{"id":54786,"date":"2013-03-02T00:00:00","date_gmt":"2013-03-01T23:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/politik\/lex-asse-verabschiedet.html"},"modified":"2013-03-02T00:00:00","modified_gmt":"2013-03-01T23:00:00","slug":"lex-asse-verabschiedet","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/lex-asse-verabschiedet\/","title":{"rendered":"Lex Asse verabschiedet"},"content":{"rendered":"

Die Bundesregierung hat am Donnerstag ein Gesetz verabschiedet, das die R\u00fcckholung von 126.000 F\u00e4ssern mit radioaktivem Atomm\u00fcll aus der Schachtanlage Asse beschleunigen soll. <\/p>\n

Der Gesetzesentwurf<\/a>, bekannt unter seinem Arbeitstitel „Lex Asse“, wurde fraktions\u00fcbergreifend von SPD, CDU\/CSU, B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen sowie der FDP vorgelegt. Alle beteilgten Parteien zeigten sich zufrieden nach der Verabschiedung.<\/p>\n

Die „Lex Asse“ sieht vor, dass das bisher sehr strenge Atomgesetz bei bestimmten Regelungen gelockert wird. Insbesondere das in Paragraph 57b des Atomgesetzes festgeschriebene Planfeststellungsverfahren ist f\u00fcr die Arbeiten nahe Wolfenb\u00fcttel nicht mehr vorgeschrieben.<\/p>\n

Einfache strahlenschutzrechtliche Genehmigungen sollen k\u00fcnftig gen\u00fcgen, um mit der Bergung des Atomm\u00fclls m\u00f6glichst schnell zu beginnen. Ein nicht vertretbares Sicherheitsrisiko f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung muss allerdings ausgeschlossen werden.<\/p>\n

Die Linke stimmte nicht f\u00fcr den Gesetzentwurf. Zwar beteiligte sich die Fraktion mit mehreren \u00c4nderungsantr\u00e4gen am Gesetzgebungsverfahren, diese wurden jedoch nicht angenommen. Die Partei kritisiert dabei nicht das erkl\u00e4rte Ziel der Arbeitsbeschleunigung, sondern die Umsetzung.<\/p>\n

„Die Frage ist, ob der jetzt vorliegende Gesetzentwurf wirklich alles an M\u00f6glichkeiten aussch\u00f6pft oder ob es Hintert\u00fcren gibt, die es Gegnern der R\u00fcckholung erm\u00f6glichen, zu verschleppen, zu verz\u00f6gern oder die Stollen gar legal vorzeitig zu fluten“, warnte Doroth\u00e9e Menzner (Linke)<\/a> vor dem Bundestag.<\/p>\n

Auch die zust\u00e4ndige Landesgruppe der Linkspartei in Niedersachsen bef\u00fcrchtet<\/a>, den Beh\u00f6rden seien nun „alle Instrumente in die Hand gegeben, um den M\u00fcll legal in der Asse zu belassen und das Bergwerk zu fluten“. Sie fordert, dass die R\u00fcckholung und Beseitigung des Asse-Atomm\u00fclls als Ziel eindeutig festgeschrieben wird.<\/p>\n

Quelle<\/h5>\n

KLIMARETTER.INFO | scz 2013<\/p>\n

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