{"id":55068,"date":"2013-01-19T00:00:00","date_gmt":"2013-01-18T23:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/politik\/atommuell-endlagerung-im-ausland.html"},"modified":"2013-01-19T00:00:00","modified_gmt":"2013-01-18T23:00:00","slug":"atommuell-endlagerung-im-ausland","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/atommuell-endlagerung-im-ausland\/","title":{"rendered":"Atomm\u00fcll-Endlagerung im Ausland?"},"content":{"rendered":"

Bundesregierung legt sich vor der Niedersachsenwahl nicht fest. <\/p>\n

Keine Festlegung vor den Wahlen in Niedersachsen. Umweltminister Peter Altmaier (CDU) will offenbar auf die zuvor angek\u00fcndigte \u201edefinitive Klarstellung\u201c in Atomgesetz-Novelle verzichten.<\/p>\n

Die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH)<\/a> wirft Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) in der Debatte \u00fcber die geplante Atomgesetznovelle vor, die \u00d6ffentlichkeit mit Blick auf die Niedersachsenwahl hinters Licht zu f\u00fchren. Zwar bekr\u00e4ftige der Minister andauernd den langj\u00e4hrigen Parteienkonsens \u00fcber die ausschlie\u00dfliche Endlagerung von hochradioaktivem Atomm\u00fcll im Inland, wor\u00fcber er in der 14. Novelle des Atomgesetzes \u201edefinitiv Klarheit\u201c schaffen wolle.<\/p>\n

Tats\u00e4chlich gibt es nach Informationen der DUH fast zwei Wochen nach den \u00f6ffentlichen Versprechungen des Ministers nicht einmal eine Aufforderung an die in seinem Hause zust\u00e4ndige Abteilung Reaktorsicherheit, eine unmissverst\u00e4ndliche Formulierung in die umstrittene Atomgesetz-Novelle einzuf\u00fcgen. Altmaiers Staatssekret\u00e4rin Katherina Reiche (CDU) best\u00e4tigte dies indirekt am Mittwoch im Umweltausschuss des Bundestages: \u201eDas vorliegende Gesetz gibt keinen Anlass zu vermuten, man wolle T\u00fcren offenhalten.\u201c (laut einer Pressemitteilung des Bundestages).<\/p>\n

\u201ePeter Altmaier wirft offenbar Nebelkerzen, um die \u00f6ffentliche Debatte \u00fcber m\u00f6gliche Atomm\u00fcllexporte unmittelbar vor der Landtagswahl unter Kontrolle zu bringen. Dabei w\u00e4re es gesetzestechnisch ein Leichtes f\u00fcr die schwarz-gelbe Bundesregierung, eine Klarstellung zum absoluten Vorrang der Inlandsendlagerung hochradioaktiver Abf\u00e4lle in die Atomgesetznovelle einzuf\u00fcgen\u201c, sagt der DUH-Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer Michael Spielmann. Er appelliert an Altmaier in dieser Frage, die mittlerweile auch massiv die Chancen auf einen Parteienkonsens \u00fcber einen wissenschaftsbasierten Neustart der Endlagersuche belaste, nicht l\u00e4nger auf Zeit zu spielen.<\/p>\n

Spielmann erinnert daran, dass der Bundesumweltminister zun\u00e4chst jede \u00c4nderungsnotwendigkeit in dem Gesetzentwurf emp\u00f6rt bestritten hatte und dann nach einem Aufschrei in der \u00d6ffentlichkeit vor zwei Wochen verbal zur\u00fcckgerudert war. \u00d6ffentliche Bekenntnisse eines Ministers zur Inlandsendlagerung b\u00f6ten jedoch keinerlei Garantie, dass sp\u00e4tere Regierungen nicht doch den vermeintlich bequemen Ausweg der Endlagerung im Ausland w\u00e4hlten, wenn die Suche im Inland erneut auf Schwierigkeiten sto\u00dfe. Spielmann: \u201eMan fragt sich, ob Altmaier nur taktiert oder sich im eigenen Haus nicht durchsetzen kann. Wir wollen den Ausweg Atomm\u00fcllexport definitiv verschlie\u00dfen. Deshalb brauchen wir eine klare Formulierung im Gesetz, insbesondere nach dieser Vorgeschichte\u201c.<\/p>\n

Urspr\u00fcnglich hatte die Bundesregierung eine EU-Richtlinie (2011\/70\/EURATOM), die die Endlagerung im Ausland als Ausnahme zul\u00e4sst, jedoch keinen Mitgliedstaat dazu zwingt, zum Anlass genommen, das deutsche Atomgesetz faktisch f\u00fcr die Endlagerung hochradioaktiver Abf\u00e4lle im Ausland als Alternative zur Endlagerung im Inland zu \u00f6ffnen, wenn auch unter engen Voraussetzungen. Darauf hatte die DUH in ihrer Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf<\/a> hingewiesen und die Bundesregierung aufgefordert, den klaren Vorrang f\u00fcr die Inlandsendlagerung in der Gesetzesnovelle festzuschreiben.<\/p>\n

Inzwischen fordert auch der Umweltausschuss des Bundesrats die Bundesregierung auf, \u201edaf\u00fcr Sorge zu tragen, dass die Endlagerung der in Deutschland angefallenen abgebrannten Brennelemente und radioaktiven Abf\u00e4lle ausschlie\u00dflich im Inland erfolgt\u201c. Gegen den entsprechenden Antrag aus Schleswig-Holstein stimmten nur Bayern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Th\u00fcringen, bei einer Enthaltung aus Mecklenburg-Vorpommern (Bundesratsdrucksache 795\/12).<\/p>\n

In einem Schreiben an Umweltminister Altmaier erhebt auch die rheinland-pf\u00e4lzische Wirtschafts- und Energieministerin Eveline Lemke (B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen) nach Informationen der DUH grundlegende Einw\u00e4nde gegen den vorliegenden Gesetzentwurf.<\/p>\n

Lemke bittet Altmaier, das Gesetz wie von ihm angek\u00fcndigt so zu \u00fcberarbeiten, dass es die ausschlie\u00dfliche nationale Endlagerung der radioaktiven Abf\u00e4lle vorsieht und einen Export ins Ausland zum Zwecke der Endlagerung ausschlie\u00dft. In der vorliegenden Form gef\u00e4hrde Altmaiers Entwurf den angestrebten \u00fcberparteilichen Konsens f\u00fcr die neue Endlagersuche, schreibt Lemke, die bei den Bund-L\u00e4nder-Gespr\u00e4chen die rot-gr\u00fcn bzw. gr\u00fcn-rot regierten L\u00e4nder koordiniert.<\/p>\n

Quelle<\/h5>\n

Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH) 2013<\/p>\n

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