{"id":54975,"date":"2013-02-02T00:00:00","date_gmt":"2013-02-01T23:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/politik\/jahresbericht-2012-ueber-die-menschenrechtslage-in-tibet.html"},"modified":"2013-02-02T00:00:00","modified_gmt":"2013-02-01T23:00:00","slug":"jahresbericht-2012-ueber-die-menschenrechtslage-in-tibet","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/jahresbericht-2012-ueber-die-menschenrechtslage-in-tibet\/","title":{"rendered":"Jahresbericht 2012 \u00fcber die Menschenrechtslage in Tibet"},"content":{"rendered":"

Im Jahr 2012 erreichte die Lage der Menschenrechte in Tibet einen Rekord-Tiefstand. <\/p>\n

Tibet blieb f\u00fcr unabh\u00e4ngige Medien, UN-Beobachter, internationale Erkundungsmissionen oder Besucher verschlossen, w\u00e4hrend die chinesische Regierung erfolgreich die Kommunikationskan\u00e4le blockierte und damit verhinderte, dass Informationen \u00fcber Menschenrechtsverletzungen aus Tibet hinausgelangten.<\/p>\n

Trotz der \u00fcberaus heftigen \u00dcberwachung und strengen Restriktionen versuchen immer wieder einzelne Tibeter \u2013 oft unter gro\u00dfem pers\u00f6nlichem Risiko \u2013 der Welt mitzuteilen, wie die tats\u00e4chliche Lage in Tibet ist. Ebenso erkl\u00e4rte der Sonderberichterstatter der UNO f\u00fcr das Recht auf Nahrung im M\u00e4rz 2012 bei der Sitzung des Menschenrechtsrates: \u201eWir wissen, dass die Kommunikationssysteme wie Internet, Telefon, Mobiltelefon, Textbotschaften regelm\u00e4\u00dfig blockiert werden und Tibet f\u00fcr unabh\u00e4ngige Beobachter, einschlie\u00dflich der Medien, komplett verschlossen ist\u201c.<\/p>\n

Der Jahresbericht 2012 behandelt eine Vielzahl von Menschenrechtsverletzungen in Tibet, wie etwa willk\u00fcrliche Festnahmen und Haft, Folter, die Verweigerung des Rechtes auf die eigene Sprache, die Bestrafung des Umfelds von Selbstverbrennungsprotesten.<\/p>\n

Angesichts stark eingreifender neuer Verordnungen und einer von den chinesischen Beh\u00f6rden betriebenen Politik der massiven Einschr\u00e4nkung der Religionsfreiheit in Tibet, hat das TCHRD einen speziellen Bericht \u00fcber die Unterdr\u00fcckung der Religion verfasst, der Teil des Jahresberichts 2012 bildet. Dieser Sonderbericht \u00fcber die religi\u00f6se Unterdr\u00fcckung enth\u00e4lt eine gr\u00fcndliche Analyse der Situation der international gesch\u00fctzten Rechte auf die Freiheit der Religion und \u00dcberzeugung, sowie der Methoden, wie die VR China sie kontinuierlich und systematisch im Kontext des tibetischen Buddhismus verletzt.<\/p>\n

Am 14. Januar 2013 unterbreitete das TCHRD den Bericht \u00fcber die Unterdr\u00fcckung der Religion dem UN-Sonderberichterstatter \u00fcber Religions- und Glaubensfreiheit, Heiner Bielefeldt, und bat ihn, Tibet einen Besuch abzustatten und danach einen Bericht \u00fcber seine Erkenntnisse zu ver\u00f6ffentlichen. Ihm wurde ferner nahegelegt, er m\u00f6ge die chinesische Regierung mahnen, sich an die internationalen Konventionen, denen sie bereits beigetreten ist, zu halten und jene, die noch fehlen, zu unterschreiben und zu ratifizieren.<\/p>\n

Wie \u00fcblich, fuhr die chinesische Regierung auch 2012 fort, alle Tibeter, die auf irgendeine Weise ihre Sehns\u00fcchte und Beschwerden zum Ausdruck brachten, als \u201eSpalter\u201c zu bezeichnen und aus Gr\u00fcnden der \u201enationalen Sicherheit\u201c einzusperren. Diejenigen, die Informationen \u00fcber Menschenrechtsverletzungen in Tibet mit Au\u00dfenstehenden teilten, wurden der Verletzung des Gesetzes \u00fcber Staatsgeheimnisse beschuldigt und nach zweifelhaften Verfahren ins Gef\u00e4ngnis gesteckt.<\/p>\n

Die Sicherheitskr\u00e4fte gingen das ganze Jahr 2012 \u00fcber mit aller H\u00e4rte gegen die Selbstverbrennungsproteste vor, w\u00e4hrend die Lokalbeh\u00f6rden, besonders in der TAP Kanlho (chin. Gannan), in der TAP Ngaba (chin. Aba), in der TAP Kardze und in der Pr\u00e4fektur Nagchu (chin. Naqu) der Autonomen Region Tibet (TAR), Regierungskader und \u201eArbeitsteams\u201c mobilisierten, um die politische Umerziehung durchzuf\u00fchren und Strafma\u00dfnahmen nicht nur gegen die Selbstverbrenner und ihre Angeh\u00f6rigen, sondern gegen die gesamten D\u00f6rfer, in denen sie wohnten, vorzunehmen. Von den 96 Selbstverbrennungsprotesten, zu denen es in Tibet kam, ereigneten sich 82 im Jahre 2012.<\/p>\n

Trotz weltweiter Kritik an seinem Umgang mit den Menschenrechten, f\u00e4hrt China fort, \u201eStabilit\u00e4t\u201c als eine Vorbedingung f\u00fcr die Aus\u00fcbung der Menschenrechte zu deklarieren. Das Argument der \u201enationalen Sicherheit\u201c wird bis zum \u00dcberdruss verwendet, um das gewaltsame Vorgehen gegen Dissidententum und Eintreten f\u00fcr die Menschenrechte zu rechtfertigen.<\/p>\n

Dass China die Allgemeing\u00fcltigkeit der Menschenrechte nicht anerkennt, wurde wieder einmal in seinem zweiten Nationalen Menschenrechts-Handlungsplan (2012-15) deutlich, dem zufolge die Freiheit, auf die alle ein Anrecht haben, den chinesischen B\u00fcrgern nur dann gew\u00e4hrt wird, wenn es dem Ein-Parteien-Staat dient. Diese Art des R\u00fcckzugs aus seinem eigenen Menschenrechtshandlungsplan ist im Hinblick auf die Menschenrechte in Tibet und China ein Schritt in die falsche Richtung.<\/p>\n

2012 konstatierte das TCHRD die Festnahme und Inhaftierung von 269 Tibetern in Tibet, d.h. so viele F\u00e4lle wurden ihm bekannt. 29 davon wurden ohne die Garantien f\u00fcr Gerichtsverfahren und die gebotenen juristischen Verfahren verurteilt, w\u00e4hrend das Schicksal von 219 unbekannt bleibt. Eine \u00fcberw\u00e4ltigende Anzahl wurde festgenommen, entf\u00fchrt und unter der vagen Anklage des \u201eDurchsickernlassens von Staatsgeheimnissen\u201c und der \u201eGef\u00e4hrdung der Staatssicherheit\u201c verurteilt. Die Gesamtzahl der dem TCHRD bekannt gewordenen politischen H\u00e4ftlinge betr\u00e4gt anhand seiner Datenbank 988.<\/p>\n

Mit den immer strenger werdenden Sicherheitsvorkehrungen entlang der tibetisch-nepalesischen Grenze nahm die Zahl der Tibeter, die 2012 der chinesischen Herrschaft entfliehen konnten, drastisch ab. W\u00e4hrend im Jahr 2011 noch rund siebenhundert Tibeter Indien erreichten, waren es im folgenden Jahr nur noch 374, die der Festnahme durch die chinesischen Grenzwachen entkamen und Indien erreichten. China \u00fcbt weiterhin Druck auf Nepal aus, hart gegen fliehende Tibeter vorzugehen und sie unter Gewaltanwendung zur\u00fcckzuschicken. Es ist kein Geheimnis, dass die Kontinuit\u00e4t der chinesischen Hilfsgelder f\u00fcr Nepal davon abh\u00e4ngt, in wieweit die nepalische Regierung die politischen Aktivit\u00e4ten der Tibeter unterdr\u00fcckt.<\/p>\n

In seinem Jahresbericht 2012 empfiehlt das TCHRD der chinesischen Regierung folgende Schritte:<\/p>\n