-Debatte jegliches Vertrauen verspielt wurde. Daf\u00fcr stehen die drei Ortsnamen Morsleben, Asse und Gorleben. Die politischen Parteien, die Regierungen von Bund und L\u00e4ndern, die beteiligten WissenschaftlerInnen und wissenschaftlichen Institutionen, die Beh\u00f6rden und nicht zuletzt die AKW-Betreiber \u2013 alle sind sie mit dem Makel behaftet, dass sie bisher in Sachen Atomm\u00fcll quasi alles falsch gemacht haben.<\/p>\n<p>Wie kann nach allen Desastern der Vergangenheit neues Vertrauen entstehen? Nur, indem die \u00fcblichen Spielregeln der Parteipolitik f\u00fcr dieses Problem \u00fcber den Haufen geworfen werden. Denn was nutzt es, wenn diejenigen (also die Parteien), denen die Menschen in dieser Frage mit am wenigsten vertrauen, ein neues Verfahren auf den Weg bringen? Denn dann traut auch niemand diesem Verfahr<\/p>\n<p><strong>Nur ein gemeinsam entwickeltes Verfahren wird gesellschaftlich tragen<\/strong><\/p>\n<p>Die Erfahrung aus anderen L\u00e4ndern und alles Wissen \u00fcber B\u00fcrgerbeteiligung in eskalierten Konflikten lehrt uns: Das Suchverfahren muss von allen, die sich \u00fcberhaupt um dieses Problem scheren, gemeinsam entwickelt werden. Besonders wichtig sind diejenigen, die an Orten leben, an denen schon heute Atomm\u00fcll lagert. Denn sie sind schon jetzt direkt betroffen. Besonders wichtig sind diejenigen, die in den letzten Jahrzehnten jegliches Vertrauen verloren haben &#8211; wie die Menschen im Wendland. Denn sie sind die ExpertInnen daf\u00fcr, was es braucht, um neues Vertrauen zu gewinnen.<\/p>\n<p>Aber wichtig sind auch alle anderen, bis hin zu den AKW-Betreibern. Ja, und auch die Parteien geh\u00f6ren nat\u00fcrlich mit an den Tisch, denn am Ende muss der Bundestag entscheiden. Doch nur gemeinsam und im Einvernehmen kann es gelingen, ein Verfahren zu entwickeln, das gesellschaftlich tr\u00e4gt.<\/p>\n<p>Deswegen begeht die Politik einen gro\u00dfen Fehler, wenn sie jetzt auf die Schnelle ein Endlagersuchgesetz beschlie\u00dfen will, das wieder nur in Berliner Hinterzimmern von einem kleinen Kreis von PolitikerInnen ausgehandelt wurde \u2013 und das aus vielen politischen Formelkompromissen besteht, aber keine gemeinsame Idee verfolgt. Das wird nicht funktionieren.<\/p>\n<p><strong>Parteien haben kein Vertrauen in Bev\u00f6lkerung<\/strong><\/p>\n<p>Der AK End, ein Kreis von WissenschaftlerInnen mit kontr\u00e4ren Meinungen zur Atomkraft, hat schon vor einem Jahrzehnt im Auftrag der Bundesregierung \u00fcber einen Weg zu einem Verfahren intensiv nachgedacht. Sie haben schon damals vorgeschlagen, eine zweij\u00e4hrige gesellschaftliche Debatte zu f\u00fchren, bevor ein Gesetz beschlossen werden kann. Jetzt will die Politik es stattdessen mit einem Wochenende Anfang Juni regeln: Bei einem \u201eForum Standortauswahlgesetz\u201c k\u00f6nnen\u00a0 sich VertreterInnen gesellschaftlicher Gruppen, aber auch interessierte B\u00fcrgerInnen, in Statements von maximal f\u00fcnf Minuten L\u00e4nge einbringen \u2013 zu einem Gesetz, das dann schon die erste Lesung im Bundestag hinter sich hat. Es ist bitter: Den Verantwortlichen fehlt einfach jedes politischen Fingerspitzengef\u00fchl in dieser Frage.<\/p>\n<p>Nein, die Parteien haben es nicht verstanden. Sie haben kein Vertrauen in die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger. Sie denken, am Ende m\u00fcsse man ein Atomm\u00fcll-Lager so oder so mit Polizeigewalt durchsetzen. Sie denken, es sei m\u00f6glich, es durchzusetzen. Aber auf diesem Weg werden sie scheitern. Es geht nur mit den Menschen, nicht gegen sie.<\/p>\n<p>Deshalb fordern wir die Fraktionen im Bundestag und die Regierungen im Bund und den L\u00e4ndern auf, das Gesetzgebungsverfahren zu stoppen und einen Prozess zu einer gesellschaftlichen Einigung \u00fcber das Suchverfahren einzuleiten. Wir sind bereit, darin Verantwortung zu \u00fcbernehmen, auch wenn wir gro\u00dfe H\u00fcrden sehen. Beispielsweise ist f\u00fcr uns schwer vorstellbar, die Suche nach einem Lagerplatz f\u00fcr Atomm\u00fcll zu beginnen, im Bewusstsein, dass damit ein Risiko f\u00fcr die Menschen in der betroffenen Region verbunden ist, wenn gleichzeitig noch in neun Atomkraftwerken tagt\u00e4glich weiter Atomm\u00fcll produziert wird. Auch dar\u00fcber m\u00fcssen wir dringend reden.<\/p>\n<p><strong>Ein weitreichendes Angebot<\/strong><\/p>\n<p>Aber wir stellen keine Vorbedingungen, au\u00dfer der einen, dass alle in die Entwicklung des Verfahrens mit einbezogen sein m\u00fcssen \u2013 im Sinne echter Mitbestimmung \u2013 , die daran beteiligt sein wollen. Nicht wir als Anti-Atom-Organisation wollen alleine bestimmen, wo es bei der Suche nach einem Lagerplatz f\u00fcr Atomm\u00fcll langgeht \u2013 das k\u00f6nnten wir auch gar nicht. Sondern wir wollen, dass alle mitbestimmen, die dazu etwas beitragen k\u00f6nnen und wollen.<\/p>\n<p>Uns geht es nicht um Partikularinteressen der einen oder anderen Region oder des ein oder anderen Standorts. Uns geht es darum, die Gefahren f\u00fcr die kommenden Generationen, egal an welchem Ort, m\u00f6glichst gering zu halten. Daf\u00fcr wollen wir unseren Teil der Verantwortung f\u00fcr die Erarbeitung eines Verfahrens \u00fcbernehmen, das mehr Vertrauen der Bev\u00f6lkerung herstellt. Und wir fordern alle anderen auf, ihren Teil der Verantwortung zu \u00fcbernehmen.<\/p>\n<p>Klar, eigentlich liegt unsere Kernkompetenz darin, Protest und Widerstand zu organisieren. Das k\u00f6nnen wir richtig gut. Und wir k\u00f6nnten es uns einfach machen und auch jetzt einfach nur den Protest an allen Orten unterst\u00fctzen, die m\u00f6glicherweise von dem neuen Gesetz betroffen sein werden. Aber wir sind bereit, den f\u00fcr uns schwereren Weg zu gehen und an einem Suchverfahren mitzuarbeiten. Das ist ein weitreichendes Angebot \u2013 ein riesiger Schritt f\u00fcr uns, die wir immer vor den Gefahren der Atomkraft und des Atomm\u00fclls gewarnt haben und weiter warnen. Wir k\u00f6nnen ihn nur gehen, wenn die Politik uns \u2013 und allen anderen \u2013 auch die ehrliche Chance dazu gibt.<\/p>\n<p><strong>Bund-L\u00e4nder-Kommission ist keine L\u00f6sung<\/strong><\/p>\n<p>Die jetzt in ein ungeeignetes und unschl\u00fcssiges Gesetz eingebaute Bund-L\u00e4nder-Kommission kann diese Aufgabe nicht meistern. Denn ihr fehlt das Vertrauen der Gesellschaft. Denn mit der falschen Reihenfolge \u2013 erst das Gesetz und dann die Kommission \u2013 w\u00e4re schon der Beginn dieses Prozesses vergiftet. Das Misstrauen ist zu gro\u00df, dass am Ende die Ergebnisse der Kommission von der Politik nicht umgesetzt werden oder dass die zw\u00f6lf PolitikerInnen unter den 24 Mitgliedern gute Ergebnisse von vorne herein verhindern, weil sie ihr Gesetz nicht mehr \u00e4ndern wollen. Dann w\u00e4re die Runde nur ein Feigenblatt f\u00fcr ein schlechtes Verfahren.<\/p>\n<p>Peter Altmaier, Sigmar Gabriel, J\u00fcrgen Trittin und Winfried Kretschmann sprachen von einem historischen Tag, als sie sich am 9. April auf das Gesetz geeinigt hatten. Nein, dieser Tag war nicht historisch. Doch die vier k\u00f6nnen einen gro\u00dfen Fehler vermeiden, wenn sie jetzt die Rei\u00dfleine ziehen und, statt in aller Eile ein ungeeignetes Gesetz zu beschlie\u00dfen, auf die Gesellschaft zugehen und von sich aus sagen: \u201eWir m\u00fcssen reden \u2013 und zwar gr\u00fcndlich.\u201c Und wenn die Alpha-M\u00e4nner nicht \u00fcber ihre Schatten springen k\u00f6nnen, dann muss es eben die pragmatische Kanzlerin tun.<\/p>\n<h5 class=\"green\">Quelle<\/h5>\n<p>ausgestrahlt.de | Jochen Stay 2013<\/p>\n<div class=\"shariff shariff-align-left shariff-widget-align-left\"><div class=\"ShariffHeadline\">Diese Meldung teilen<\/div><ul class=\"shariff-buttons theme-round orientation-horizontal buttonsize-medium\"><li class=\"shariff-button facebook shariff-nocustomcolor\" style=\"background-color:#4273c8;border-radius:1%\"><a href=\"https:\/\/www.facebook.com\/sharer\/sharer.php?u=https%3A%2F%2Fwww.sonnenseite.com%2Fde%2Fpolitik%2Fendlagersuchgesetz-das-gesetz-wird-scheitern-aber-es-gibt-eine-alternative%2F\" title=\"Bei Facebook teilen\" aria-label=\"Bei Facebook teilen\" role=\"button\" rel=\"nofollow\" class=\"shariff-link\" style=\";border-radius:1%; 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