{"id":55141,"date":"2013-01-08T00:00:00","date_gmt":"2013-01-07T23:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/politik\/atommuell-exporte-finden-bereits-statt.html"},"modified":"2013-01-08T00:00:00","modified_gmt":"2013-01-07T23:00:00","slug":"atommuell-exporte-finden-bereits-statt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/atommuell-exporte-finden-bereits-statt\/","title":{"rendered":"Atomm\u00fcll-Exporte finden bereits statt"},"content":{"rendered":"

Atom-Lobbyist Hennenh\u00f6fer leitet das Verfahren. <\/p>\n

Zur Debatte um die geplante Aufnahme von Atomm\u00fcll-Exporten ins Atomgesetz erkl\u00e4rt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt: \u201eDie Bundesregierung will den Export von Atomm\u00fcll gesetzlich zulassen, spricht jetzt aber davon, dass die Entsorgung im Inland auch weiterhin ‚Vorrang‘ haben solle.<\/p>\n

Damit gibt Umweltminister Altmaier allerdings selbst zu, dass die Entsorgung radioaktiver Abf\u00e4lle im Ausland als Plan B zuk\u00fcnftig eine Rolle spielen soll. Wenn der Atomm\u00fcll-Export erst einmal im Gesetz steht, dann wird er fr\u00fcher oder sp\u00e4ter auch stattfinden.<\/p>\n

Das legen auch die bisherigen Erfahrungen nahe:<\/strong> Schon ohne gesetzliche Regelung lagern mehr als 20.000 Tonnen strahlende Abf\u00e4lle aus der Urananreicherungsanlage Gronau (NRW) in Sibirien, werden hochaktive Abf\u00e4lle aus Forschungsreaktoren regelm\u00e4\u00dfig in die USA verbracht, gibt es Atomm\u00fcll-Tauschgesch\u00e4fte mit Gro\u00dfbritannien und ist der Verbleib des Urans aus der Wiederaufarbeitung abgebrannter Brennelemente aus deutschen AKW im franz\u00f6sischen La Hague ungekl\u00e4rt.<\/p>\n

Wenn die Bundeskanzlerin jetzt so tut, als w\u00e4re die Lagerung von deutschem Atomm\u00fcll im Ausland ausgeschlossen, dann hat das wenig mit der Realit\u00e4t zu tun.<\/strong><\/p>\n

Dass die Exporte genau dann zum Thema werden, wenn neue Verhandlungen \u00fcber das Suchverfahren f\u00fcr einen deutschen Standort f\u00fcr ein Atomm\u00fcll-Lager anstehen, ist kein Zufall: So hat die Bundesregierung ein weiteres Druckmittel gegen die Opposition in der Hand.<\/p>\n

Da nutzen auch alle Beteuerungen von Sigmar Gabriel wenig: Ab sofort geh\u00f6rt der Atomm\u00fcll-Export zur Verhandlungsmasse bei den Parteiengespr\u00e4chen.<\/p>\n

Der f\u00fcr beide Gesetzgebungsverfahren zust\u00e4ndige Abteilungsleiter im Bundesumweltministerium ist weiterhin der Eon-Lobbyist\u00a0Gerald Hennenh\u00f6fer,<\/a> dessen Vertrag von Minister Altmaier trotz Erreichen der Pensionsgrenze gerade um zwei Jahre verl\u00e4ngert wurde.<\/p>\n

Hennenh\u00f6fer ist ein bekannter Trickser, dem es in der Vergangenheit immer wieder gelungen ist, Gesetzestexte so zu konstruieren, dass Hintert\u00fcrchen f\u00fcr die Atomwirtschaft eingebaut werden. So auch jetzt.\u201c<\/p>\n

Quelle<\/h5>\n

www.ausgestrahlt.de 2013<\/p>\n

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