{"id":55128,"date":"2013-01-10T00:00:00","date_gmt":"2013-01-09T23:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/politik\/will-die-csu-die-energiewende-an-die-wand-fahren.html"},"modified":"2013-01-10T00:00:00","modified_gmt":"2013-01-09T23:00:00","slug":"will-die-csu-die-energiewende-an-die-wand-fahren","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/will-die-csu-die-energiewende-an-die-wand-fahren\/","title":{"rendered":"Will die CSU die Energiewende an die Wand fahren?"},"content":{"rendered":"
Auf ihrer Klausurtagung in Wildbad Kreuth hat die CSU-Landesgruppe ein Positionspapier zur Energiepolitik beschlossen. <\/p>\n
Darin m\u00f6chte die Union das EEG zum alten Stromeinspeisegesetz aus den Zeiten der Regierung Kohl zur\u00fcck entwickeln. Zur Erinnerung das alte Stromeinspeisegesetz hatte keinerlei Investitionen in der Solarenergie, Bioenergie, Geothermie und Binnenlandwindkraft ausgel\u00f6st.<\/p>\n
Erst das EEG schaffte es diese Dynamiken anzusto\u00dfen. damit wird klar, dass die CSU weiterhin am Ausbremsen der Erneuerbare Energien festh\u00e4lt. Die ausufernden Befreiungen bei der Besonderen Ausgleichsregel will die CSU-Landesgruppe \u201eaufmerksam beobachten\u201c.<\/p>\n
Damit bleibt sie sogar\u00a0 hinter der Ank\u00fcndigung des Umweltministers diese \u00fcberpr\u00fcfen zu wollen. Um ihr Klientel zu bedienen, will die CSU dar\u00fcber hinaus die bereits bestehenden Entsch\u00e4digungen beim Netzausbau f\u00fcr Landwirte noch erh\u00f6hen.<\/p>\n
Gleichzeit spricht sie aber davon die finanzielle \u201eBelastung f\u00fcr die Verbraucher\u201c so gering wie m\u00f6glich zu halten. Kreativ wird die Union allerdings beim Finden f\u00fcr einen neuen Begriff f\u00fcr das Wort \u201eBremsen\u201c. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien soll nun n\u00e4mlich \u201egesteuert\u201c werden.<\/p>\n
Gef\u00e4hrlich ist insbesondere die CSU-Idee, ein Zertifikatesystem f\u00fcr alle Investoren von Wind und Solaranlagen einf\u00fchren zu wollen um damit unter anderem Gaskraftwerke zu finanzieren. Erneuerbaren Energien sollen also die Systemkosten des Strommarktumbaus alleine tragen und Investoren gezwungen werden in fossile Kraftwerke\u00a0 zu investieren.<\/p>\n
Investitionen in Erneuerbare Energien werden dadurch deutlich schwerer, da die Kosten daf\u00fcr damit steigen d\u00fcrften. Der Vorschlag bedeutet damit nichts anderes, als das wichtigste Klimaschutzinstrument, die Erneuerbaren Energien, zu benutzen, um Klimakiller zu finanzieren.<\/p>\n
Wie eine \u00f6konomisch und \u00f6kologisch ausgeglichene Energiepolitik geht, zeigt die Gr\u00fcne Bundestagsfraktion mit dem Energie-Beschluss auf ihrer Klausur in Weimar. Wir haben klar das Ziel bekr\u00e4ftigt bis 2030 eine Vollversorgung der Stromnachfrage mit 100 Prozent und im W\u00e4rmesektor dies bis 2040 zu schaffen. Wir stehen daf\u00fcr das EEG in drei Stufen weiterzuentwickeln und eben nicht zur\u00fcck zu entwickeln. Als erstes wollen wir das EEG von kostentreibenden Sonderregelungen befreien und die Lasten fair verteilen.<\/p>\n
Dazu sollen die unter Schwarz-Gelb ausgeuferte Besondere Ausgleichsregelung auf die Branchen zur\u00fcckgefahren werden, die wirklich im internationalen Wettbewerb stehen. Anschlie\u00dfend sollen die Stellschrauben am EEG neu justiert werden, um den Ausbau Erneuerbarer Energien kosteneffizient voranzubringen. Dabei wollen wir \u00dcberf\u00f6rderungen abbauen und die F\u00f6rderung von Windenergieanlagen im Binnenland verbessern, damit Anlagen dort gebaut werden, wo sie gebraucht werden.<\/p>\n
Schlie\u00dflich wollen wir den Strommarkt so ver\u00e4ndern, dass immer mehr Erneuerbare Energien darin auch ohne F\u00f6rderung ihren Platz finden. Anders als die CSU oder andere Parteien sind wir der \u00dcberzeugung, dass sich der Strommarkt den Erneuerbaren Energien anpassen muss und nicht die Erneuerbaren Energien dem Strommarkt. Dazu m\u00fcssen kurzfristig die Bedingungen f\u00fcr die Direktvermarktung von Wind- und Sonnenstrom verbessert werden. Auf mittlere Sicht brauchen wir aber auch ein neues Strommarktdesign.<\/p>\n