{"id":55181,"date":"2012-12-31T00:00:00","date_gmt":"2012-12-30T23:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/politik\/2012-ein-jahr-der-verpassten-chancen.html"},"modified":"2012-12-31T00:00:00","modified_gmt":"2012-12-30T23:00:00","slug":"2012-ein-jahr-der-verpassten-chancen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/2012-ein-jahr-der-verpassten-chancen\/","title":{"rendered":"2012: Ein Jahr der verpassten Chancen"},"content":{"rendered":"
F\u00fcr 2013 ist mehr ressort\u00fcbergreifendes Engagement beim Arten- und Klimaschutz n\u00f6tig. <\/p>\n
Mit Blick auf das Jahr 2012 vermisst der NABU wichtige Impulse f\u00fcr eine umweltfreundlichere Agrar-, Energie- und Verkehrspolitik.<\/strong><\/p>\n
\u201eNatur- und Umweltschutz sind kein Beiwerk, sondern tragen dazu bei, unsere Lebensqualit\u00e4t zu sichern. Saubere Luft und Wasser, gesunde B\u00f6den und Artenvielfalt sichern wir nur, wenn wir Naturschutzinteressen in der Landwirtschaft, beim Ausbau von Stromnetzen, der Verkehrsinfrastruktur und der Rohstoffgewinnung ausreichend ber\u00fccksichtigen. Hier gilt Sorgfalt vor Schnelligkeit\u201c, sagte NABU-Pr\u00e4sident Olaf Tschimpke.<\/p>\n
Bremsen beim Klimaschutz<\/strong><\/p>\n
Das Projekt Energiewende sei auch nach einem Jahr nicht entscheidend vorangekommen. \u201eWirtschaftsminister R\u00f6sler hat sich im vergangenen Jahr als Bremsklotz beim Klimaschutz erwiesen. In Br\u00fcssel blockiert er die EU-Energieeffizienzrichtlinie und verspielt damit Chancen deutscher Unternehmen auf einem Markt f\u00fcr Energieeinspar-Dienstleistungen\u201c, so Tschimpke. Auch blockiere der Bundeswirtschaftsminister jede Ma\u00dfnahme f\u00fcr mehr Klimaschutz in der EU. \u201e2013 muss das EU-Klimaziel f\u00fcr 2020 endlich auf mindestens 30 Prozent aufgestockt werden und weitere Etappen f\u00fcr die Zeit ab 2030 und 2040 festgelegt werden\u201c, so der NABU-Pr\u00e4sident weiter.<\/p>\n
Hier sei ein klares Signal von Kanzlerin Angela Merkel n\u00f6tig. Auf R\u00f6slers Betreiben profitiere die deutsche Industrie k\u00fcnftig auch deutlich st\u00e4rker von den Ausnahmeregeln bei den Stromkosten: die Industrie werde im kommenden Jahr entlastet, w\u00e4hrend die EEG-Umlage f\u00fcr die B\u00fcrger steige.<\/p>\n
Auch die \u00d6ko-Bilanz seines Kabinettskollegen Bauminister Ramsauer f\u00e4llt schwach aus. Bei der energetischen Geb\u00e4udesanierung wurden weder die entsprechenden EU-Vorgaben umgesetzt, noch der seit 2010 angek\u00fcndigte Fahrplan f\u00fcr einen klimaneutralen Geb\u00e4udebestand vorgelegt. Von den in 2012 von Ramsauer ausgehandelten zus\u00e4tzlichen 750 Millionen Euro f\u00fcr die Verkehrsinfrastruktur sollen lediglich 40 Millionen Euro und damit gerade mal f\u00fcnf Prozent f\u00fcr die Schiene reserviert werden. \u00c4rgerlich waren die mehrfachen Versuche beider Minister, den Naturschutz als Hindernis der Energiewende darzustellen, um geltende EU-Umweltauflagen f\u00fcr die Offshore-Windenergie und den Stromnetzausbau auszuhebeln.<\/p>\n
2013 im Zeichen der Luftreinhaltung<\/strong><\/p>\n
Auch im EU-Jahr der Luft 2013 wird der NABU seine Kampagne \u201eMir stinkts! Kreuzfahrtschiffe sauber machen!\u201c fortsetzen. Ziel der Kampagne ist es, dass Kreuzfahrtreeder schnellstm\u00f6glich die sch\u00e4dlichen Luftschadstoffemissionen der Ozeanriesen reduzieren. Obwohl die Belastung der Bev\u00f6lkerung durch Krebs erregende Ru\u00dfpartikel und umweltsch\u00e4dliche Stickoxide seit Jahren zunimmt, wird in absehbarer Zeit gerade mal ein einziges Schiff mit moderner Abgastechnik ausgestattet.<\/p>\n
Trotz knapper Kassen traut sich die Bundesregierung bei den derzeitigen Verhandlungen \u00fcber den EU-Haushalt 2014 bis 2020 nicht an die heiligen Subventions-K\u00fche heran. Der NABU bef\u00fcrchtet deshalb, dass die EU auch in Zukunft weiter \u00f6kologische Schulden anh\u00e4ufen wird: durch Agrarsubventionen per Gie\u00dfkanne und F\u00f6rderung von Projekten, die durch ihre Umweltsch\u00e4den f\u00fcr die Gesellschaft langfristig sehr teuer werden. \u201eDer derzeit verhandelte EU-Haushalt braucht eine \u00f6kologische Schuldenbremse. Gleichzeitig muss die Naturschutzf\u00f6rderung aus ihrem Schattendasein mit einem Viertelprozent des Gesamtbudgets befreit werden\u201c, so Tschimpke.<\/p>\n
Der NABU wird sich daher im kommenden Jahr weiter f\u00fcr eine \u00f6kologische Umschichtung der Br\u00fcsseler Milliarden engagieren. Mit seiner Kampagne \u201eUmsteuern jetzt\u201c setzt sich der NABU f\u00fcr eine Konzentration der Agrarsubventionen auf konkrete gesellschaftliche Leistungen im Natur- und Umweltschutz ein.<\/p>\n