{"id":54980,"date":"2013-02-01T00:00:00","date_gmt":"2013-01-31T23:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/politik\/dgs-lehnt-altmaier-vorschlag-ab.html"},"modified":"2013-02-01T00:00:00","modified_gmt":"2013-01-31T23:00:00","slug":"dgs-lehnt-altmaier-vorschlag-ab","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/dgs-lehnt-altmaier-vorschlag-ab\/","title":{"rendered":"DGS lehnt Altmaier-Vorschlag ab"},"content":{"rendered":"<p>Darin ist als Ziel eine Stabilisierung der EEG-Umlage genannt, um die Energiekosten f\u00fcr die B\u00fcrger nicht weiter zu verteuern. <!--more--> <\/p>\n<p><strong>Am 28. Januar hat Bundesminister Peter Altmaier \u00fcberraschend und ohne vorherige Abstimmung einen Vorschlag f\u00fcr eine kurzfristige Anpassung des EEG zur Preisbegrenzung der EEG-Umlage vorgestellt. <\/strong><\/p>\n<p>Als Ma\u00dfnahmen schl\u00e4gt der Umweltminister ein B\u00fcndel von Einzelpunkten vor: Neben einer willk\u00fcrlichen Verschiebung des Verg\u00fctungsstartes bei Neuanlagen ist geplant, bestehende EEG-Anlagen mit einem \u201eEEG-Soli\u201c finanziell zu belasten. Zudem sieht der Vorschlag des Ministers vor den reduzierten EEG-Umlagesatz auch bei Eigenverbrauch anzusetzen.<\/p>\n<p><strong>Unausgegohren und nicht umsetzbar<\/strong><\/p>\n<p>\u201eWir sind verwundert, dass entgegen des bisherigen EEG-Dialog-Verfahrens des BMU dieses Papier ohne Abstimmung auf den Tisch gelegt wurde\u201c, so J\u00f6rg Sutter, Pr\u00e4sident der DGS. \u201eMit den darin genannten Ma\u00dfnahmen w\u00fcrde die Energiewende abgew\u00fcrgt. Dar\u00fcber hinaus halten wir die Vorschl\u00e4ge f\u00fcr nicht umsetzbar.\u201c<\/p>\n<p>Die Idee Altmaiers, die Betreiber von bestehenden EEG-Anlagen durch Erhebung eines \u201eEnergie-Solis\u201c zur Kasse zu bitten, ist unausgegoren und nicht haltbar. Damit wird massiv der Vertrauensschutz verletzt, was juristisch zu einer Klagewelle f\u00fchren d\u00fcrfte. Zudem kann ein solcher Soli die Betreiber von Bestandsanlagen in die Insolvenz f\u00fchren.<\/p>\n<p>Eine gro\u00dfe Verunsicherung der B\u00fcrger, die in Erneuerbare Energien investieren wollen und der ganzen Branche ist die Folge. Wird die Investitionssicherheit beschr\u00e4nkt, wie es der Bundesminister mit variablen Startterminen der Einspeiseverg\u00fctung f\u00fcr Neuanlagen plant, so wird kaum mehr investiert. Der gr\u00f6\u00dfte Teil der Energiewende wurde in den vergangenen Jahren von privaten Solar-und Windkraftbetreibern getragen, von ihnen wurden Milliardenbetr\u00e4ge eingebracht. Das darf nun nicht ausgebremst werden. Insbesondere neue Solarstromanlagen sind heute keine Preistreiber der Energiewende\u2028\u2028.<\/p>\n<p><strong>Keine Ursachenbek\u00e4mpfung<\/strong><\/p>\n<p>So ist im Vorschlagspapier der Ministers zu lesen, dass selbst Neuanlagen im Jahr 2012 lediglich zu Umlagen in H\u00f6he von 1,5 Mrd. Euro (von 16 Mrd. Euro insgesamt) gef\u00fchrt haben. Die Sonderregelungen f\u00fcr die Industrie haben dagegen 4,3 Mrd. Euro gekostet. Hier sollte der Hebel verst\u00e4rkt angesetzt werden, die bereits mehrmals angek\u00fcndigte Begrenzung der Ausnahmen f\u00fcr die Industrie ist \u00fcberf\u00e4llig.<\/p>\n<p>Sucht man die wahren Preistreiber der Stromkosten, so findet man folgendes: Die Stromkosten f\u00fcr Privatleute betrugen im Jahre 2000 ca. 13,9 Cent\/kWh (brutto) mit einem EEG-Anteil von 0,2 Cent\/kWh. Im Jahre 2013 betragen die Stromkosten ca. 27 Cent\/kWh (brutto) mit einem EEG-Anteil von 5,27 Cent\/kWh, mehrheitlich bestehend aus reinen F\u00f6rderkosten inkl. einer Nachholung aus 2012 und dem Industrieprivileg. Damit betrug die Stromkostenerh\u00f6hung in 13 Jahren durch die Stromkonzerne und den Staat (Steuern) 8 Cent\/kWh, der Anstieg durch die Erneuerbaren Energien nur ca. 4 Cent\/kWh bei Herausrechnung des Industrieprivilegs.<\/p>\n<p><strong>Eigenverbrauch wird zum Tatbestand<\/strong><\/p>\n<p>Die DGS lehnt strikt die Erhebung einer reduzierten EEG-Umlage f\u00fcr Eigenverbrauch ab. \u201eZuerst wurde der Eigenverbrauch mit einer Zusatzverg\u00fctung gef\u00f6rdert, dann im EEG anteilig vorgeschrieben und jetzt soll das bestraft werden&#8220; so Sutter. \u201eWo bleibt da die Konsequenz?\u201c. Die DGS bef\u00fcrwortet den Eigenverbrauch und sieht in ihm ein wichtiges Mittel zur lokalen Umsetzung der Energiewende und damit der von weiten Bev\u00f6lkerungskreisen getragenen B\u00fcrger-Energiewende\u201c. Besonders kurios: Altmaier spricht in dem Zusammenhang von Entsolidarisierung bestimmter Stromverbraucher und sogar von Tatbest\u00e4nden. Das steht im Widerspruch zu bislang Verk\u00fcndetem. So hatte das EEG den Eigenverbrauch ausdr\u00fccklich gef\u00f6rdert. Die vom Bundesumweltministerium angek\u00fcndigte F\u00f6rderung kleiner Speicher macht somit auch nur noch wenig Sinn.<\/p>\n<p>Entlarvend sind Altmaiers Aussagen zur Eigenverbrauchszunahme und den damit verbundenen Vorteilen von Unternehmen und Privatpersonen: \u201eDeshalb liegen auch hier enorme Risiken, insbesondere f\u00fcr die Zukunft.\u201c Dieser Satz m\u00fcsste erg\u00e4nzt werden mit: \u201e&#8230; der \u00fcberregionalen Stromkonzerne.\u201c<\/p>\n<p>Die Zukunft des Gewerbe- und Industriestandortes Deutschland und von Privathaushalten und auch der kommunalen Versorgungsunternehmen ist durch den Eigenverbrauch gerade nicht gef\u00e4hrdet, da immer mehr Stromverbraucher die Deckung ihres Stromverbrauches in die eigene Hand nehmen und so unabh\u00e4ngiger von der Strompreisentwicklung werden. Wo finden sich f\u00fcr die B\u00fcrger und die Kleinverbraucher die \u201eNotbremse\u201c oder die \u201evertretbaren Grenzen\u201c vor der Strompreisentwicklung?<\/p>\n<p>Der Eigenverbrauch hilft zudem die Kosten des Netzausbaus zu minimieren, da bestimmte \u00fcberregionale Stromtrassen obsolet werden, wenn sich Netzgebiete und Kommunen zu immer gr\u00f6\u00dferen Teilen selbst versorgen. Die Netzausbaukosten der Verteilnetze sind deutlich geringer als die der \u00dcbertragungsnetzbetreiber. Die kommunalen Versorgungsunternehmen und Stadtwerke und nicht die \u00fcberregionalen Stromkonzerne sollten gest\u00e4rkt werden! Kommunale Energieversorger, Stadtwerke und die \u00fcber eine Million erneuerbaren B\u00fcrgerkraftwerke st\u00e4rken die deutsche Volkswirtschaft und machen die Energiewende auch in Zukunft bezahlbar.<\/p>\n<p>Und es sollte auch die Frage diskutiert werden, warum die Kosten, hervorgerufen durch die Stromerzeugung, nicht mehr nur durch die Strombezieher getragen werden sollen. Beim Autofahren wird das Benzin ja selbstverst\u00e4ndlich vom Fahrer bezahlt. Niemand kommt hier auf die Idee, auch die Garagenbesitzer oder Auto- oder Benzinhersteller in die Pflicht zu nehmen.<\/p>\n<p><strong>DGS bietet Mithilfe an<\/strong><\/p>\n<p>Der Umweltminister bezeichnet es als \u201eeinen schweren Geburtsfehler des EEG, das F\u00f6rdertatbest\u00e4nde geschaffen wurden, aber keinerlei Belastungs- und Kostenobergrenzen festgelegt wurden.\u201c Er verschweigt, dass in Deutschland seit Jahrzehnten die Stromversorgung finanziell unterst\u00fctzt wurde: So wurde und wird mit unz\u00e4hligen Milliardenbetr\u00e4gen der Kohle- oder Atomstrom aber auch Wasser- und KWK-Strom gef\u00f6rdert.<\/p>\n<p>Als erstes Energiegesetz hat sich das EEG gerade der Reduzierung der Subventionen mit den festgelegten Degressionsmechanismen, der vorgeschriebenen Transparenz und turnusm\u00e4\u00dfigen Erfahrungs- und Monitoringberichten verschrieben. Wo findet sich Vergleichbares im Energiewirtschaftsgesetz f\u00fcr die konventionellen Energien?<\/p>\n<p>Die DGS ist gerne weiter bereit, sich in den Dialog \u00fcber eine EEG-Reform einzubringen. Das Ziel, die B\u00fcrger nicht mit weiter steigenden Umlagen zu belasten, ist ja f\u00fcr jeden Verbraucher nachvollziehbar und w\u00fcnschenswert, eine erfolgreiche Fortsetzung der Energiewende auch. Die Vorschl\u00e4ge, die jetzt auf dem Tisch liegen, sind in dieser Hinsicht nicht zielf\u00fchrend.<\/p>\n<h5 class=\"green\">Quelle<\/h5>\n<p>Das Pr\u00e4sidium der Deutschen Gesellschaft f\u00fcr Sonnenenergie e.V. und DGS-Fachausschuss Photovoltaik 2013<\/p>\n<div class=\"shariff shariff-align-left shariff-widget-align-left\"><div class=\"ShariffHeadline\">Diese Meldung teilen<\/div><ul class=\"shariff-buttons theme-round orientation-horizontal buttonsize-medium\"><li class=\"shariff-button facebook shariff-nocustomcolor\" style=\"background-color:#4273c8;border-radius:1%\"><a href=\"https:\/\/www.facebook.com\/sharer\/sharer.php?u=https%3A%2F%2Fwww.sonnenseite.com%2Fde%2Fpolitik%2Fdgs-lehnt-altmaier-vorschlag-ab%2F\" title=\"Bei Facebook teilen\" aria-label=\"Bei Facebook teilen\" role=\"button\" rel=\"nofollow\" class=\"shariff-link\" style=\";border-radius:1%; background-color:#3b5998; color:#fff\" target=\"_blank\"><span class=\"shariff-icon\" style=\"\"><svg width=\"32px\" height=\"20px\" xmlns=\"http:\/\/www.w3.org\/2000\/svg\" viewBox=\"0 0 18 32\"><path fill=\"#3b5998\" d=\"M17.1 0.2v4.7h-2.8q-1.5 0-2.1 0.6t-0.5 1.9v3.4h5.2l-0.7 5.3h-4.5v13.6h-5.5v-13.6h-4.5v-5.3h4.5v-3.9q0-3.3 1.9-5.2t5-1.8q2.6 0 4.1 0.2z\"\/><\/svg><\/span><\/a><\/li><li class=\"shariff-button twitter shariff-nocustomcolor\" style=\"background-color:#595959;border-radius:1%\"><a href=\"https:\/\/twitter.com\/share?url=https%3A%2F%2Fwww.sonnenseite.com%2Fde%2Fpolitik%2Fdgs-lehnt-altmaier-vorschlag-ab%2F&text=DGS%20lehnt%20Altmaier-Vorschlag%20ab\" title=\"Bei X teilen\" aria-label=\"Bei X teilen\" role=\"button\" rel=\"noopener nofollow\" class=\"shariff-link\" style=\";border-radius:1%; 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