{"id":55300,"date":"2012-12-13T00:00:00","date_gmt":"2012-12-12T23:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/politik\/roeslers-strompreiskompensation-konterkariert-co2-emissionshandel.html"},"modified":"2012-12-13T00:00:00","modified_gmt":"2012-12-12T23:00:00","slug":"roeslers-strompreiskompensation-konterkariert-co2-emissionshandel","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/roeslers-strompreiskompensation-konterkariert-co2-emissionshandel\/","title":{"rendered":"R\u00f6slers Strompreiskompensation konterkariert CO2-Emissionshandel"},"content":{"rendered":"

Philipp R\u00f6sler hat eine neue Richtlinie zur Strompreiskompensation von indirekten CO2-Kosten vorgestellt. <\/p>\n

Diese sieht vor, stromintensiven Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen, ab 2013 ein Teil ihrer durch den Emissionshandel erh\u00f6hten Stromkosten zur\u00fcckzuerstatten. Mit dieser Strompreiskompensation wird der gew\u00fcnschte Mechanismus des CO2-Emissionshandels, geringere CO2-Emissionen wirtschaftlich zu honorieren, erneut konterkariert.<\/p>\n

R\u00f6slers fadenscheinige Rechtfertigung<\/strong><\/p>\n

Zur Begr\u00fcndung der Beg\u00fcnstigung stromintensiver Unternehmen verwies R\u00f6sler heute auf die damit vermeintlich verbundene St\u00e4rkung der internationalen Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Industrie und der Erhaltung von Arbeitspl\u00e4tzen in Deutschland. Zudem h\u00e4tte die deutsche Stahl-, Chemie- und Nichteisenmetallbranche laut R\u00f6sler ma\u00dfgeblich zur Stabilit\u00e4t der deutschen Wirtschaft in der Eurokrise beigetragen. Die Ausnahmen vom CO2-Emissionshandel seien zudem gerechtfertigt, da eine Verlagerung dieser Branchen ins Ausland an Standorte mit geringeren Umweltstandards au\u00dferhalb der Europ\u00e4ischen Union letztlich zu einem Anstieg der globalen Treibhausgasemissionen f\u00fchre.<\/p>\n

Geldgeschenke konterkarieren CO2-Handel<\/strong><\/p>\n

Die Geldgeschenke der Bundesregierung gehen zur\u00fcck auf die EU-Richtlinie f\u00fcr Beihilfen im Rahmen indirekter CO2-Kosten, die so genannte „Strompreiskompensation“. Mit ihr soll ab n\u00e4chstem Jahr bestimmten Unternehmen ein Gro\u00dfteil der Kosten erstattet werden, die aufgrund des europ\u00e4ischen Emissionshandels auf den Strompreis umgelegt werden. Zus\u00e4tzlich zu den Vorteilen, die die stromintensive Industrie bei den Strompreisen und beim Emissionshandel sowieso hat, konterkariert R\u00f6slers Richtlinie die Bem\u00fchungen um ein funktionierendes Handelssystem f\u00fcr den Klimaschutz.<\/p>\n

300 Millionen Euro gegen den Klimaschutz<\/strong><\/p>\n

Dem Emissionshandel wird so jede Anreizwirkung beraubt, da der Preis f\u00fcr Emissionszertifikate derzeit ohnehin nur bei rund sieben Euro je Tonne CO2 liegt, obwohl die tats\u00e4chlichen Klimakosten rund 80 Euro betragen. Laut einer Berechnung des Forum \u00d6kologisch-Soziale Marktwirtschaft (F\u00d6S) k\u00f6nnen mit der vorgesehenen Regelung bei einem Preis f\u00fcr Emissionszertifikate von sieben Euro je Tonne CO2 rund 1000 Unternehmen Entlastungen in H\u00f6he von 300 Millionen Euro beantragen. Dies entspricht umgerechnet einer zus\u00e4tzlichen Entlastung von 0,4 Cents pro Kilowattstunde (kWh) f\u00fcr stromintensive Industrien.<\/p>\n

Strompreiskompensation nur weitere Strompreisverg\u00fcnstigung<\/strong><\/p>\n

Energieintensive Unternehmen profitieren in Deutschland bereits von erheblichen Strompreisverg\u00fcnstigungen: Sie werden bei der EEG-Umlage und KWK-Umlage entlastet, m\u00fcssen geringere Konzessionsabgaben und Netzentgelte leisten und sind im Rahmen der \u00d6kosteuerausnahmen ganz oder teilweise von Stromsteuern befreit. So zahlten laut F\u00d6S Unternehmen der Papier- und Pappeindustrie im Jahr 2009 f\u00fcr Strom nur ca. 7,4 Cents pro kWh (Stahl 7,4 Cents pro kWh, Aluminium 5,7 Cents pro kWh) im Vergleich zu einem durchschnittlichen Strompreis von 10 Cents pro kWh f\u00fcr die Industrie und rund 23 Cents pro kWh f\u00fcr private Haushalte.<\/p>\n

Quelle<\/h5>\n

Robert Doelling 20120energie-experten.org 2012<\/p>\n

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