{"id":54396,"date":"2013-04-29T00:00:00","date_gmt":"2013-04-28T22:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/politik\/deutsche-umwelthilfe-kritisiert-mangelhafte-umsetzung-und-kontrolle-von-umweltzonen.html"},"modified":"2013-04-29T00:00:00","modified_gmt":"2013-04-28T22:00:00","slug":"deutsche-umwelthilfe-kritisiert-mangelhafte-umsetzung-und-kontrolle-von-umweltzonen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/deutsche-umwelthilfe-kritisiert-mangelhafte-umsetzung-und-kontrolle-von-umweltzonen\/","title":{"rendered":"Deutsche Umwelthilfe kritisiert mangelhafte Umsetzung und Kontrolle von Umweltzonen"},"content":{"rendered":"<p>Zwei Drittel der St\u00e4dte verweigern wirksame Kontrollen von Umweltzonen und erhalten von der DUH die \u201eRote Karte&#8220;. <!--more--> <\/p>\n<p><strong>Nur sechs von 55 St\u00e4dten kontrollieren angemessen, daf\u00fcr gibt es die  \u201eGr\u00fcne Karte\u201c <\/strong><\/p>\n<p>Umweltzonen werden in Deutschland schlecht kontrolliert und umgesetzt.  Schuld daran ist der mangelnde politische Wille in zwei Dritteln der  Kommunen, die selbst eingerichteten Umweltzonen wirksam zu gestalten. In  der Folge \u00fcberschreiten gesundheitssch\u00e4dliche Luftschadstoffe in vielen  Ballungsgebieten weiter regelm\u00e4\u00dfig die Luftreinhaltewerte der EU. Zu  diesem ern\u00fcchternden Ergebnis kommt mehr als f\u00fcnf Jahre nach Einrichtung  der ersten Umweltzonen eine heute ver\u00f6ffentlichte Untersuchung der  Deutschen Umwelthilfe e. V. (DUH) \u00fcber das Kontroll- und  Ahndungsverhalten in den 55 betroffenen St\u00e4dten.<\/p>\n<p>Danach  \u00fcberpr\u00fcfen nur sechs St\u00e4dte, also 11 Prozent, regelm\u00e4\u00dfig parkende und  fahrende Fahrzeuge auf ihre Zufahrtberechtigung in die Umweltzonen und  ahnden dabei erkannte Verst\u00f6\u00dfe angemessen. Gegen\u00fcber einer  Vorl\u00e4uferuntersuchung der DUH im Vorjahr hat sich die Zahl der  konsequent durchgesetzten Umweltzonen von vier auf sechs erh\u00f6ht. Dagegen  wird in 35 Gemeinden die Wirksamkeit der Umweltzonen von den jeweiligen  Landes- bzw. Stadtregierungen regelrecht sabotiert. Sie erhalten von  der Umwelt- und Verbraucherschutzorganisation daf\u00fcr die \u201eRote Karte\u201c.<\/p>\n<p><strong>Die Ergebnisse der DUH-Umfrage<\/strong> sind umso weniger nachvollziehbar als  wissenschaftliche Untersuchungen mittlerweile hinreichend belegen, dass  die Aussperrung ungefilterter Diesel-Fahrzeuge aus den Kernzonen der  gro\u00dfen Ballungsr\u00e4ume zu den effektivsten Instrumenten der  Luftreinhaltepolitik z\u00e4hlt \u2013 vorausgesetzt, die Zufahrtbeschr\u00e4nkung wird  konsequent umgesetzt und \u00fcberwacht. Die EU Kommission droht deshalb  nach \u00dcberzeugung der DUH 33 deutschen St\u00e4dten zu Recht mit  Strafzahlungen, weil sie einen wirkungsvollen Schutz ihrer B\u00fcrgerinnen  und B\u00fcrger vor verkehrsbedingten Luftschadstoffen verweigern.<\/p>\n<p><em>\u201eDie  innerst\u00e4dtische Luftbelastung mit Dieselru\u00df und Stickoxiden f\u00fchrt im  Vergleich zu den unmittelbaren Verkehrstoten in Deutschland zu einem  Vielfachen an vorzeitigen Todesf\u00e4llen. Nach wie vor haben wir es hier  mit dem mit Abstand gravierendsten Luftreinhalteproblem in unserem Land  zu tun\u201c<\/em>, sagt DUH-Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer J\u00fcrgen Resch. Obwohl  sich die Zahl der Kommunen mit vorbildlichem Kontrollverhalten erh\u00f6ht  habe, werde den B\u00fcrgern das \u201aRecht auf saubere Luft\u2019 weiter in viel zu  vielen St\u00e4dten verweigert. Resch k\u00fcndigte an, dass die DUH die  Versch\u00e4rfung und die wirksame Kontrolle der Umweltzonen-Regelungen  weiter mit Musterklagen gerichtlich durchsetzen werde.<\/p>\n<p>Leider  h\u00e4tten viele Verantwortliche in St\u00e4dten und Kommunen den Zusammenhang  zwischen der Wirksamkeit von und der Kontrollintensit\u00e4t in Umweltzonen  noch nicht verstanden. In Berlin, wo seit Einf\u00fchrung der Umweltzone im  Jahr 2008 und der \u201aScharfstellung\u2019 auf gr\u00fcne Plaketten 2010 auch  regelm\u00e4\u00dfig Kontrollen durchgef\u00fchrt werden, konnte etwa die  verkehrsbedingte Ru\u00dfbelastung um fast 60 Prozent gesenkt werden.<\/p>\n<p>Insgesamt  erreichen auf der von der DUH angewendeten \u201eKonsequenz-Skala\u201c, auf der  Null bis f\u00fcnf Punkte vergeben werden k\u00f6nnen, nur sechs St\u00e4dte die  H\u00f6chstpunktzahl. Dies sind Berlin, Bremen, Leipzig, Frankfurt am Main,  Krefeld und Herne. Sie erhalten f\u00fcr ihr Engagement bei der Kontrolle des  flie\u00dfenden und stehenden Verkehrs in ihren Umweltzonen von der DUH die  \u201eGr\u00fcne Karte\u201c. Weitere 14 St\u00e4dte erreichen vier oder drei Punkte und  bekommen hierf\u00fcr die \u201eGelbe Karte\u201c.<\/p>\n<p>Diese Gemeinden k\u00f6nnten sich nach  \u00dcberzeugung der DUH bei etwas konsequenteren Kontrollen im kommenden  Jahr f\u00fcr die \u201eGr\u00fcne Karte\u201c qualifizieren. Als <em>\u201egro\u00dfes \u00c4rgernis\u201c<\/em> bezeichnete Resch die Teil- und Totalverweigerer einer wirkungsvollen  Luftreinhaltepolitik: 35 der 55 befragten St\u00e4dte kontrollieren die  Einhaltung der Regeln in ihren Umweltzonen \u00e4u\u00dferst lax. Einzelne St\u00e4dte  wie T\u00fcbingen melden gar \u201eNull Kontrolle und null Bu\u00dfgeldbescheide\u201c.<\/p>\n<p>Erstmals  bewertete die DUH in ihrer Untersuchung auch das Abschneiden der  Bundesl\u00e4nder mit einer Punkteskala. W\u00e4hrend Berlin, Bremen, Hessen und  Sachsen die maximal m\u00f6glichen f\u00fcnf Punkte erhalten markiert  Baden-W\u00fcrttemberg mit nur einem Punkt das Ende der Skala. Nur  unwesentlich besser schneiden mit zwei Punkten Nordrhein-Westfalen,  Th\u00fcringen und Sachsen-Anhalt ab.<\/p>\n<p>Insbesondere eine \u00dcberpr\u00fcfung  der geparkten Fahrzeuge findet nach den Ergebnissen der Umfrage in  vielen Kommunen vor allem in Baden-W\u00fcrttemberg, aber auch in Erfurt,  K\u00f6ln, Halle und Magdeburg \u00fcberhaupt nicht statt. Insgesamt verfuhr bis  zum Ende des Erhebungszeitraums im M\u00e4rz jede vierte Stadt so. Grund sei  eine angebliche Rechtsunsicherheit, entschuldigten sich regelm\u00e4\u00dfig die  befragten St\u00e4dte. Tats\u00e4chlich kontrollieren jedoch alle St\u00e4dte in  Deutschland nach denselben bundesrechtlichen Regelungen.<\/p>\n<p>Seit April 2013  gilt zudem eine novellierte Stra\u00dfenverkehrsordnung (StVO), die dem  Verweis auf die angebliche Rechtsunsicherheit endg\u00fcltig die Grundlage  entzieht. Dennoch haben Freiburg, Halle und Magdeburg bereits  angek\u00fcndigt, ihre Praxis nicht \u00e4ndern zu wollen. Trotz der Klarstellung  der Rechtslage sollen Fahrzeuge in diesen drei St\u00e4dten also weiter ohne  Zufahrtberechtigung in der Umweltzone parken k\u00f6nnen, ohne dass ein  Bu\u00dfgeld f\u00e4llig wird.<\/p>\n<p>Mit einer Nacherhebung unter den  Kontrollverweigerern werde die DUH im Herbst dieses Jahres kl\u00e4ren, ob  dann in allen Umweltzonen auch parkende Fahrzeuge kontrolliert werden,  k\u00fcndigte Resch an.<\/p>\n<p><em>\u201eDer politische Widerstand der  Verantwortlichen in zahlreichen St\u00e4dten und Kommunen darf nicht zulasten  der Gesundheit ihrer B\u00fcrger gehen\u201c<\/em>, sagt Amrei M\u00fcnster, Projektmanagerin Verkehr und Luftreinhaltung bei der DUH und Verantwortliche f\u00fcr die Untersuchung. Als <em>\u201ebesonders z\u00e4h\u201c<\/em> beschreibt sie die Auskunftsbereitschaft der st\u00e4dtischen Beh\u00f6rden in  diesem Jahr. Als einzige der befragten St\u00e4dte habe Ulm auch nach vier  Monaten die erbetenen Daten nicht geliefert \u2013 genau wie schon im  vergangenen Jahr.<\/p>\n<p>Ohne zus\u00e4tzliche Ma\u00dfnahmen zur Reduzierung der  Luftschadstoffe in Ballungszonen, etwa durch eine Versch\u00e4rfung der  Umweltzonen, drohen 33 St\u00e4dten und Kommunen drastische Strafzahlungen an  die EU. Im aktuellen \u201aJahr der Luft\u2019 pr\u00fcft die EU-Kommission besonders  intensiv, ob Kommunen und Bundesl\u00e4nder alle geeigneten Ma\u00dfnahmen  ergreifen, um die EU-Luftreinhalterichtlinie ordnungsgem\u00e4\u00df umzusetzen  und die Grenzwerte einzuhalten. Die DUH dr\u00e4ngt deshalb darauf, auch die  noch geltenden Ausnahmen f\u00fcr ungefilterte Dieselbusse, Baumaschinen und  -fahrzeuge schnellstm\u00f6glich zu streichen.<\/p>\n<p>Die DUH werde weiter  regelm\u00e4\u00dfig auch \u00f6ffentlich f\u00fcr die Einhaltung der EU-Luftqualit\u00e4tswerte  streiten und nicht davor zur\u00fcckschrecken, der EU-Kommission Verst\u00f6\u00dfe  gegen die Luftreinhalterichtlinie zu melden, k\u00fcndigte Resch an.<\/p>\n<h5 class=\"green\">Quelle<\/h5>\n<p>Deutsche Umwelthilfe 2013<\/p>\n<div class=\"shariff shariff-align-left shariff-widget-align-left\"><div class=\"ShariffHeadline\">Diese Meldung teilen<\/div><ul class=\"shariff-buttons theme-round orientation-horizontal buttonsize-medium\"><li class=\"shariff-button facebook shariff-nocustomcolor\" style=\"background-color:#4273c8;border-radius:1%\"><a href=\"https:\/\/www.facebook.com\/sharer\/sharer.php?u=https%3A%2F%2Fwww.sonnenseite.com%2Fde%2Fpolitik%2Fdeutsche-umwelthilfe-kritisiert-mangelhafte-umsetzung-und-kontrolle-von-umweltzonen%2F\" title=\"Bei Facebook teilen\" aria-label=\"Bei Facebook teilen\" role=\"button\" rel=\"nofollow\" class=\"shariff-link\" style=\";border-radius:1%; 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