{"id":54517,"date":"2013-04-10T00:00:00","date_gmt":"2013-04-09T22:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/politik\/neustart-fuer-atom-endlagersuche.html"},"modified":"2013-04-10T00:00:00","modified_gmt":"2013-04-09T22:00:00","slug":"neustart-fuer-atom-endlagersuche","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/neustart-fuer-atom-endlagersuche\/","title":{"rendered":"Neustart f\u00fcr Atom-Endlagersuche"},"content":{"rendered":"

Bund und L\u00e4nder haben sich nach Jahren des Streits auf einen Kompromiss zur Endlagersuche geeinigt. <\/p>\n

Nach\u00a0jahrzehntelangem Streit um ein m\u00f6gliches Atomm\u00fcll-Endlager<\/a> in Gorleben haben sich am heutigen Dienstag Bund und L\u00e4nder auf ein gemeinsames Vorgehen zur Endlagersuche geeinigt. „Heute ist ein guter Tag f\u00fcr die Republik“, sagte Baden-W\u00fcrttembergs Ministerpr\u00e4sident Winfried Kretschmann (Gr\u00fcne).<\/p>\n

Die\u00a0Kernpunkte\u00a0des Kompromisses:<\/strong><\/p>\n

Eine Enquetekommission<\/a> soll die Kriterien f\u00fcr eine Endlagersuche beschlie\u00dfen. Sie soll nach den Worten von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) im Herbst die Arbeit aufnehmen und aus 24 Personen bestehen \u2013 je zur H\u00e4lfte besetzt durch Abgeordnete der Landesparlamente und des Bundestags auf der einen und Vertretern der Umweltverb\u00e4nde, Arbeitgeber und der Kirchen auf der anderen Seite. Ziel sei es, so Kretschmann, den sichersten Standort zu finden \u2013 die Himmelsrichtung d\u00fcrfe dabei nicht das Kriterium sein.<\/p>\n

Gorleben<\/a> soll m\u00f6glicher Standort bleiben, aber einer von vielen. „Gorleben bleibt im Topf“, sagte\u00a0Maria Flachsbarth<\/a> (CDU). „Es wird aber behandelt wie jeder andere Standort auch.“<\/p>\n

Niedersachsens Ministerpr\u00e4sident Stephan Weil (SPD) stellte zwar klar, dass er Gorleben nicht f\u00fcr geeignet halte, betonte aber, dass sein Land hinter dem Konsens stehe.<\/p>\n

Um klarzumachen, dass Gorleben nicht als Referenzstandort dienen wird, sollen keine weiteren\u00a0Castor-Transporte nach Niedersachsen<\/a> rollen.<\/p>\n

Gleichzeitig soll aber aller deutscher Atomm\u00fcll, der noch im Ausland lagert, zur\u00fcck in die Bundesrepublik gebracht werden. Baden-W\u00fcrttemberg und Schleswig-Holstein\u00a0hatten sich angeboten<\/a>, einen Teil des Kontingents an diesem Atomm\u00fcll in ihren L\u00e4ndern zu lagern. Wohin die Castoren aber letztlich kommen, dar\u00fcber gab es noch keine Einigung. „Wir haben durchaus noch Hausaufgaben zu erledigen“, sagte Altmaier.<\/p>\n

Der Bundesumweltminister erkl\u00e4rte, dass die Kosten rund um die Endlagersuche und die Endlagerung des Atomm\u00fclls von den Betreibern zu tragen seien. Das sei deren gesetzliche Pflicht und deswegen brauche es dazu auch keine Verhandlungen. Doch wer die Kosten f\u00fcr die Suche \u00fcbernimmt, ist noch nicht klar. Altmeier will sich kommende Woche mit den Betreibern der Atomkraftwerke treffen. Er widersprach Berichten, wonach Standorte und deren\u00a0Zahl schon festgelegt worden seien<\/a>.<\/p>\n

Noch vor der Sommerpause wollen die Fraktionen von CDU\/CSU, SPD und Gr\u00fcnen einen Gesetzentwurf in den Bundestag einbringen und beschlie\u00dfen. Parallel dazu sollen ein Symposium abgehalten und B\u00fcrger beteiligt werden.<\/p>\n

Quelle<\/h5>\n

KLIMARETTER.INFO | bra 2013<\/p>\n

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