{"id":54650,"date":"2013-03-21T00:00:00","date_gmt":"2013-03-20T23:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/politik\/roeslers-und-altmaiers-ausbaubremse-gescheitert.html"},"modified":"2013-03-21T00:00:00","modified_gmt":"2013-03-20T23:00:00","slug":"roeslers-und-altmaiers-ausbaubremse-gescheitert","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/roeslers-und-altmaiers-ausbaubremse-gescheitert\/","title":{"rendered":"R\u00f6slers und Altmaiers Ausbaubremse gescheitert"},"content":{"rendered":"

Die von Bundesminister Altmaier und R\u00f6sler vorgeschlagene Ausbaubremse f\u00fcr Erneuerbare Energien wurde von den Ministerpr\u00e4sidenten der L\u00e4nder und Kanzlerin Merkel einkassiert. <\/p>\n

Damit sind Altmaier und R\u00f6sler mit ihren Vorschl\u00e4gen gescheitert, den Ausbau der Erneuerbaren Energien auszubremsen oder ganz zu stoppen.<\/p>\n

Die rot-gr\u00fcnen L\u00e4nder haben sich in ihrer vorher abgestimmten Positionen klar gegen r\u00fcckwirkende Eingriffe und gegen solche Vorschl\u00e4ge ausgesprochen, bei denen die\u00a0 Verg\u00fctungen so stark gek\u00fcrzt werden, dass ein weiter Ausbau nicht mehr m\u00f6glich ist. Zudem hatten Sie Vorschl\u00e4ge auf den Tisch gelegt, wie die Stromkunden mit \u00fcber 3 Milliarden Euro entlastet werden k\u00f6nnen. Die Unionsregierten L\u00e4nder hatten keine abgestimmte Position vorgelegt.<\/p>\n

Das zentrale Ergebnis des Gipfels ist:<\/strong> Es wird keine r\u00fcckwirkende Eingriffe in die Verg\u00fctungen von Bestandsanlagen geben und damit keine enteignungsgleichen Eingriffe in das Eigentum. Damit hat sich der Kanzlergipfel nur an das Grundgesetz gehalten, wonach solche gesetzgeberischen Eingriffe verboten sind. Eigentlich eine pure Selbstverst\u00e4ndlichkeit f\u00fcr die Rechtssicherheit von Investoren.<\/p>\n

Schlimm ist nur, dass ein liberaler Wirtschaftsminister und ein christlich-demokratischer Umweltminister \u00fcberhaupt solche Vorschl\u00e4ge auf den Tisch legten und so schon gro\u00dfe Unsicherheiten verursachten.<\/p>\n

Es gab auf dem Kanzlergipfel auch Einigkeit \u00fcber den weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien und ein klares Bekenntnis zum EEG. \u00dcber Details einigten sich die Vertreter jedoch nicht. Kanzlerin Merkel sprach von \u201eeinigem Pr\u00fcfungsbedarf\u201c unter anderem bei der Stromsteuer, den Industriebefreiungen, dem Emissionshandel und einer grundlegenden EEG-Reform.<\/p>\n

Einer Einigung \u00fcber die Details noch vor der Wahl steht die Kanzlerin allerdings skeptisch gegen\u00fcber. Bis Ende Mai soll nun weiter mit den L\u00e4ndern verhandelt werden. Verhandeln soll von Seiten des Bundes nun aber nicht mehr Umweltminister Altmaier, sondern Kanzleramtschef Pofalla.<\/p>\n

Wir Gr\u00fcnen werden uns auch in den kommenden Verhandlungen konstruktiv einbringen, um eine faire Verteilung und Senkung der EEG-Umlage zu erreichen und den Ausbau der Erneuerbaren Energien weiter zu gew\u00e4hrleisten.<\/p>\n

Quelle<\/h5>\n

Hans-Josef Fell MdB 2013<\/p>\n

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