{"id":54810,"date":"2013-02-26T00:00:00","date_gmt":"2013-02-25T23:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/energie\/12-thesen-zu-den-gesellschaftlichen-herausforderungen-der-energiewende.html"},"modified":"2013-02-26T00:00:00","modified_gmt":"2013-02-25T23:00:00","slug":"12-thesen-zu-den-gesellschaftlichen-herausforderungen-der-energiewende","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/energie\/12-thesen-zu-den-gesellschaftlichen-herausforderungen-der-energiewende\/","title":{"rendered":"12 Thesen zu den gesellschaftlichen Herausforderungen der Energiewende"},"content":{"rendered":"<p>Das Gelingen einer umfassenden Energiewende (also nicht nur beschr\u00e4nkt auf den Bereich Strom) ist nicht allein von technischen und \u00f6konomischen Voraussetzungen abh\u00e4ngig. Gesellschaftliche Voraussetzungen wie Lebensstil- und Konsummuster und vor allem die gesellschaftliche Akzeptanz politisch gesteuerter Energiepreise und ambitionierten Ordnungsrechts sind wichtige Bedingungen f\u00fcr zuk\u00fcnftige Entwicklungen und politische Mehrheitsentscheidungen. Diese gesellschaftlichen Voraussetzungen sind nicht festgeschrieben, sondern durch Politik und Gesellschaft ver\u00e4nderbar. Von Martin Unfried <!--more--> <\/p>\n<p><strong>1. Ohne gesellschaftlichen Wandel keine umfassende Energiewende <\/strong><\/p>\n<p>Die technischen und \u00f6konomischen Voraussetzungen und Pfade einer umfassenden Energiewende sind bereits in unz\u00e4hligen Studien und Szenarien untersucht. F\u00fcr den umfassenden gesellschaftlichen Wandel als Voraussetzung einer Energiewende beispielsweise in den Bereichen Strom, Geb\u00e4ude und Verkehr gibt es diese umfassenden Studien und entsprechende Szenarien nicht.Es gibt bisher auch keine ernsthafte Debatte \u00fcber gesellschaftliche Voraussetzungen. Dagegen gibt es reflexartige Verweise auf moralische Fragen, wenn es um Lebensstil und umweltgerechtes Verhalten geht.<\/p>\n<p><strong>2. Lebensstil- und Konsumfragen und politische Haltungen einer Gesellschaft haben nur am Rande mit der Moral des Einzelnen zu tun <\/strong><\/p>\n<p>Private politische Haltungen, Lebensstil und Konsum sind Ausdruck kultureller Prozesse (z.B. Werte, Konsumleitbilder, Moden). Sie sind eingebettet in wirtschaftspolitische Entscheidungen (Industriepolitik, Steuerpolitik) und entsprechende Ordnungspolitik (Ge- und Verboten, technische Standards, Produktdesign-Gesetzgebung). Die heutige autozentrierte deutsche Verkehrspolitik wird nicht nur mit Werbemilliarden emotional unterst\u00fctzt, mit \u00f6ffentlich finanzierter Infrastruktur erm\u00f6glicht, mit Steuerrecht beg\u00fcnstigt (Dienstwagen, Pendlerpauschale), sondern ebenso mit rigidem Ordnungsrecht flankiert (Versicherungspflichten, Baurecht, Parkraumbewirtschaftung). Die gesellschaftlich gewollten privaten und \u00f6ffentlichen Investitionen in PKWs (Neuwagen im Durchschnitt 25000 Euro mit hohen Verbr\u00e4uchen) entziehen sich einer strengen individuellen und volkswirtschaftlichen Kostenlogik. Sie sind offen kulturell (Schnellfahren als Kulturgut) und industriepolitisch (Standort\/Arbeitspl\u00e4tze) motiviert. Interessanterweise ist es gerade der nicht-kostenorientierte private Dauerkonsum im Auto- und auch im IT-Bereich, der wegen seiner Wachstumsimpulse positiv gesehen wird. Deshalb ist es eine Lebensl\u00fcge der Gesellschaft, den Produktbereich Energieeffizienz und erneuerbare Energien aus dieser Art Konsumlogik heraus zu nehmen und einer reinen Kostenlogik zu unterwerfen (oder die moralische Verantwortung des Einzelnen zu bem\u00fchen). Die Energiewende gelingt, wenn innovative Techniken zu neuen Leitbildern der Konsum- und Industriegesellschaft werden (was mit der Photovoltaik in Ans\u00e4tzen bereits der Fall ist) und diese durch weitergehende, steuer-, sozial- und ordnungspolitische Entscheidungen flankiert und von der Gesellschaft akzeptiert werden (was noch nicht der Fall ist).<\/p>\n<p><strong>3. Die deutsche Gesellschaft kann sich die Energiewende leisten, wenn sie sich die Energiewende leisten will <\/strong><\/p>\n<p>Nat\u00fcrlich hat die im Vergleich reiche, deutsche Gesellschaft den Handlungsspielraum, Investitionspriorit\u00e4ten zu ver\u00e4ndern und neue kulturelle und gesellschaftliche Priorit\u00e4ten im Sinne der Energiewende zu vereinbaren. Sie kann sich die Energiewende leisten, wenn sie sich die Energiewende leisten will, auch wenn die Energiepreise (nicht unbedingt die Energiekosten) steigen sollten. Die Debatte um gestiegene Strompreise in Privathaushalten zeigt allerdings, dass dieser Handlungsspielraum (im Vergleich zu anderen Priorit\u00e4ten) kaum diskutiert und wahrgenommen wird. Gesellschaftliche Priorit\u00e4ten k\u00f6nnen sich aber \u00e4ndern. Dazu braucht es eine offene Debatte und \u00fcberzeugende gesellschaftliche Unterst\u00fctzer dieses Priorit\u00e4tenwechsels. Und wie gezeigt braucht es eine weitergehende politische Unterst\u00fctzung durch Steuer- Ordnungs- und Sozialpolitik. Politisch wird dies nur m\u00f6glich, wenn Regierungsparteien davon \u00fcberzeugt sind, dass ein solcher Politikwechsel die eigenen Wahlchancen nicht beeintr\u00e4chtigt, sondern f\u00f6rdert. Gesellschaftliche, politische, technische und \u00f6konomische Voraussetzungen bedingen sich deshalb gegenseitig, und k\u00f6nnen nur in einer schrittweisen Strategie gegenseitiger Stimulanz erfolgreich sein. Die gesellschaftliche Akzeptanz einer Verschiebung von privaten und \u00f6ffentlichen Investitionen kann politisch positiv beeinflusst werden (finanzielle Anreize, Steuern) und ist wiederum wesentlich f\u00fcr weitergehende politische Reformschritte.<\/p>\n<p><strong>4. F\u00fcr eine intensivere Debatte der gesellschaftlichen Dimension der Energiewende braucht es zus\u00e4tzliche wissenschaftliche Studien und Szenarien<\/strong><\/p>\n<p>Welche Ma\u00dfnahmen und Ma\u00dfnahmenpakete k\u00f6nnten den genannten gesellschaftlichen Wandel in Richtung Energiewende beg\u00fcnstigen? Wie k\u00f6nnen gesellschaftliche Mehrheiten f\u00fcr einen solchen Wandel gewonnen werden und wie k\u00f6nnen bereits gefestigte Mehrheiten schneller Einfluss auf die Politik nehmen? Wie im technisch-\u00f6konomischen Bereich w\u00e4ren neue Studien und deren Ergebnisse Voraussetzung einer gr\u00fcndlicheren Diskussion verschiedener Szenarien gesellschaftlicher Entwicklung. Heutige Einsch\u00e4tzungen zur Bedeutung von Ge- und Verboten, Steueranreizen, B\u00fcrgerbeteiligung im Energiebereich f\u00fcr Akzeptanz und Finanzierung, Rekommunalisierung und genossenschaftlichem Wirtschaften, den Chancen nachhaltigen Konsums und nachhaltigen Lebensstilen (Beispiel privater Autoverkehr und Fleischkonsum) m\u00fcssen systematischer zur Entwicklung einer gesellschaftlichen Strategie und verschiedener Szenarien f\u00fchren. Verglichen mit der technischen oder \u00f6konomischen, ist die gesellschaftliche Debatte wenig fundiert und systematisch.<\/p>\n<p><strong>5. Der \u00f6konomisch-technische als auch der gesellschaftliche Wandel ist im Strombereich am weitesten <\/strong><\/p>\n<p>Der Bundesumweltminister liegt falsch, wenn er gerade die Herausforderungen der Stromwende \u00fcberzeichnet. Die \u00f6konomischen und technischen Pfade der Stromwende sind weitgehend bekannt (mit Debatten zum Umfang neuer Leitungs- und Speicherinfrastruktur). Auch die gesellschaftliche Akzeptanz des Umstiegs auf erneuerbare Stromproduktion ist trotz anspruchsvoller raumplanerischer und preissteuernder Eingriffe hoch. Die Transformation im Strombereich ist gesellschaftlich in vollem Gange mit regionalem und lokalem B\u00fcrgerengagement. Landkreise und Kommunen entwickeln sich zu neuen Tr\u00e4gern der erneuerbaren Energiepolitik. Allerdings verschleiert die \u00dcberbetonung der \u00f6konomischen (Kosten) und technischen Herausforderung (Leitungen\/Speicher) auch hier die eigentliche gesellschaftliche und wirtschaftspolitische Anforderung.<\/p>\n<p><strong>6. Es geht im Kern um die politische und gesellschaftliche Unterst\u00fctzung neuer Gesch\u00e4ftsmodelle und M\u00e4rkte gegen gefestigte Interessen <\/strong><\/p>\n<p>Jenseits der oberfl\u00e4chlichen Betonung von Technik und Kosten geht es bei der Energiewende vor allem um die Ver\u00e4nderung von M\u00e4rkten und g\u00e4ngiger Gesch\u00e4ftsmodelle (z.B. Energieverkauf, Automobilverkauf, Ger\u00e4teverkauf), die gekoppelt sind an die Interessen gro\u00dfer Konzerne. Auch hier sind die Konflikte im Strombereich nur Vorl\u00e4ufer f\u00fcr sp\u00e4tere gesellschaftliche Interessenskonflikte.Damit verbunden sein kann der notwendige Um- oder Abbau gro\u00dfer Stromkonzerne aufgrund des politisch gewollten Verschwindens bisheriger Gesch\u00e4ftsmodelle (z.B. gro\u00dfe Atom- und Kohlekraftwerke) und einer Dezentralisierung der Stromproduktion. Unbekannt sind hier weniger \u00f6konomische Fragen wie die Wirkung von Preissignalen und des Marktdesigns, sondern eher gesellschaftliche Fragen des Umbaus von gro\u00dfen Unternehmen und des \u00dcbergangs zu einer regionalen und kommunalen Energiewirtschaft. Noch wird in Deutschland politisch nicht offen diskutiert, ob die bisherigen Konzerne (too big to fail), deren Gr\u00f6\u00dfe im Falle eines wirtschaftlichen Scheiterns auch volkswirtschaftlich problematisch w\u00e4re, im Sinne einer Dezentralisierungsstrategie bewusst verkleinert oder aufgeteilt werden sollten. Im Strombereich wurde bisher deutlich, dass herk\u00f6mmliche Gesch\u00e4ftsinteressen der Konzerne und eine Beschleunigung der Energiewende nicht zusammen gehen. Das wird mit Blick auf deutsche und europ\u00e4ische Automobilunternehmen in wenigen Jahren vielleicht \u00e4hnlich relevant, wenn neue Mobilit\u00e4tsdienstleister erfolgreich neue Marktanteile \u00fcbernehmen. Noch ist nicht im Ansatz zu erkennen, wie f\u00fcr einen solchen industriepolitischen Priorit\u00e4tenwechsel politische Mehrheiten gewonnen werden k\u00f6nnen. Die gesellschaftliche Akzeptanz einer Dezentralisierung der Energiewirtschaft dagegen scheint bereits hoch zu sein.<\/p>\n<p><strong>7. Die Qualit\u00e4t gesellschaftlicher Kostendebatten ist ein entscheidender Faktor, wenn es um Kosten geht <\/strong><\/p>\n<p>Mit Blick auf die verschiedenen Bereiche wird die k\u00fcnftige Qualit\u00e4t gesellschaftlicher Kosten- und Marktdebatten die Akzeptanz und das Tempo der Energiewende bestimmen. Auch hier ist der Stromsektor nur Vorl\u00e4ufer.Im Strombereich geht es angesichts des erfolgreichen Ausbaus Erneuerbarer bereits um die radikale Reform des jetzigen Strommarktes und die Anpassung von Preissignalen an die k\u00fcnftige Dominanz erneuerbarer Stromproduktion (siehe\u00a0<a href=\"http:\/\/www.agora-energiewende.de\/themen\/die-energiewende\/detailansicht\/article\/12-thesen-zur-energiewende\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">Agora-Energiewende Thesen<\/a> |<a href=\"http:\/\/www.agora-energiewende.de\/themen\/die-energiewende\/detailansicht\/article\/12-thesen-zur-energiewende\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">http:\/\/www.agora-energiewende.de\/themen\/die-energiewende\/detailansicht\/article\/12-thesen-zur-energiewende\/<\/a>). Ein aktuelles Problem in diesem Bereich sind allerdings nicht nur reale heutige und k\u00fcnftige Kosten, sondern die Grundlagen der gesellschaftlichen Strommarkt- und Kostendebatte. Insbesondere ist das Hantieren mit einem beschr\u00e4nkt volkswirtschaftlich aussagef\u00e4higen Kostenindikator (wie der EEG Umlage) problematisch: das f\u00fchrt zu verzerrten Debatten \u00fcber Milliardenkosten der Erneuerbaren und wenig Sicht auf volkswirtschaftliche Effekte und den echten Kosten der fossilen Konkurrenz. Im Verbund mit Privilegierung von Industriebetrieben und fehlender sozialpolitischer Steuerung (einkommensschwache Haushalte) kommt deshalb sogar ein offensichtlich erfolgreiches Instrument politisch in Gefahr. Ein Beispiel daf\u00fcr, wie die Qualit\u00e4t der Kostendebatte \u00fcber das Schicksal politischer Instrumente und \u00fcber die Akzeptanz weitgehender politischer Reformen entscheidet. Im Fall der Erneuerbaren Stromproduktion braucht es dringend einen neuen umfassenderen Energiewende Kostenindikator (einige Institute arbeiten daran), der die gesellschaftliche Kostendebatte entzerrt.<\/p>\n<p>Im Verkehrsbereich, dessen praktische Transformation noch kaum begonnen hat, zeigen sich seit Jahren \u00e4hnliche Probleme der Kostenkommunikation. Bisher werden beispielsweise h\u00f6here Grenzwerte f\u00fcr CO2 bei PKW mit dem betriebswirtschaftlichen Argument der h\u00f6heren Kosten pro Modell aus Sicht der Autobauer\/Autofahrer diskutiert. F\u00fcr die offensichtlichen volkswirtschaftlichen Vorteile kleinerer, preiswerterer und verbrauchsarmerer Autos, sowie die ungeheuren Einsparpotentiale privater und \u00f6ffentlicher Haushalte gibt es kaum Indikatoren. Aktuell beherrscht auch wieder ein Klassiker der Ausredengesellschaft die Debatte: der Fokus auf die Elektromobilit\u00e4t und deren hohe Kosten \u2013 eine noch nicht massentaugliche technische L\u00f6sung &#8211; lenkt von den finanziellen Einsparpotentialen nicht-technischer L\u00f6sungen ab.<\/p>\n<p>Auch der schleppende Umbau der deutschen St\u00e4dte und Gemeinden in Richtung \u00d6PNV und Fahrradstadt wird mit hohen Kosten und fehlenden individuellen Finanzmitteln begr\u00fcndet, wobei umfassendere volkswirtschaftliche Vorteile keine Rolle spielen. Dem liegt ein Rechenmodell zugrunde, das beispielsweise Radwege in der deutschen Verkehrsplanung auf allen Ebenen als zus\u00e4tzliche Kosten der Autogesellschaft verbucht und nicht als kostenfreundlicher Umbau mit entsprechenden Einsparungen (Beispiel Parkraum). Auch hier geht es weniger um tats\u00e4chliche Kosten, als um g\u00e4ngige Kostenkalkulationen sowie die Kommunikation und Struktur \u00f6ffentlicher Haushalte.<\/p>\n<p>Im Geb\u00e4udebereich zeigt sich, dass die Gesellschaft seit 20 Jahren weniger Probleme mit technischen Fragen hat (sogar gro\u00dfe Erfolge in Richtung Null- bzw. Plus-Energiehaus), auch lassen sich viele Sanierungsma\u00dfnahmen finanziell darstellen und die staatlichen Anreizsysteme sind bekannt. Eher sind Investitionspriorit\u00e4ten politisch in den Parlamenten noch nicht mehrheitsf\u00e4hig, beispielsweise eine grunds\u00e4tzliche Aufstockung der \u00f6ffentlichen F\u00f6rderung der energetischen Sanierung und der j\u00e4hrlichen Modernisierungsraten. Gesellschaftlich und politisch kaum diskutiert ist auch, ob angesichts der ungeheuren Bedeutung des Geb\u00e4udebereichs das Ordnungsrecht (wie im Fall des Brand- und Denkmalschutzes) viel st\u00e4rker in die Investitionsfreiheit von Hausbesitzern eingreifen m\u00fcsste. Ebenso fehlen gesellschaftspolitische Impulse, um Investitionskosten zwischen Mietern und Vermietern effektiver und gerechter zu verteilen und endlich innovative Modelle und Anreize in der Fl\u00e4che einzuf\u00fchren, die das Mieter\/Vermieter-Dilemma aufl\u00f6sen k\u00f6nnen.<\/p>\n<p><strong>8. Heutige Konsumstandards und Konsumanreize sind noch wesentliche Blockaden der Energiewende, jedoch nicht durch Appelle an den Einzelnen zu \u00e4ndern <\/strong><\/p>\n<p>Wie die gesellschaftliche Diskussion von Kosten, steht auch die Diskussion von Konsumstandards und Konsumanreizen f\u00fcr die Energiewende und deren Ursachen noch am Anfang. Die Konsumentscheidungen im Bereich von PKWs, H\u00e4usern, Haushaltsger\u00e4ten, W\u00e4rmeerzeugern, Reisen und der allgemeine Umgang mit Energie beeinflussen in gro\u00dfen Ma\u00dfe Energieverbrauch und die Marktchancen innovativer Technologien. Beim Sprit, \u00d6l\/Gas und Stromverbrauch sind bisher noch keine gro\u00dfen Spr\u00fcnge in Richtung spektakul\u00e4rer Energieeinsparungen zu erkennen. Eine echte Energiesparkultur ist noch nicht in Sicht.Der pers\u00f6nliche Konsum ist nur am Rande abh\u00e4ngig von individuellen Vorlieben. Hier spielen wie oben ausgef\u00fchrt kulturelle Prozesse, wirtschaftspolitische Entscheidungen, \u00f6ffentliche Infrastruktur, Technologieentwicklung und entsprechende Ordnungspolitik eine wesentliche Rolle. Die deutsche PKW-Flotte ist eben nicht Ausdruck individueller Vorlieben deutscher Autofahrer. Deshalb k\u00f6nnen Konsumvorlieben auch nur bedingt durch den Appell an den individuellen Konsumenten ver\u00e4ndert werden, sondern durch konzertierte Ma\u00dfnahmen in den oben genannten Bereichen. Eine systematische \u00dcberforderung durch Konsum- und Lebensstilappelle an der falschen Stelle f\u00fchren hier eher zu Frustrationen in der Gesellschaft. Die Konsumentscheidung zwischen g\u00fcnstiger, gesellschaftlich etablierter Flugreise in den S\u00fcden und der verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig teuren aber umweltfreundlicheren Bahnfahrt in die Region ist ein grunds\u00e4tzliches Konsumentendilemma, das nicht durch die Entscheidung Einzelner aufgel\u00f6st werden kann. Ebenso unzureichend ist der Appell zum Fahrradfahren in der auf den Autoverkehr ausgerichteten Stadt. Wesentliche Voraussetzungen f\u00fcr eine echte Wende sind auch hier die Diskussion und Ver\u00e4nderung \u00f6ffentlicher Investitionen und finanzieller Rahmenbedingungen, die energiewendefreundlichen Konsum- und Lebensstil behindern.<\/p>\n<p><strong>9. Die Energiewende braucht gesellschaftliche Konsumvorbilder und eine Energiewendekultur <\/strong><\/p>\n<p>Trotz des oben beschriebenen breiteren Rahmens spielen kulturelle Prozesse f\u00fcr Konsum und Lebensstil durchaus eine wichtige Rolle. Neben der \u00dcberforderung gibt es in dieser Hinsicht auch eine Unterforderung und tats\u00e4chliche gesellschaftliche Blockaden, insbesondere bei gesellschaftlichen Gruppen mit souver\u00e4ner Handlungsfreiheit. Die Autoflotte des Bundestages beispielsweise und Dienstlimousinen von Bundes- und Landespolitikern haben durchaus wichtige Symbolkraft als Konsum- und Lebensstilstandard. Gleiches gilt f\u00fcr Eliten in Wirtschaft und Showbizz und deren Konsumvorbild. Beim Festhalten dieser Eliten an alten \u00fcberkommenen Konsumstandards handelt es sich um wesentliche emotionale und kulturelle Blockaden der Energiewende. Die Energiewende hat in diesem Sinne auch ein Elitenproblem. Gegenw\u00e4rtige deutsche Eliten taugen noch nicht als gesellschaftliche Leitbilder einer neuen Konsumkultur der Energiewende oder des Klimaschutzes (z.B. Mobilit\u00e4t, Wohnen, Reisen). Eliten und Vorbilder werden allerdings dringend gebraucht, um eine neue Konsum- und Lebensstilkultur der Energiewende attraktiv zu machen.<\/p>\n<p><strong>10. Energiewendefreundliches individuelles Verhalten muss finanziell belohnt werden (und ist abh\u00e4ngig von weiteren Bedingungen) <\/strong><\/p>\n<p>Quer durch die Gesellschaft gib es Menschen, die sich intensiver mit nachhaltigem Konsum und Lebensstil besch\u00e4ftigen und diesen leben, wenn die Rahmenbedingungen stimmen. Es gibt durchaus definierbare Bedingungen, die gesellschaftliches Engagement erleichtern und die in einer neuen gesellschaftlichen Strategie der Energiewende zentral diskutiert werden m\u00fcssen:<\/p>\n<ul>\n<li>Ein energiewendefreundliches Verhalten (Investitionen, Konsum) muss finanziell belohnt und durch \u00f6ffentliche Infrastruktur beg\u00fcnstigt werden (und nicht bestraft oder behindert),<\/li>\n<\/ul>\n<ul>\n<li>es muss auf bisherige Konsummuster und Lebensstile aufbauen k\u00f6nnen und positiv auf den gesellschaftlichen Status wirken,<\/li>\n<\/ul>\n<ul>\n<li>es muss zum gesellschaftlichen Standard (Normalit\u00e4t statt Exklusivit\u00e4t) werden k\u00f6nnen oder bereits sein und von \u00fcberzeugenden Protagonisten im Umfeld vorgelebt werden.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Wiederum zeigt der Bereich der Stromproduktion, mit \u00fcber einer Million privat finanzierter Solaranlagen und privater Investitionen in Windparks, dass es politischer Instrumente bedarf, um Potentiale gesellschaftlichen Engagements und Ver\u00e4nderungen im Konsum auch wirklich anzusto\u00dfen. Die Verkn\u00fcpfung positiver Bedingungen konnte im Fall der Photovoltaik zu einer Massenbewegung f\u00fchren, zu einem sozialen Standard, der eine ungekannte Dynamik ausl\u00f6sen konnte. Handlungsfreiheit (Hausbesitz\/verf\u00fcgbare finanzielle Spielr\u00e4ume) ist ein wesentlicher Schl\u00fcssel zu umweltfreundlichen Investitionen und die Ankn\u00fcpfung an bisherige Konsummuster (Eigenheimbau). Dass heute in der \u00f6ffentlichen Debatte gerade den privaten Solaranlagenbetreibern und Investoren in Windparks die Gewinnabsicht vorgeworfen wird und sie sogar zu r\u00fcckwirkenden Solidarit\u00e4tszahlung angehalten werden (Bundesumweltminister) stellt eine Grundvoraussetzung der erfolgreichen Energiewende in Frage: finanzielle Anreize und Sicherheit f\u00fcr jene, die die Wende tragen, sind Grundvoraussetzung f\u00fcr ihre Beschleunigung. Daf\u00fcr muss allerdings die Energiewende auch als Wende des privaten Konsums und als Wandel vom Konsumenten zum Produzenten\/Investoren verstanden werden. Die Photovoltaik und die Windenergie zeigen, welche Beschleunigung und grunds\u00e4tzliche Umw\u00e4lzung das Engagement von privaten Haushalten ausl\u00f6sen kann. Im Bereich des Energiesparens und des nachhaltigen Verkehrs sind diese Potentiale noch nicht einmal angekratzt.<\/p>\n<p><strong>11. Verrechtlichung: Es braucht eine gesellschaftliche und politische Mehrheit f\u00fcr strikte Klimaschutzgesetze, weitergehendes Ordnungsrecht und Steuerrecht als wichtige Voraussetzungen der Energiewende<\/strong><\/p>\n<p>Mit Blick auf die Beschr\u00e4nkungen und negativen Folgen heutiger \u00f6konomischer Instrumente (Beispiel Emissionshandel, Strommarktdesign, Umwelthaftung, Subventionen f\u00fcr fossil-atomare Energie) ist deutlich, dass es einer Verrechtlichung durch Energiewende\/Klimaschutzgesetze und anspruchsvolleren ordnungsrechtlichen Ma\u00dfnahmen bedarf. Die rechtliche Absicherung von Zielen des Klimaschutzes und der Energiewende sind heute immer noch schwach, insbesondere im Vergleich zum Bergbaurecht, Baurecht, Denkmalschutz, Planungsrecht, Wettbewerbsrecht, Naturschutzrecht oder Atomgesetzgebung (Euratom-Vertrag). Wenn sich der Bau von Kohlekraftwerken wegen gesunkener Weltmarktpreise und niedriger Zertifikatpreise kurzfristig betriebswirtschaftlich wieder lohnt, hei\u00dft das nicht, dass dies langfristig volkswirtschaftlich und im Rahmen der Klimaziele sinnvoll ist. Erst wenn hier die n\u00f6tige Verrechtlichung durch Klimaschutzgesetze geschaffen ist, werden Instrumente wie ein Neubauverbot f\u00fcr neue Kohlekraftwerke unmittelbar auf der Tagesordnung stehen und k\u00f6nnen politische Entscheidungen, die den Zielen der Energiewende entgegenstehen, auch rechtlich angegriffen werden. Die Energiewende braucht in allen Bereichen st\u00e4rkere rechtliche Grundlagen und neues Ordnungsrecht. Die politische und gesellschaftliche Herausforderung wird sein, f\u00fcr weitergehende staatliche Ge-und Verbote die n\u00f6tige Akzeptanz zu schaffen. Die Energiewende und der Klimaschutz k\u00f6nnen in diesem Sinne sehr gut mit dem Brandschutz verglichen werden. Die Vorsorge wird hier nicht dem individuellen Bauherren (und seiner Moral) \u00fcberlassen oder dem Markt, sondern der Staat bestimmt die Bedingungen der Vorsorge des einzelnen Bauherrn, die sich am Ende kollektiv und individuell auszahlt.Das Gl\u00fchlampenverbot hat gezeigt, dass selbst verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig kleine Verbote zu gesellschaftlichen Erregungen f\u00fchren k\u00f6nnen. Es zeigt aber auch, wie wirksam Verbote beschleunigte Produktinnovation ausl\u00f6sen k\u00f6nnen. Deshalb ist eine offene Debatte \u00fcber die Notwendigkeit von Ordnungsrecht eine Grundvoraussetzung einer erfolgreichen Energiewende. Dabei geht es beispielsweise um das Verbot von Kohlekraftwerken, strengeren Standards im Geb\u00e4udebereich, neue Vorschriften im Verkehr (Tempolimits, Umweltzonen, Stadtplanung) strengeren Produktstandards (CO2-Standards, etc.) und Innovationen in der Raumplanung.<\/p>\n<p>Neben dem Ordnungsrecht braucht es zus\u00e4tzliche neue gesellschaftliche und politische Initiativen zum Abbau sch\u00e4dlicher Steuererleichterungen und zur Weiterf\u00fchrung einer \u00f6kologischen Steuerreform. Die politisch verl\u00e4ssliche Steuerung von Energiepreisen ist eine Voraussetzung der Energiewende. Allerdings fehlt sowohl f\u00fcr den Einsatz von Ge-und Verboten und als auch f\u00fcr eine aktivere Energiesteuerpolitik im Moment die breite gesellschaftliche Unterst\u00fctzung. Hier gesellschaftliche Mehrheiten zu gewinnen, ist eine wichtige Voraussetzung zur Beschleunigung der Energiewende.<\/p>\n<p><strong>12. B\u00fcrgerbeteiligung, Regionalisierung von Wirtschaftsunternehmen, sozialer Ausgleich: die Energiewende braucht ein Gesamtkonzept der \u201esozialen Energiewirtschaft\u201c <\/strong><\/p>\n<p>Der Starnberger Zahnarzt ist in aller Munde, dessen Solaranlage vom Gelsenkirchener Hartz IV Empf\u00e4nger bezahlt wird. Noch herrscht in weiten Teilen der Bev\u00f6lkerung der Eindruck, die bisherige von den Milliardengewinnen gro\u00dfer Aktiengesellschaften gepr\u00e4gte alte Energiewirtschaft w\u00e4re sozial gerechter gewesen als die bisher von der F\u00f6rderung Erneuerbarer gepr\u00e4gte Energiewende mit vielen Einzelinvestoren. Noch wird die Energiewende vor allem in den Medien als Kostenfrage portr\u00e4tiert, die angeblich bereits zu gro\u00dfen sozialen Verwerfungen gef\u00fchrt habe. Auch hier ist der Strombereich nur der Vorgeschmack auf die sozialen Debatten der Zukunft (insbesondere bei Geb\u00e4ude, Verkehr, Landwirtschaft). Noch wird kaum diskutiert und ist kaum bekannt, welche sozialen und demokratischen Vorteile in einer dezentraleren\/regionalen Energiewirtschaft mit Millionen Produzenten und Anteilseignern stecken. Deshalb wird es Zeit, ein Leitbild der erneuerbaren \u201esozialen Energiewirtschaft\u201c zu entwickeln. Die Bef\u00fcrworter von B\u00fcrgerbeteiligung, Rekommunalisierung, Regionalisierung und Privatisierung von Stromproduktion m\u00fcssen hier offensiv ein attraktives Gesamtkonzept erarbeiten und dieses gesellschaftlich bewerben. Regionale Strukturen mit entsprechender regionaler Wertsch\u00f6pfung (individuell, genossenschaftlich oder kommunal) k\u00f6nnen dazu beitragen, herk\u00f6mmliche holzschnittartige Kosten-Nutzen Betrachtungen zu ver\u00e4ndern.<\/p>\n<p>Insbesondere braucht es deutliche Positionen zum sozialen Ausgleich und der wichtigen flankierenden Rolle von Sozialpolitik bei steigenden Energiepreisen, die durchaus politisch gewollt sein k\u00f6nnen.<\/p>\n<h5 class=\"green\">Quelle<\/h5>\n<p>Martin Unfried 2013 | \u00d6kosex 2013<\/p>\n<div class=\"shariff shariff-align-left shariff-widget-align-left\"><div class=\"ShariffHeadline\">Diese Meldung teilen<\/div><ul class=\"shariff-buttons theme-round orientation-horizontal buttonsize-medium\"><li class=\"shariff-button facebook shariff-nocustomcolor\" style=\"background-color:#4273c8;border-radius:1%\"><a 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