{"id":55011,"date":"2013-01-29T00:00:00","date_gmt":"2013-01-28T23:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/politik\/altmaiers-eeg-vorschlaege-loesen-heftige-kritik-aus.html"},"modified":"2013-01-29T00:00:00","modified_gmt":"2013-01-28T23:00:00","slug":"altmaiers-eeg-vorschlaege-loesen-heftige-kritik-aus","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/altmaiers-eeg-vorschlaege-loesen-heftige-kritik-aus\/","title":{"rendered":"Altmaiers EEG-Vorschl\u00e4ge l\u00f6sen heftige Kritik aus"},"content":{"rendered":"

Gr\u00fcnen- und Umweltpolitiker lehnen das Konzept zur Strompreis-Sicherung des Bundesumweltministers ab. <\/p>\n

Es w\u00fcrde f\u00fcr einen weitgehenden Stopp des Ausbaus von Photovoltaik, Windkraft und Biomasse sorgen. FDP und BDEW hingegen st\u00e4rken Altmaier den R\u00fccken.<\/p>\n

Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hat mit seinem vorgestellten \u201eVorschlag zur Einf\u00fchrung einer Strompreis-Sicherung im EEG\u201c<\/a> heftige Schelte von Gr\u00fcnen und Umweltverb\u00e4nden bekommen. \u201eDie Vorschl\u00e4ge Altmaiers werden einen weitgehenden Stopp des Ausbaus aller erneuerbare Energien \u00fcber das erfolgreiche EEG noch vor Jahresmitte bewirken. Alleine die Ank\u00fcndigung wird Banken und Finanzierer der Energiewende stark verunsichern\u201c, kommentiert Gr\u00fcnen-Energieexperte Hans-Josef Fell<\/a> die Vorschl\u00e4ge des Ministers. Vor allem die Pl\u00e4ne eines \u201eEnergie-Soli\u201c, die einer r\u00fcckwirkenden \u00c4nderung gleichkommen, sto\u00dfen auf Ablehnung der Gr\u00fcnen.<\/p>\n

Auch der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE)<\/a> und der BUND<\/a> zeigen sich entsetzt. „Die Vorschl\u00e4ge gehen an den energiepolitischen Notwendigkeiten vorbei und stehen im Widerspruch zu Altmaiers Beteuerungen, die Energiewende zu einem Erfolgsprojekt machen zu wollen“, sagt BEE-Pr\u00e4sident Dietmar Sch\u00fctz.<\/p>\n

Der BEE betont dabei, dass die steigenden Kosten der EEG-Umlage immer weniger mit dem realen Ausbau der erneuerbaren Energien zusammenhingen. Dies habe Altmaier in seinen Vorschl\u00e4gen allerdings nicht ber\u00fccksichtigt. Wie der Gr\u00fcnen-Politiker Fell kritisiert auch der BEE die verheerende Signalwirkung auf Investoren, wenn es zu einer Flexibilisierung der Zahlung von Einspeiseverg\u00fctungen sowie eine r\u00fcckwirkende K\u00fcrzung f\u00fcr Bestandsanlagen kommen w\u00fcrde.<\/p>\n

„Damit w\u00fcrde all denen, die in den klimafreundlichen Umbau unserer Energieversorgung investieren, jegliche Planungssicherheit genommen\u201c, so Sch\u00fctz weiter.<\/strong><\/p>\n

Beim BUND sieht man in Altmaiers Vorschl\u00e4gen, einen Versuch das EEG auszuh\u00f6hlen. Der Vorsitzende des Verbands, Hubert Weiger, fordert vom Minister, die geplante Deckelung des Ausbaus der erneuerbaren Energien zur\u00fcckzunehmen.<\/p>\n

„Altmaier darf die Strompreisdebatte nicht missbrauchen, um das Ausbautempo der erneuerbaren Energien zu bremsen“, sagt er weiter. Einzig im Punkt, die Privilegien f\u00fcr energieintensive Unternehmen zu beschr\u00e4nken, findet Zustimmung.<\/p>\n

Auf der anderen Seite erh\u00e4lt der Umweltminister R\u00fcckendeckung vom Industrieverband BDEW<\/a> und vom Koalitionspartner FDP<\/a>. Der umweltpolitische Sprecher der Liberalen, Michael Kauch, sieht in dem Vorschlag Altmaiers den Willen zu handeln. Kauch k\u00fcndigte eine Pr\u00fcfung der Vorschl\u00e4ge an und betonte, dass die FDP sich seit Monaten f\u00fcr eine schnelle Reform des EEG ausgesprochen habe. Dabei pl\u00e4diert die FDP immer wieder f\u00fcr einen \u00dcbergang von Einspeiseverg\u00fctung zu einem Quotenmodell und einer Direktvermarktung.<\/p>\n

Beim BDEW spricht man von \u201emutigen Schritten\u201c, zu denen Altmaier nun bereit sei. \u201eEs ist wichtig, jetzt zu handeln und zentrale Einzelaspekte aufzugreifen, da die Kostenentwicklung gebremst werden muss. Eine grundlegende Reform des EEG muss in der n\u00e4chsten Legislaturperiode z\u00fcgig angegangen werden\u201c, erkl\u00e4rte Hildegard M\u00fcller, Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrerin des Verbandes.<\/p>\n

Link zum Papier von Umweltminister Altmaier<\/a><\/p>\n

Quelle<\/h5>\n

photovoltaik.eu | Sandra Enkhardt 2013<\/p>\n

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