{"id":54509,"date":"2013-04-11T00:00:00","date_gmt":"2013-04-10T22:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/politik\/greenpeace-spd-eng-mit-kohleindustrie-verzahnt.html"},"modified":"2013-04-11T00:00:00","modified_gmt":"2013-04-10T22:00:00","slug":"greenpeace-spd-eng-mit-kohleindustrie-verzahnt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/greenpeace-spd-eng-mit-kohleindustrie-verzahnt\/","title":{"rendered":"Greenpeace: SPD eng mit Kohleindustrie verzahnt"},"content":{"rendered":"

„Schwarzbuch Kohlepolitik“ zeigt Verbindung von Parteien und Kohlewirtschaft. <\/p>\n

Die Verkn\u00fcpfungen zwischen Politik und Kohleindustrie in Deutschland sind vielf\u00e4ltig und zahlreich. Viele deutsche Politiker wechseln offenbar fr\u00f6hlich zwischen Kohleindustrie und Politik hin und her. Zu diesem Ergebnis kommt die heute von\u00a0Greenpeace\u00a0ver\u00f6ffentlichte Studie „Schwarzbuch Kohlepolitik“<\/a><\/p>\n

F\u00fcr das „Schwarzbuch Kohlepolitik“<\/a> hat\u00a0Greenpeace Hunderte aktuelle und ehemalige Landes- und Bundespolitiker unter die Lupe genommen und auf Verbindungen zur Kohleindustrie untersucht. Das Ergebnis sind 45 Politiker-Portr\u00e4ts, die zeigen, wie sich Politiker aller Parteien f\u00fcr die Interessen der Kohleindustrie einsetzen – auch zu ihrem eigenen finanziellen Vorteil.<\/p>\n

Der Report unterscheidet zwischen den Kategorien „Seitenwechsler“, „Doppelspieler“ und „\u00dcberzeugungst\u00e4ter“. „Seitenwechsler“ sind Personen, die von der Kohleindustrie in die Politik gewechselt haben oder umgekehrt. „Doppelspieler“ arbeiten gleichzeitig f\u00fcr Politik und Kohle-Wirtschaft und „\u00dcberzeugungst\u00e4ter“ sind Politiker, die sich, auch ohne direkt f\u00fcr Kohlekonzerne zu arbeiten, f\u00fcr deren Interessen einsetzen.<\/p>\n

„Spitzenreiter beim Kohle-Filz ist eindeutig die\u00a0SPD. Aber auch viele\u00a0CDU-Politiker vermischen Lobby-T\u00e4tigkeit und politisches Mandat“, sagt Tobias M\u00fcnchmeyer, Energie-Experte von\u00a0Greenpeace. Selbst im neuen Entwurf f\u00fcr das\u00a0SPD-Regierungsprogramm wird die N\u00e4he zur Kohleindustrie deutlich: „Wir setzen aber ebenso (noch) auf konventionelle Energieerzeuger, wie Kohle- und Gaskraftwerke, als Br\u00fcckentechnologie, solange wir sie brauchen.“<\/p>\n

In den\u00a0SPD-regierten Bundesl\u00e4ndern Nordrhein-Westfahlen (NRW) und Brandenburg fand\u00a0Greenpeace\u00a0besonders viele Verflechtungen zwischen Politik und Kohle. So arbeitete beispielsweise der ehemalige NRW-Ministerpr\u00e4sident und Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) zuvor als Aufsichtsrat der\u00a0RWE-Tochtergesellschaft Rheinbraun.<\/p>\n

Der Berater der NRW-Ministerpr\u00e4sidentin Hannelore Kraft (SPD) und der Kanzlerin, Michael Vassiliadis, ist nebenbei Vorsitzender einer kohlefreundlichen Gewerkschaft. „Kein Wunder, dass sich die Politik mit dem Ausstieg aus der Kohle so schwer tut“, sagt M\u00fcnchmeyer.<\/p>\n

Greenpeace\u00a0fordert Kohleausstieg bis 2040 <\/strong><\/p>\n

Die Verflechtungen von Politik und Kohleindustrie behindern den notwendigen Ausstieg aus der klimasch\u00e4dlichen Kohleindustrie. „Wer sich um die Frage des Kohleausstiegs herumdr\u00fcckt, verl\u00e4ngert die Nutzung der Kohle bis zum Sankt-Nimmerleinstag“, so M\u00fcnchmeyer.<\/p>\n

Daher fordert\u00a0Greenpeace: Deutschland soll und kann bis zum Jahr 2040 schrittweise aus der Kohleverstromung aussteigen. Es d\u00fcrfen auch keine neuen Kohlekraftwerke gebaut und keine weiteren Braunkohletagebaue erschlossen werden. Dass die Ausstiegs-Forderung realistisch ist, zeigt ein\u00a0eigener Vorschlag f\u00fcr ein Kohleausstiegsgesetz, den\u00a0Greenpeace\u00a0bereits im Mai 2012 ver\u00f6ffentlicht hat.<\/a><\/p>\n

Quelle<\/h5>\n

Greenpeace | Annika Rieger 2013<\/p>\n

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