{"id":55244,"date":"2012-12-20T00:00:00","date_gmt":"2012-12-19T23:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/politik\/energiewende-vor-der-bundesregierung-schuetzen.html"},"modified":"2012-12-20T00:00:00","modified_gmt":"2012-12-19T23:00:00","slug":"energiewende-vor-der-bundesregierung-schuetzen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/energiewende-vor-der-bundesregierung-schuetzen\/","title":{"rendered":"Energiewende vor der Bundesregierung sch\u00fctzen"},"content":{"rendered":"<p>Deutsche Umwelthilfe zieht Bilanz und blickt auf das bevorstehende  Wahljahr. Sonne, Wind und Effizienz im Zentrum des neuen Energiesystems  verankern. <!--more--> <\/p>\n<p>Im Wahljahr 2013 werden die Weichen weit \u00fcber die nachfolgende  Legislaturperiode hinaus gestellt: Richtung Erfolg oder Misserfolg bei  der Energiewende, Richtung Erfolg oder Misserfolg beim nationalen,  europ\u00e4ischen und m\u00f6glicherweise sogar beim weltweiten Klimaschutz,  Richtung Erfolg oder Misserfolg auch beim umweltorientierten  Verbraucherschutz. Darauf haben die beiden Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer der  Deutschen Umwelthilfe e. V. (DUH), J\u00fcrgen Resch und Michael Spielmann  anl\u00e4sslich der Jahrespressekonferenz der Umwelt- und  Verbraucherschutzorganisation in Berlin hingewiesen.<\/p>\n<p>Insbesondere die  Wahlk\u00e4mpfer der Regierungsparteien davor gewarnt, \u201eim anstehenden Superwahljahr den Verlockungen des Populismus nachzugeben\u201c, wie das anl\u00e4sslich der Strompreisdebatte der vergangenen Monate vielfach zu beobachten gewesen sei.<\/p>\n<p>\u201eWahlauseinandersetzungen sind in der Demokratie Zeiten der  politischen Zuspitzung, aber nicht der Volksverdummung. Wer diese  Unterscheidung im Superwahljahr 2013 verwischt, sollte daf\u00fcr von den  W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hlern abgestraft werden\u201c, erkl\u00e4rten Resch und  Spielmann. Energiewende und Klimaschutz k\u00f6nnten nur gelingen, wenn beide  \u2013 wie von der Ethikkommission der Bundesregierung gefordert \u2013 als  gesellschaftliches \u201eGemeinschaftswerk f\u00fcr die Zukunft\u201c angelegt  werden. Dazu bed\u00fcrfe es neben eines planvollen Vorgehens vor allem einer  fairen Verteilung von Chancen und Lasten des eben erst begonnen  Transformationsprozesses.<\/p>\n<p>\u201eWo ist die Klimakanzlerin Angela Merkel?\u201c,  fragten die DUH-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer angesichts der Dauerblockade zwischen  den Ministern R\u00f6sler (FDP) und Altmaier (CDU) und eines Bau- und  Verkehrsministers Peter Ramsauer (CSU), der als eigentlicher  Klimaschutzminister nicht in Erscheinung trete.<\/p>\n<p>Die Parteien stehen nach \u00dcberzeugung der DUH in der Pflicht, vor der  Bundestagswahl im Herbst 2013 umsetzbare Konzepte f\u00fcr die n\u00e4chste Stufe  der Energiewende zu pr\u00e4sentieren. Auf Basis dieser Zukunftsprogramme  k\u00f6nnten W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler dann entscheiden, sagte Spielmann. Als  Eckpunkte nannte er:<\/p>\n<ul>\n<li>Die Dynamik beim Bau regenerativer Energieanlagen erhalten.  Dazu m\u00fcsse das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) so fortentwickelt  werden, dass der Vorrang f\u00fcr Sonne, Wind und Co. und die Sicherheit der  Investments erhalten bleibe.<\/li>\n<li>Die Akzeptanz der Energiewende in der Bev\u00f6lkerung sicherstellen.  Dazu m\u00fcssten Chancen und Lasten der Energiewende gerecht verteilt und  vom Umbau des Energiesystems besonders betroffenen B\u00fcrgerinnen und  B\u00fcrgern echte Beteiligungs- und Mitbestimmungsm\u00f6glichkeiten angeboten  werden.<\/li>\n<li>Ungel\u00f6ste Atomendlagerfrage voranbringen. Dazu  m\u00fcsse der R\u00fcckholplan f\u00fcr die Skandal-Deponie Asse z\u00fcgig vorangetrieben  und noch 2013 ein wissenschaftsbasiertes Endlagersuchgesetz f\u00fcr  hochradioaktiven Atomm\u00fcll im Parteienkonsens verabschiedet werden.<\/li>\n<li>Die Versorgungssicherheit absichern.  Dazu m\u00fcsse neben dem aktuellen Strommarkt der Rahmen f\u00fcr einen weiteren  Teilmarkt f\u00fcr \u201eVersorgungssicherheit\u201c geschaffen werden, der zum einen  bundesweit die Sicherheit der Stromversorgung zu jeder Stunde des Jahres  garantiert und zum anderen die Einhaltung der Klimaschutzziele im Auge  beh\u00e4lt.<\/li>\n<li>Den Naturschutz in einer sich ver\u00e4ndernden Kulturlandschaft sichern. Dazu m\u00fcssten reale Zielkonflikte erkannt, systematisch thematisiert und konkret entsch\u00e4rft werden.<\/li>\n<li>Die Energieeffizienz zu einem Funktionsprinzip der postfossilen Gesellschaft entwickeln.  Dazu m\u00fcsse eine Kombination aus wirtschaftlichen und  ordnungsrechtlichen Rahmensetzungen in den Sektoren Strom, W\u00e4rme und  Mobilit\u00e4t die anhaltende Energieverschwendung zur\u00fcckdr\u00e4ngen.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Spielmann  verwies darauf, dass die von der Bundesregierung berufene vierk\u00f6pfige  Wissenschaftler-Kommission zur Evaluation der Energiewende die Arbeit  der Minister R\u00f6sler und Ramsauer soeben mit der Note \u201emangelhaft\u201c  bewertet habe: \u201eWenn wir f\u00fcr energetische Effizienz im Geb\u00e4udebestand  und im Verkehrssektor keinen Schl\u00fcssel finden, k\u00f6nnen wir die  Energiewende vergessen.\u201c Diese fast schon banale Erkenntnis habe sich leider in der Bundesregierung noch nicht \u00fcberall rumgesprochen.<\/p>\n<p>&#8222;Der in Deutschland praktizierte systematische Verzicht auf eine  Vollzugskontrolle bei umweltbezogenen Verbraucherschutzgesetzen wird  mehr und mehr zu einer Belastung nicht nur f\u00fcr den Klimaschutz, sondern  auch f\u00fcr die Geldbeutel der Verbraucher\u201c, verwies J\u00fcrgen Resch  auf ein Problem, das die DUH als klageberechtigte Umwelt- und  Verbraucherschutzorganisation immer st\u00e4rker besch\u00e4ftigt. Die Situation  sei inzwischen \u201ezu einem Abbild der deregulierten und wirkungslosen Lebensmittelkontrolle von vor zehn Jahren eskaliert\u201c.<\/p>\n<p>Im zu Ende gehenden Jahr sei die DUH gegen mehr als 1.000 Verst\u00f6\u00dfe  juristisch vorge-gangen. Dabei ging es um die Verletzung von mehr als  einem Dutzend verschiedener Umweltgesetze und -verordnungen. Selbst wenn  Verbraucherinnen und Verbraucher wissentlich und gezielt mit falschen  Angaben \u00fcber angebliche Umweltvorteile, Energieverbr\u00e4uche oder den  Quecksilbergehalt von Energiesparlampen get\u00e4uscht w\u00fcrden, gebe es in  aller Regel kein Einschreiten der Beh\u00f6rden \u2013 wegen angeblicher oder  tats\u00e4chlicher Arbeits\u00fcberlastung.<\/p>\n<p>Eine vorsichtige Hochrechnung der so verursachten zus\u00e4tzlichen  CO2-Emissionen kommt auf einen Wert von deutlich \u00fcber 10 Millionen  Tonnen des Treibhausgases pro Jahr. Diese verdeckten Klimalasten  tauchten in keiner an internationale Gremien gemeldeten deutschen  Klimabilanz auf. Resch: \u201eWir werden mit unseren  Stichproben-Kontrollen fortfahren, solange der Staat nicht tut, was  seines Amtes ist. Und wir werden die Autoindustrie oder die Hersteller  von Haushaltsger\u00e4ten solange mit \u00b4Reality Checks\u00b4 nerven, bis  eingesparte CO2-Emissionen und Euros f\u00fcr den Energieverbrauch nicht mehr  nur auf dem Papier stehen.\u201c<\/p>\n<p>Resch verwies darauf, dass die DUH in  F\u00e4llen von grunds\u00e4tzlicher Bedeutung in den vergangenen Jahren  Entscheidungen bis zum Bundesgerichtshof erfolgreich durchgefochten habe  und dies auch weiter tun werde. Im zu Ende gehenden Jahr seien  Einsch\u00fcchterungsversuche aus der Automobil-, Kunststoff- oder  Einweggetr\u00e4nkeindustrie geradezu eskaliert. Jedes Mal sei die DUH unter  Drohungen aufgefordert worden, ihre Kontrollt\u00e4tigkeit aufzugeben.<\/p>\n<p><strong> <\/strong><\/p>\n<p><strong>Beispiele f\u00fcr das Versagen des Staates bei der Kontrolle von Umweltregelungen:<\/strong><\/p>\n<ul>\n<li>Die  von der Automobilindustrie bei der Meldung neuer Pkw-Modelle an die  Zulassungsbeh\u00f6rden gemeldeten Angaben \u00fcber Spritverbrauch und  CO2-Emissionen werden von den Beh\u00f6rden grunds\u00e4tzlich akzeptiert und  selbst bei Klagen \u00fcber drastische Abweichungen nach oben nicht  \u00fcberpr\u00fcft.<\/li>\n<li>Verst\u00f6\u00dfe gegen Energieeffizienz- bzw. so genannte  Nasshaftungsangaben bei Reifen, der Quecksilbergehalt von  Energiesparlampen oder die korrekte Angabe von Stromverbrauchswerten von  Elektroger\u00e4ten werden von den Beh\u00f6rden selbst dann nicht geahndet, wenn  die Abweichungen offiziell gemeldet werden.<\/li>\n<li>Vier Jahre, nachdem  die DUH erstmals vor den Risiken des von der chemischen Industrie  pr\u00e4sentierten K\u00e4ltemittels 1234 yf f\u00fcr Pkw-Klimaanlagen gewarnt hat,  best\u00e4tigen Daimler und VW pl\u00f6tzlich die DUH-Analyse \u2013 nur um  anschlie\u00dfend weiter das seit Anfang 2011 EU-weit verbotene extrem  klimasch\u00e4dliche, alte K\u00e4ltemittel R 134a unger\u00fchrt weiter zu verwenden.  Reaktion von Politik und Beh\u00f6rden auf den offenen Rechtsbruch: Null.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Im  zu Ende gehenden Jahr 2012 ist die DUH wie bereits in den Jahren zuvor  weiter gewachsen und besch\u00e4ftigt aktuell 86 hauptamtliche  Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, etwa gleichgewichtig verteilt auf die  Gesch\u00e4ftsstellen am Stammsitz Radolfzell (Bodensee) und in Berlin.  Weitere vier Personen arbeiten in der Gesch\u00e4ftsstelle Hannover sowie je  eine in den Projektb\u00fcros Elbe in K\u00f6then und in Erfurt. Die Deutsche  Umwelthilfe f\u00fchlt sich deshalb gut ger\u00fcstet, ihre Arbeit f\u00fcr Umwelt- und  Verbraucherschutz im Jahr 2013 mit noch mehr Intensit\u00e4t fortzusetzen.<\/p>\n<p>Den druckfrischen <strong>Jahresbericht 2012<\/strong> der Deutschen  Umwelthilfe, der unter der umsichtigen Regie der Journalistin und  Autorin Ulrike Fokken entstand, finden Sie als PDF unter <a href=\"http:\/\/www.duh.de\/jahresberichte.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">http:\/\/www.duh.de\/jahresberichte.html<\/a><\/p>\n<h5 class=\"green\">Quelle<\/h5>\n<p>Deutsche Umwelthilfe 2012<\/p>\n<div class=\"shariff shariff-align-left shariff-widget-align-left\"><div class=\"ShariffHeadline\">Diese Meldung teilen<\/div><ul class=\"shariff-buttons theme-round orientation-horizontal buttonsize-medium\"><li class=\"shariff-button facebook shariff-nocustomcolor\" style=\"background-color:#4273c8;border-radius:1%\"><a href=\"https:\/\/www.facebook.com\/sharer\/sharer.php?u=https%3A%2F%2Fwww.sonnenseite.com%2Fde%2Fpolitik%2Fenergiewende-vor-der-bundesregierung-schuetzen%2F\" title=\"Bei Facebook teilen\" aria-label=\"Bei Facebook teilen\" role=\"button\" rel=\"nofollow\" class=\"shariff-link\" style=\";border-radius:1%; 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