{"id":54657,"date":"2013-03-20T00:00:00","date_gmt":"2013-03-19T23:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/politik\/josef-goeppel-ich-folge-altmaiers-rechnung-nicht.html"},"modified":"2013-03-20T00:00:00","modified_gmt":"2013-03-19T23:00:00","slug":"josef-goeppel-ich-folge-altmaiers-rechnung-nicht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/josef-goeppel-ich-folge-altmaiers-rechnung-nicht\/","title":{"rendered":"Josef G\u00f6ppel: „Ich folge Altmaiers Rechnung nicht“"},"content":{"rendered":"
Josef G\u00f6ppel\u00a0sieht in der aktuellen Strompreis-Debatte eine „gezielte Kampagne, um die Energiewende madig zu machen“. <\/p>\n
Mit dem CSU-Umweltpolitiker\u00a0sprach\u00a0Joachim Wille\u00a0f\u00fcr\u00a0klimaretter.info\u00a0\u00fcber Altmaiers Billionen-Rechnung, sozial vertr\u00e4gliche Strompreise und die Chancen f\u00fcr eine dezentrale Energiewende.<\/em><\/p>\n
klimaretter.info: Herr G\u00f6ppel, sind Sie f\u00fcr eine Strompreisbremse?<\/strong><\/p>\n
Josef G\u00f6ppel: Eine Strompreisbremse kann doch nur vertreten, wer gleichzeitig f\u00fcr eine Heizkosten- und eine Benzinpreisbremse eintritt. Das sind die beiden gro\u00dfen Kostenbl\u00f6cke f\u00fcr einen Haushalt, der Strompreis hat den geringsten Anteil.<\/p>\n
Das hei\u00dft: Sie lehnen das Konzept von Umweltminister Peter Altmaier und Wirtschaftsminister Philipp\u00a0R\u00f6sler ab, die Stromkosten zu senken?<\/strong><\/p>\n
Wir von der CSU verlangen eine Reihe von \u00c4nderungen in dem Konzept. Grunds\u00e4tzlich ist es nat\u00fcrlich richtig, den Strompreis sozial vertr\u00e4glich zu halten.<\/p>\n
Wof\u00fcr pl\u00e4dieren Sie?<\/strong><\/p>\n
Wenn wir eine schnelle Entlastung wollen, geht das am besten \u00fcber eine Senkung bei der Stromsteuer. Man k\u00f6nnte die ersten 1.000 Kilowattstunden, die ein Haushalt verbraucht, von der Steuer freistellen. Das w\u00fcrde jedem Haushalt 30 Euro im Jahr sparen.<\/p>\n
Drei\u00dfig Euro fallen kaum ins Gewicht.<\/strong><\/p>\n
Doch, durchaus. Wegen des EEG-Aufschlags zahlt ein Durchschnittshaushalt 2013 rund 70 Euro mehr, davon w\u00fcrde fast die H\u00e4lfte ausgeglichen. Es w\u00fcrden allerdings auch Gutverdiener entlastet, die das eigentlich nicht brauchen. Eine soziale Differenzierung w\u00fcrde aber wieder einen sehr gro\u00dfen b\u00fcrokratischen Aufwand erfordern.<\/p>\n
W\u00e4re es nicht einfacher, etwa die Hartz IV-Regels\u00e4tze an die h\u00f6heren Strompreise anzupassen?<\/strong><\/p>\n
Das sollte kommen, keine Frage. Wir m\u00fcssen aber auch an die Gruppe von Menschen denken, die ein geringes Einkommen haben, aber keine Sozialleistungen beziehen. F\u00fcr die m\u00fcssen wir etwas tun.<\/p>\n
Sind h\u00f6here Energiepreise nicht sogar sinnvoll?<\/strong><\/p>\n
Das Bewusstsein, dass Energie effizienter genutzt werden kann und muss, ist leider noch gering. Wenn man Verbraucher spontan fragt, wieviel sie f\u00fcr Strom ausgeben, wissen es die meisten gar nicht. Deswegen muss man hinter der Strompreisdebatte eine gezielte Kampagne gegen die erneuerbaren Energien vermuten. Wir haben ja schon eine ganze Reihe solcher Kampagnen erlebt. Zun\u00e4chst hie\u00df es nach dem Atomausstieg 2011, es gehen die Lichter aus. Dann h\u00f6rte man, Deutschland hat zu viel Strom, er l\u00e4uft uns aus den Ohren heraus. Dann kam die Strompreisdebatte. Die neueste Klage lautet, dass die erneuerbaren Energien die Natur in Deutschland zu stark sch\u00e4digen. Das sagen Leute, die sich bisher noch nie um Naturschutz gek\u00fcmmert haben. Man erfindet alle paar Monate ein neues Thema, um die Energiewende madig zu machen.<\/p>\n
Minister Altmaier hat die Kosten den Energiewende auf bis zu einer Billion Euro hochgerechnet. Folgen Sie seiner Rechnung?<\/strong><\/p>\n
Nein, sie l\u00e4sst wesentliche Faktoren au\u00dfer Acht. Das Mindeste dabei w\u00e4re, die Einsparungen beim Import von \u00d6l, Erdgas und Kohle gegenzurechnen. Da kommen sie in 30 Jahren auch auf \u00fcber eine Billion Euro. Altmaiers Rechnung enth\u00e4lt zudem die Kosten f\u00fcr die Energiesanierung alter Geb\u00e4ude. Die kann man nun wirklich nicht mit den Kosten der EEG-Umlage in Zusammenhang bringen. Was mich schmerzt, ist das politische Signal, das von Altmaiers Billion ausgeht: Man glaubt, dass der Umweltminister nicht mit der n\u00f6tigen Entschlossenheit hinter der Energiewende steht.<\/p>\n
K\u00f6nnen Sie sich vorstellen, warum Altmaier diese Zahl in die Welt gesetzt hat?<\/strong><\/p>\n
Er wollte aufr\u00fctteln. Er wollte erreichen, dass die Energiewende so gestaltet wird, dass sie sozial vertr\u00e4glich bleibt. Die Wirkung ist allerdings eine andere.<\/p>\n