{"id":54852,"date":"2013-02-21T00:00:00","date_gmt":"2013-02-20T23:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/politik\/bundesregierung-will-buergerbeteiligung-bei-energiewende-erschweren.html"},"modified":"2013-02-21T00:00:00","modified_gmt":"2013-02-20T23:00:00","slug":"bundesregierung-will-buergerbeteiligung-bei-energiewende-erschweren","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/bundesregierung-will-buergerbeteiligung-bei-energiewende-erschweren\/","title":{"rendered":"Bundesregierung will B\u00fcrgerbeteiligung bei Energiewende erschweren"},"content":{"rendered":"

Greenpeace Energy protestiert gegen geplantes Kapitalanlagen-Gesetz. <\/p>\n

Die\u00a0Bundesregierung plant ein Gesetz, das die B\u00fcrgerbeteiligung bei der Energiewende entscheidend erschwert. Sollte sich der Vorschlag durchsetzen, werden kleine und \u00f6kologisch ausgerichtete Projekte vor hohen H\u00fcrden stehen. Kapitalkr\u00e4ftige Gro\u00dfinvestoren k\u00f6nnen die Auflagen vergleichsweise leicht erf\u00fcllen. Bislang haben engagierte Privatpersonen ganz erheblich zum Ausbau der erneuerbaren Energien beitragen k\u00f6nnen. „B\u00fcrgerbeteiligung und Teilhabe sind zentrale Voraussetzung f\u00fcr die Akzeptanz der Energiewende“, erkl\u00e4rt Marcel Keiffenheim, Leiter Energiepolitik bei Greenpeace Energy.<\/p>\n

Von der \u00d6ffentlichkeit weitgehend unbemerkt betreibt die Bundesregierung ein Gesetzgebungsverfahren, das strengere Regeln f\u00fcr Manager von „Alternativen Investmentfonds“ vorsieht. Bundesfinanzminister Sch\u00e4uble will damit den Schutz von Anlegern verbessern. Allerdings baut der aktuelle Entwurf neue H\u00fcrden bei der Finanzierung der Energiewende auf, die vor allem f\u00fcr B\u00fcrgerwindparks und Solargenossenschaften nur schwer zu \u00fcberwinden sind.<\/p>\n

Das Gesetz legt unter anderem fest, dass der n\u00f6tige Eigenkapitalanteil bei neuen Anlagen auf 40 Prozent steigt. Etliche kleinere Projekte brauchen jedoch mehr Fremdkapital und k\u00f6nnten sich nicht mehr finanzieren. Weiter schreibt das Gesetz einen Mindestanteil von Privatanlegern in H\u00f6he von 20.000 Euro vor. Klassische B\u00fcrgerbeteiligungen liegen aber weit unter dieser Summe. Hinzu kommen hohe Auflagen f\u00fcr Genossenschaften, die ihre Rechtsform umwandeln m\u00fcssten. Laut Gesetzentwurf d\u00fcrfen nur Aktiengesellschaften, Gesellschaften mit beschr\u00e4nkter Haftung oder Kommanditgesellschaften geschlossene Fonds betreiben.<\/p>\n

Die Energie-Genossenschaft Greenpeace Energy bef\u00fcrchtet, dass mit dem neuen Recht die M\u00f6glichkeiten von B\u00fcrgerengagement erheblich beschnitten werden. Zumindest bei dezentralen Erneuerbare-Energie-Projekten sind neue Auflagen zum Anleger-Schutz gar nicht notwendig, da diese Anlagen dank des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) ohnehin eher geringe Risiken aufweisen. Mit einem Schreiben an Bundesfinanzminister Sch\u00e4uble und alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages will die Energie-Genossenschaft daher grundlegende \u00c4nderungen des geplanten Gesetzes erreichen.<\/p>\n

An diesem Donnerstag soll das Gesetz, das eine EU-Richtlinie in nationales Recht umsetzt, in erster Lesung im deutschen Bundestag behandelt werden. Greenpeace Energy hat eigene Vorschl\u00e4ge f\u00fcr den Regierungsentwurf vorgelegt, die dem Anleger-Schutz nutzen, das Engagement der B\u00fcrger f\u00fcr die Energiewende aber nicht einbrechen lassen.<\/p>\n

Quelle<\/h5>\n

Greenpeace Energy 2013<\/p>\n

Diese Meldung teilen<\/div>