{"id":54867,"date":"2013-02-19T00:00:00","date_gmt":"2013-02-18T23:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/politik\/gutachten-ohne-industrie-rabatte-laege-der-strompreis-um-15-cent-niedriger.html"},"modified":"2013-02-19T00:00:00","modified_gmt":"2013-02-18T23:00:00","slug":"gutachten-ohne-industrie-rabatte-laege-der-strompreis-um-15-cent-niedriger","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/gutachten-ohne-industrie-rabatte-laege-der-strompreis-um-15-cent-niedriger\/","title":{"rendered":"Gutachten: Ohne Industrie-Rabatte l\u00e4ge der Strompreis um 1,5 Cent niedriger"},"content":{"rendered":"

„Altmaier und R\u00f6sler wollen nicht einmal f\u00fcnf Prozent der insgesamt 16,2 Milliarden an Industrie-Rabatten im Energiebereich kappen … <\/p>\n

… Umso unversch\u00e4mter ist ihr Plan, mit deutlich gr\u00f6\u00dferem Schwung die Axt am EEG anzusetzen \u2013 und damit an einem der wichtigsten Eckpfeiler der Energiewende“, erkl\u00e4rt Eva Bulling-Schr\u00f6ter, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende des Umweltausschusses, zu den Ergebnissen einer im Auftrag der Fraktion erstellten Studie von Arepo Consult<\/a><\/p>\n

„Von wegen ‚Keiner wird bei der Beteiligung an der Strompreisbremse ausgenommen‘: Die Bundesminister untergraben mit den angek\u00fcndigten drastischen Verg\u00fctungsk\u00fcrzungen f\u00fcr Betreiber von \u00d6kostromanlagen die Grundlagen des Erneuerbaren Energien-Gesetzes (EEG). Die Industrie bleibt hingegen weitgehend verschont. Und das nicht nur bei der EEG-Umlage, sondern auch bei staatlichen Abgaben, Emissionshandel, Netzentgelten und weiteren Umlagen. Mit dieser Strategie l\u00e4sst sich der Strompreis nicht einfangen. Daf\u00fcr wird die Energiewende an die Wand gefahren.<\/p>\n

Nach dem BMU\/BMWi-Papier ist geplant, Windm\u00fcllern und Energiebauern rund 1,2 Milliarden Euro an Verg\u00fctungen zu streichen. Weniger EEG-Privilegien f\u00fcr energieintensive Unternehmen und Industriekraftwerke sollen hingegen gerade einmal 700 Millionen Euro der \u00d6kostromumlage einsparen.<\/p>\n

Tats\u00e4chlich wird der Sektor jedoch 2013 laut Arepo allein beim EEG fast acht Mal so hoch beg\u00fcnstigt \u2013 und zwar mit 5,5 Milliarden Euro. Dies geschieht auf Kosten anderer Verbraucherinnen und Verbraucher, obwohl sich nach Auffassung der LINKEN ein erheblicher Teil dieser Industrie-Subventionen aus Wettbewerbsgr\u00fcnden nicht rechtfertigen l\u00e4sst. Diese Subventionen treiben den Strompreis um 1,5 Cent nach oben. Zudem wird die Industrie auch bei Befreiungen und Erstattungen jenseits des EEG bevorteilt. Dies f\u00e4llt bei der Debatte oft unter den Tisch.<\/p>\n

So kosten \u00fcberwiegend \u00fcberfl\u00fcssige Privilegien der Industrie bei Netzentgelten sowie sonstigen Umlagen den Stromkunden zus\u00e4tzlich 0,9 Milliarden Euro. Auf noch einmal gigantische 9,8 Milliarden Euro summieren sich Einnahmeausf\u00e4lle der \u00f6ffentlichen Haushalte, weil zu Gunsten von Unternehmen beim Strompreis auf \u00d6kosteuer, Konzessionsabgaben und Versteigerungen von Emissionsberechtigungen verzichtet wird.<\/p>\n

Ein Gro\u00dfteil dieser Mittel h\u00e4tte zur sozialen Abfederung der Energiewende eingesetzt werden k\u00f6nnen. Das w\u00e4re echte Sozialpolitik anstatt der schwarzgelben Mogelpackung ‚Strompreisbremse‘,“ so Bulling-Schr\u00f6ter.<\/p>\n

F\u00fcr 2013 haben\u00a0nach Angaben des Bundesamtes<\/a> f\u00fcr Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) 2.057 Unternehmen einen Antrag auf Befreiung gestellt. Die beg\u00fcnstigte Strommenge ist auf 107.477 Gigawattstunden gestiegen – KLIMARETTER.INFO<\/a><\/p>\n

Quelle<\/h5>\n

Fraktion DIE LINKE im Bundestag 2013<\/p>\n

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