{"id":55260,"date":"2012-12-18T00:00:00","date_gmt":"2012-12-17T23:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/politik\/30-km-h-buergerbegehren-zur-eu-weiten-sammlung-zugelassen.html"},"modified":"2012-12-18T00:00:00","modified_gmt":"2012-12-17T23:00:00","slug":"30-km-h-buergerbegehren-zur-eu-weiten-sammlung-zugelassen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/30-km-h-buergerbegehren-zur-eu-weiten-sammlung-zugelassen\/","title":{"rendered":"30 km\/h \u2013 B\u00fcrgerbegehren zur EU-weiten Sammlung zugelassen"},"content":{"rendered":"

Der Zulassung vorausgegangen war ein zweimonatiger juristischer Check, und dessen Bestehen bedeutet einen ersten gro\u00dfen Erfolg f\u00fcr die Initiator\/innen des B\u00fcrgerbegehrens. <\/p>\n

Bisher war die Haltung der Gesetzgeber eher hilflos. Die EU-Kommission hatte zwar schon 1987 ein Gesetzgebungsverfahren f\u00fcr Tempolimits angek\u00fcndigt, danach aber 25 Jahre lang nichts Konkretes unternommen. Zu massiv war der Widerstand, getragen von dem Argument, die EU habe bei dem Thema nichts zu sagen. \u201eHat sie doch! Dass dies durch unser B\u00fcrgerbegehren eindeutig gekl\u00e4rt wurde, k\u00f6nnte auch das Ende der Blockadehaltung einleiten,\u201c kann sich Heike Aghte, Sprecherin des Organisationsteams, jetzt freuen. Und Jeannot Mersch, Pr\u00e4sident des Europ\u00e4ischen Verbandes von Opfern des Stra\u00dfenverkehrs, glaubt: \u201eJetzt kann die EU mit Hilfe von Tempolimits ein gro\u00dfes St\u00fcck in Richtung Stra\u00dfenverkehrssicherheit vorankommen.\u201c<\/p>\n

Weil sich schon in Tempo-30-Zonen so viele verschiedene Vorteile gezeigt haben und zudem in einer Union ohne Grenzen klare gemeinsame Verhaltens-Standards notwendig sind, sollte die EU-weite Standardsetzung unbedingt angestrebt werden, ist die \u00dcberzeugung. \u201eWir erz\u00e4hlen allen, dass eine sicherere, sauberere und entspanntere Stadt m\u00f6glich ist, wenn sie unsere Kampagne f\u00fcr 30 km\/h als regul\u00e4re inner\u00f6rtliche H\u00f6chstgeschwindigkeit unterst\u00fctzen.\u201c sagt Anna Semlyen von der britischen Initiative \u201e20splentyforus\u201c. Sie verweist darauf, dass die Fahrzeiten dadurch im Durchschnitt nicht l\u00e4nger werden, weil der Verkehrsfluss besser wird.<\/p>\n

Europ\u00e4isches Parlament fordert ebenfalls Tempo 30<\/strong><\/p>\n

Wegen der vielf\u00e4ltigen Vorteile des 30km\/h-Tempolimits ist das pan-europ\u00e4ische Netzwerk von 41 Organisationen aus 15 L\u00e4ndern \u00fcberzeugt, dass es gelingen muss \u2013 und wird! \u2013 die EU von dem neuen Standard zu \u00fcberzeugen. Sie beziehen sich dabei auch auf das Europ\u00e4ische Parlament. Dieses hatte im Sommer 2011 mit gro\u00dfer Mehrheit eine Strategie zur Stra\u00dfenverkehrssicherheit verabschiedet und darin die EU-weite Absenkung der st\u00e4dtischen H\u00f6chstgeschwindigkeit auf 30 km\/h gefordert.<\/p>\n

Das Tempo-30-Netzwerk muss nun bis zum November 2013 mindestens eine Million Unterschriften aus mindestens 7 EU-Mitgliedsl\u00e4ndern sammeln. Damit k\u00f6nne es die EU-Kommission dann verpflichten, sich binnen dreier Monate mit dem Thema zu besch\u00e4ftigen. Hilfreich f\u00fcr das B\u00fcrgerbegehren ist, dass Interessierte auch online, \u00fcber 30kmh.eu<\/a>,\u00a0 unterschreiben k\u00f6nnen.<\/p>\n

Statements zum Ergebnis der Pr\u00fcfung und der\u00a0 Entscheidung der EU- Kommission<\/strong><\/p>\n

Jeannot Mersch, Pr\u00e4sident der Europ\u00e4ischen Vereinigung von der Opfern aus dem Stra\u00dfenverkehr (FEVR)<\/strong><\/em><\/p>\n

<\/strong><\/em>\u201e30 km\/h \u2013 Tempolimits haben bewiesen, dass man dadurch nicht nur Todesf\u00e4lle\u00a0 vermeiden, sondern auch schwere Verletzungen reduzieren kann, vor allem bei den schw\u00e4chsten Verkehrsteilnehmern, also jenen die zu Fu\u00df und mit dem Fahrrad unterwegs sind. Jetzt kann die EU einen gro\u00dfen Schritt in Richtung Sicherheit voran kommen.\u201c<\/p>\n

Anja H\u00e4nel, Kampagnenleiterin des Verkehrsclub Deutschland (VCD) <\/strong><\/em><\/p>\n

\u201eTempo 30 ist die Voraussetzung f\u00fcr eine hohe Lebensqualit\u00e4t in unseren St\u00e4dten und D\u00f6rfern. Damit auch deutsche Kommunen sinnvolle L\u00f6sungen entwickeln k\u00f6nnen, brauchen wir einen Impuls aus Europa, der Mut macht, auch die StVO in Deutschland zu \u00e4ndern.\u201c<\/p>\n

Janez Bertoncelj: Kampagnenleiter des Slowenischen Fahrrad-Verbunds (\u201cSlovenska kolesarska mre\u017ea\u201d) Campaign Manager<\/strong><\/em><\/p>\n

Der slowenische Fahrrad-Verbund freut sich \u00fcber die M\u00f6glichkeit, sich aktiv an der Europ\u00e4ischen B\u00fcrger-Initiative f\u00fcr 30km\/h innerorts zu beteiligen. Nicht nur weil uns bewusst ist, wie sehr niedrigere Geschwindigkeiten in den Orten die Verkehrssicherheit erh\u00f6hen und die Zahl und Schwere von Unf\u00e4llen reduzieren kann, sondern auch weil der \u00f6ffentliche Raum in den D\u00f6rfern und St\u00e4dten dann gleichberechtigt und dadurch demokratisch genutzt werden kann \u2013 von allen. Getreu dem Motto: den Autofahrern kann ein Auto geh\u00f6ren, aber nicht der \u00f6ffentliche Raum. Dieser geh\u00f6rt allen Menschen\u201d<\/p>\n

Rod King, Founder of \u201c20\u00b4s Plenty for Us\u201d <\/strong><\/em><\/p>\n

\u201cWir sind begeistert, dass die EU dieses B\u00fcrgerbegehren zugelassen hat. Schon im Vorfeld haben wir f\u00fcr die Unterschriftensammlung mobilisiert. Wir sammeln selber Unterschriften und koordinieren die britische Beteiligung an der Initiative. Das hei\u00dft, wir helfen auch weiteren Organisationen, sich f\u00fcr 20 Meilen (30 km\/h) zu begeistern und mitzumachen, wegen der Vorteile von Tempo 30 innerorts f\u00fcr die eigene Gesundheit, den Umweltschutz und die Lebensqualit\u00e4t in unseren D\u00f6rfern und St\u00e4dten.\u201c<\/p>\n

Quelle<\/h5>\n

EUGENT – Europ\u00e4ische Gesellschaft f\u00fcr Entschleunigung 2012<\/p>\n

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