Der NABU hat Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner mit dem \u201eDinosaurier des Jahres 2012\u201c ausgezeichnet. Die Bundesministerin erh\u00e4lt den Negativpreis f\u00fcr ihre r\u00fcckw\u00e4rtsgewandte Klientelpolitik, die den Prinzipien einer nachhaltigen und zukunftsf\u00e4higen Politikgestaltung widerspricht. \u201eDies betrifft insbesondere ihr Festhalten an einer umweltsch\u00e4dlichen Agrarpolitik und ihr entt\u00e4uschendes Engagement f\u00fcr ein besseres Tierschutzgesetz\u201c, sagte NABU-Pr\u00e4sident Olaf Tschimpke. Hinzu komme ihre Blockade bei der Neugestaltung eines umweltvertr\u00e4glicheren Jagdrechts sowie ihr fehlendes Engagement f\u00fcr eine nachhaltigere Fischereipolitik.<\/p>\n
\u201eIm Bereich Landwirtschaft finden bei Frau Aigner im Wesentlichen die W\u00fcnsche der Agrarindustrie und des Bauernverbandes Geh\u00f6r. Wir sind auf dem besten Weg, die Br\u00fcsseler Milliardenzahlungen an den Agrarsektor bis zum Ende des Jahrzehnts zu zementieren\u201c, so Tschimpke. Er kritisierte, dass jedes Jahr rund 57 Milliarden Euro gie\u00dfkannenartig in die europ\u00e4ische Landwirtschaft flie\u00dfen und damit immer noch Betriebe gef\u00f6rdert werden, die durch gro\u00dffl\u00e4chigen Maisanbau, Pestizideinsatz und Massentierhaltung der Umwelt schaden.<\/p>\n
\u201eFrau Aigner muss sich endlich f\u00fcr einen Kurswechsel in der Agrarpolitik einsetzen. Es reicht nicht aus, dass die Landwirte nur Nahrungsmittel erzeugen, sie m\u00fcssen dabei auf die Wasserqualit\u00e4t und den Klimaschutz achten und die Artenvielfalt erhalten. Steuergelder m\u00fcssen an konkrete Leistungen im Natur- und Umweltschutz gekn\u00fcpft werden\u201c, so der NABU-Pr\u00e4sident. Wenn Aigner weiterhin die Vorschl\u00e4ge der EU-Kommission f\u00fcr eine naturvertr\u00e4glichere Landwirtschaft ausbremse, sei sie mitverantwortlich f\u00fcr den fortschreitenden Artenverlust. So sei die anhaltende Intensivierung der Landwirtschaft Schuld an den Bestandseinbr\u00fcchen bei zahlreichen V\u00f6geln der Agrarlandschaften und f\u00fchre zu einem erheblichen R\u00fcckgang von artenreichen Wiesen.<\/p>\n
Verdient habe die Bundeslandwirtschaftsministerin den \u201eUmwelt-Dinosaurier\u201c auch f\u00fcr ihre passive Rolle bei der Umsetzung der aktuellen Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik der EU und die Blockade von Fischereima\u00dfnahmen f\u00fcr die deutschen Natura-2000-Gebiete in der Nord- und Ostsee. \u201eGrundschleppnetze zerst\u00f6ren hier die empfindlichen Lebensgemeinschaften am Meeresboden und Jahr f\u00fcr Jahr sterben zehntausende Seev\u00f6gel und Schweinswale als ungewollter Beifang in den Stellnetzen\u201c, kritisierte Tschimpke. Umweltschonende und Beifang vermeidende Fangtechniken m\u00fcssten laut NABU eine Grundvoraussetzung daf\u00fcr sein, um in Schutzgebieten fischen zu d\u00fcrfen.<\/p>\n
Ein Paradebeispiel f\u00fcr das von Lobbyinteressen geleitete Politikverst\u00e4ndnis der Ministerin sei die geplante Novellierung des Bundesjagdgesetzes. Ihr Ministerium hatte Ende November einen Gesetzentwurf zur \u00c4nderung des Jagdrechts verschickt, der notwendige und sinnvolle Korrekturen enthielt. Nur eine Woche sp\u00e4ter wurde der Entwurf \u00fcberraschend zur\u00fcckgezogen. Der Gesetzentwurf soll sich nunmehr ausschlie\u00dflich auf die notwendige Umsetzung eines Urteils des Europ\u00e4ischen Gerichtshofes f\u00fcr Menschenrechte (EGMR) begrenzen, alle anderen im Entwurf vorgesehenen \u00c4nderungen sollen nicht weiter verfolgt werden. \u201eDass das von Ilse Aigner gef\u00fchrte Bundeslandwirtschaftsministerium so unvermittelt einen aus Naturschutzsicht fortschrittlichen Gesetzentwurf zur\u00fcckzieht, zeigt den Einfluss der Jagdlobby auf die Politik\u201c, so Tschimpke. Der NABU fordert unter anderem die Reduzierung der jagdbaren Arten, eine Anpassung der Jagd in Naturschutzgebieten an Naturschutzziele, ein F\u00fctterungsverbot sowie ein sofortiges Verbot bleihaltiger Munition.<\/p>\n
\u201eDie Auszeichnung soll Frau Aigner daran erinnern, dass eine zukunftsf\u00e4hige und nachhaltige Politik in ihrem Verantwortungsbereich grundlegende Kurs\u00e4nderungen n\u00f6tig machen. Ein Ignorieren der Probleme gef\u00e4hrdet die gesellschaftliche Akzeptanz der Landwirtschaft sowie der Fischerei und stellt die Existenz ihres Ministeriums in Frage\u201c, so Tschimpke.<\/p>\n