{"id":54900,"date":"2013-02-14T00:00:00","date_gmt":"2013-02-13T23:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/politik\/roesler-und-altmaier-die-totengraeber-der-energiewende.html"},"modified":"2013-02-14T00:00:00","modified_gmt":"2013-02-13T23:00:00","slug":"roesler-und-altmaier-die-totengraeber-der-energiewende","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/roesler-und-altmaier-die-totengraeber-der-energiewende\/","title":{"rendered":"R\u00f6sler und Altmaier \u2013 die Totengr\u00e4ber der Energiewende"},"content":{"rendered":"

Bundesumweltminister Altmaier und Bundeswirtschaftsminister R\u00f6sler haben sich heute Nacht im Vorfeld des Bund-L\u00e4nder Treffens auf ein Ende der Erneuerbaren Energien geeinigt. <\/p>\n

Das w\u00e4re zumindest das Ergebnis, wenn die Eckpunkte aus dem Papier so umgesetzt w\u00fcrden (Gemeinsames Papier von Altmaier und R\u00f6sler<\/a>).<\/p>\n

Der Kompromiss der beiden Minister liest sich noch schlimmer als schon der Vorschlag von Altmaier vom 28. Januar (Papier von Altmaier<\/a>). R\u00f6sler hat nun auch noch eine verpflichtende Direktvermarktung f\u00fcr gro\u00dfe Anlagen und eine 20-prozentige K\u00fcrzung bei der Windenergie in das Papier eingebracht.<\/p>\n

Dass es bei der Windenergie eine \u00dcberf\u00f6rderung an guten und sehr guten Standorten gibt und eine Anpassung der F\u00f6rders\u00e4tze erfolgen muss, bestreitet niemand. Wir Gr\u00fcnen haben am Dienstag dazu selbst einen Vorschlag eingebracht (Gr\u00fcnen Gegenvorschlag<\/a>). Aber eine K\u00fcrzung der Anfangsverg\u00fctung auf acht Cent pro Kilowattstunde, wie von R\u00f6sler und Altmaier gefordert, bedeutet in weiten Teilen des Binnenlandes eine Absenkung der gesamten 20-j\u00e4hrigen H\u00f6chstverg\u00fctung von 9,8 Cent auf nur noch acht Cent (also fast 20 Prozent).<\/p>\n

In Verbindung mit einer verpflichtenden Direktvermarktung f\u00fchrt dies dazu, dass im Binnenland so gut wie keine Windenergieanlagen mehr gebaut werden. Interessant wird sein, wie sich die CSU zu dem Vorschlag verhalten wird. Mit einer Senkung in dieser Gr\u00f6\u00dfenordnung wird in Bayern kaum mehr eine Windanlage gebaut und das selbst gesetzte Ziel von zehn Prozent Windenergie niemals erreicht werden. Ein geringerer Ausbau im Norden und kein Ausbau im S\u00fcden wird zudem zu einem h\u00f6heren Netzausbaubedarf f\u00fchren.<\/p>\n

Bei den Bestandsanlagen wollen die Minister im Jahr 2014 die Verg\u00fctung um 1,5 Prozent senken. Mit diesem grundgesetzwidrigen Eingriff in das Eigentum, stellen sich R\u00f6sler und Altmaier gegen eine der Grundfesten der sozialen Marktwirtschaft. Fr\u00fcher haben CDU\/CSU und FDP immer den linken Parteien vorgeworfen, sie wollten die Wirtschaft enteignen, nun scheinen Sie selbst es nicht mehr so ernst mit dem Schutze des Eigentums von Unternehmen und Privatleuten zu nehmen.<\/p>\n

Die Einschnitte bei den weiteren Erneuerbaren Energien Biomasse, Wasserkraft und Geothermie werden zu einem Nullausbau f\u00fchren. Schon in diesem Jahr\u00a0 d\u00fcmpeln die Ausbauzahlen nahe bei Null.<\/p>\n

Bei der wichtigsten Stellschraube f\u00fcr eine faire Kostenverteilung, der Ausnahmeregelungen f\u00fcr die Industrie, bleiben die Minister dann aber recht unkonkret und stellen Ma\u00dfnahmen vor, die daf\u00fcr \u201ein Betracht\u201c kommen k\u00f6nnen. So soll zwar die Mindestumlage der privilegierten stromintensiven Unternehmen ab 2014 angehoben werden, wie hoch, lassen Altmaier und R\u00f6sler jedoch offen.<\/p>\n

Als Ergebnis des Treffens heute wird nun eine Arbeitsgruppe eingesetzt. Diese soll bis zum Treffen der Ministerpr\u00e4sidenten mit Kanzlerin Merkel am 21. und 22. M\u00e4rz gemeinsame Vorschl\u00e4ge ausarbeiten. Ohne substanzielle \u00c4nderungen und ohne ein Weiterf\u00fchrung der Energiewende werden wir Gr\u00fcnen jedoch keinem Kompromiss zustimmen. Das betonten auch die gr\u00fcnen Minister nach dem Treffen.<\/p>\n