Bombengesch\u00e4fte am Potsdamer und Pariser Platz. – Von Rupert Neudeck <\/p>\n
Was das Buch von Andrew Feinstein f\u00fcr den globalen Waffenhandel (Hamburg 2012) bedeutet, das bringt uns Hauke Friedrichs mit einem \u00e4hnlich gut gearbeiteten Buch \u00fcber die Bombengesch\u00e4fte f\u00fcr die Waffenindustrie in der deutschen Bundesrepublik. Beide B\u00fccher bringen uns \u2013 um mit Kant zu sprechen \u2013 zurecht. Sie sorgen daf\u00fcr, dass wir den Kampf gegen die Kriege und den Kampf f\u00fcr den neuen noch nicht wirklich begr\u00fcndeten Frieden anders f\u00fchren m\u00fcssen. beide B\u00fccher bestehen darauf und haben nicht viel M\u00fche, uns davon zu \u00fcberzeugen, dass der Bedarf an Waffen zur\u00fcckgehen muss, weil er durch immer wieder neu erzeugte Kriege und reale und k\u00fcnstliche Bedrohungen hochgeschrieben wird.<\/p>\n
Nachdem wir noch in unserer ersten Bewusstheit als Studenten glaubten, es w\u00fcrde \u00fcberhaupt nichts mehr Gro\u00dfes geben d\u00fcrfen mit einer deutschen Armee, zumal wir ja mit der Aufarbeitung des schreckliches Loches in deutscher Geschichte noch gar nicht fertig waren, begannen 1960 schon deutsche Firmen mit dem Waffenexport. Nicht nur mit der Produktion von R\u00fcstungsg\u00fctern. Es waren auch klingende Namen, die zu dem Hitler-Desaster entscheidend beigetragen hatten: \u201eSelbst R\u00fcstungsmagnaten wie Flick und Krupp, die sich in N\u00fcrnberg noch bei den Kriegsverbrecher-prozessen verantworten mussten, durften wieder R\u00fcstungsg\u00fcter produzieren\u201c.<\/p>\n
Das wird in Friedrichs Buch sehr gut klar. Noch 1948 hatte der gro\u00dfe Sozialdemokrat Carlo Schmid wahrhaftig und f\u00fcr uns alle einleuchtend erkl\u00e4rt: im Grundgesetz m\u00fcsse eine unverklausulierte Erkl\u00e4rung abgegeben werden, \u201edass in Deutschland keine Kanonen mehr gebaut werden sollten, weder f\u00fcr uns, sondern auch f\u00fcr andere nicht\u201c, war das schon 1960 alles Makulatur. Bis heute.<\/p>\n
Der Bedarf an Waffen geht nicht zur\u00fcck. Daf\u00fcr sorgen vor allem mehr Kriege und mehr bewaffnete Konflikte als vorher. Die Arbeitsgemeinschaft Kriegsursachenforschung der Hamburger Uni z\u00e4hlte 2011\u00a0 36 bewaffnete Konflikte und 25 Kriege. Darin stimme ich \u00fcbrigens nicht mit dem Autor \u00fcberein: Afghanistan ist nicht der erste Bodenkrieg der Deutschen. Aber da er kriegs\u00e4hnlich oder umgangssprachlich \u201eKrieg\u201c genannt wird, sollen da eben alle unsere Waffen hinkommen und sie kommen ja auch dahin. K\u00e4mpfen mussten die Deutschen bisher nicht. Weder mit den 2.500 Mann im Kosovo, noch mit den 5.300 in Afghanistan.<\/p>\n
Das sind alles \u00dcbungen, im Aufbau von Feldlagern, b\u00fcrokratische \u00dcbungen. Aber sie tragen dazu bei, dass mehr und more sophisticated weapons erfunden und gebaut werden. Und, das Buch kommt zur richtigen Zeit, denn wir sind Zeugen und uns stockt der Atem, dass Deutschland nach den USA und Russland der dritte Waffenexportweltmeister geworden ist.<\/p>\n
\u201e70 Jahre nach Ausbruch des Zweiten Weltkrieges ist Deutschland der gr\u00f6\u00dfte R\u00fcstungsexporteur der Europ\u00e4ischen UNION\u201c. Nein, unser Wertekost\u00fcm ist so durcheinander, dass die Regierung am besten abtaucht, wenn es zu der Beratung der Genehmigung des Exportes von mindestens 270 Leopard Panzern nach Saudi Arabien kommt. Dann beruft sie sich auf ein Geheimhaltungsgebot. Merkw\u00fcrdig, so undemokratisch haben sich Parteien noch nicht in Deutschland nach 1949 benommen. Statt einer eigenen Kontrolle unserer Waffenexporte haben wir die Kontrolle Israels.<\/p>\n
Wenn Israels einen Deal abnickt, gibt es in deutschen politischen Zirkeln keine Debatte mehr. Oder eine abseitige Stiftung mit einem fast komischen Titel (\u201ePolitische Sch\u00f6nheit\u201c) sorgt daf\u00fcr, dass die Debatte mal f\u00fcr zehn Tage auftaucht.\u00a0 1 Als der Deal \u00fcber die 270 Leopard Panzer mit Saudi Arabien schon unterwegs ist, hat diese Stiftung f\u00fcr Politische Sch\u00f6nheit Anzeige gegen Unbekannt gemacht und die Konterfeis derer an die Rampe in Berlin gebracht, die die Eigner und Besitzer dieser Firma sind: Krauss Maffei Wegmann.<\/p>\n
Dass mit dem Deal f\u00fcr Saudi Arabien alle Grunds\u00e4tze weggeworfen wurden, die zumindest f\u00fcr sozialdemokratische Au\u00dfenpolitik ehern g\u00fcltig waren, macht Helmut Schmidt in einem eindringlichen Interview deutlich, das dem Buch in jeder Hinsicht des Wortes voransteht: \u201eIch hatte nie die Absicht, Panzer nach Saudi Arabien zu liefern\u201c. Schmidt sagt es klipp und klar, wie es seine gro\u00dfe neue Rolle geworden ist: Die Lieferung von Leopard 2 Panzern nach Saudi Arabien sei eine \u201eNeuausrichtung der Exportpolitik\u201c. Angeblich gesch\u00e4he die Lieferung von Panzern an Saudi Arabien mit dem Einverst\u00e4ndnis Israels. \u201eEine solche Zustimmung Israels hat es fr\u00fcher nicht gegeben. \u201eAber selbst mit Einverst\u00e4ndnis Israels h\u00e4tten wir damals keine Panzer geliefert\u201c.<\/p>\n
Das Buch enth\u00e4lt in knapper Gliederung einen \u00dcberblick \u00fcber den deutschen und via Globalisierung auch den Welt-R\u00fcstungsmarkt. Im ersten Kapitel geht es um den Planet der Waffen, den \u201eWeltmarkt ohne Regeln\u201c. Dazu sind die Firmen und die Bestechungen zu gewaltig, als dass man Regeln einhalten k\u00f6nne. Im zweiten Kapitel geht es um die Waffen- Messen, die Fr\u00fchjahrsmesse in Paris, die Herbstmesse in Istanbul. Das wichtigste Kapitel handelt von dem Kampf f\u00fcr die Flugverbotszone in Libyen, der dann in eine Luft- und Boden-Materialschlacht m\u00fcndete \u2013 ohne Soldaten am Boden. Kriege sind immer gut f\u00fcr das Ausprobieren neuer leckerer und teurer Waffen. Deshalb sind Israel und die USA bei der weltweiten R\u00fcstungslobby auch so beliebt. Sie f\u00fchren immer irgendwo Krieg oder sie planen ihn.<\/p>\n
Friedrich geht den globalen Gesch\u00e4ften nach, die deutsche R\u00fcstungsmultis machen, die zumeist auch eine eigene Firmen Gr\u00fcndung in den L\u00e4ndern der besten Exporte einrichten. \u201eMit Joint Ventures auf den internationalen Markt\u201c. Er bietet dann noch die Portr\u00e4ts von einzelnen Kleinst\u00e4dten in Deutschland, die ganz von der jeweiligen R\u00fcstungsschmiede charakterisiert werden, so die \u201eWaffenstadt am Neckar\u201c Oberndorf, die Sturmgewehre aus dem Schwarzwald, die Patrouillenboote und U-Boote aus den deutschen Werften.<\/p>\n
Das Kapitel \u00fcber die m\u00e4chtigsten Lobbyorganisationen in Berlin in den vornehmsten und dem Kanzleramt und dem Paul-L\u00f6be Abgeordnetenhaus n\u00e4chsten Immobilien ist eine Ansammlung von h\u00f6chsten machtgeilen Abk\u00fcrzungen. Dort im China Club (Aufnahmegeb\u00fchr 10.000 Euro) oder in den B\u00fcros der R\u00fcstungslobby um den Pariser Platz werden die Gesch\u00e4fte gemacht. Dort sind auch die B\u00fcros der US-R\u00fcstungsgiganten Lockheed Martin und Boeing. Am Pariser Platz sitzt Krauss Maffei Wegmann in direkter N\u00e4he zur US- Botschaft. In der Friedrichsstrasse 60 hat sich die Gesch\u00e4ftsstelle des Bundesverbandes der deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie eingenistet (BDLI).<\/p>\n
Nachbar ist hier TKMS, Thyssen Krupp Marien Systems. Besonders wichtig der Bundesverband deutscher Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV), Pr\u00e4sident\u00a0 der Chef der Bremer L\u00fcr\u00dfen Werft; Friedrich L\u00fcr\u00dfen. Man schafft es, den Minister zu einem parlamentarischen Abend dorthin zu locken und ihm das Bekenntnis zu entlocken, \u201eR\u00fcstungsg\u00fcter im Rahmen der politisch vorgegebenen Auflagen zu exportieren\u201c. Der SPD-Abgeordnete Kossendey\u00a0 und der SPD-Staatssekret\u00e4r Wilhelm Adamowitsch (heute Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer des BDSV) stehen daf\u00fcr, dass es nicht nur die Partei der Unternehmer ist (FDP) und die CDU\/CSU die f\u00fcr die R\u00fcstungslobby sich schl\u00e4gt, sondern auch vitale Kr\u00e4fte der SPD.<\/p>\n
2 Ein erschreckendes Buch. Denn deutsche Waffen k\u00f6nnen nur irgendwo auftauchen, wenn sie der Bundessicherheitsrat und die BAFA in Eschborn genehmigt hat. Wie aber kann es denn dazu kommen. Wenn dann irgendwo wie z.B. in Georgien deutsche Sturmgewehre von Heckler und Koch auftauchen, ohne dass die Regierung einen Export genehmigt habe, hat unsere Regierung kein gro\u00dfes Interesse daran aufzukl\u00e4ren. \u201eAufgrund der letzten Reaktionen von georgischer Seite auf deutsche Ersuchen erschien eine weitere Verfolgung der Angelegenheit nicht aussichtsreich.\u201c. Wie die Sturmgewehre von Heckler und Koch nach Georgien gelangten, ist bis heute unklar. \u00c4hnlich unklar und das betrifft die Kanzlerzeit von Helmut Schmidt, sind deutsche Waffen, auch deutsche Landminen nach Somalia gekommen.<\/p>\n
Die damals nach Belet Qwen entsandten deutschen Blauhelmsoldaten bekamen ein Soldatenbuch in die Hand, in der sie vor Deutschen Landminen im Boden Somalias gewarnt wurden. Sp\u00e4ter 2011f wurden in den Depots von Gaddafi auch Sturmgewehre der deutschen Firma Heckler und Koch gefunden, die ohne Exportgenehmigung nach Libyen gekommen waren. Libyen durfte sich \u00fcberall Waffen besorgen. 2009 \u2013 2004 wurde Gaddafi der gute Junge \u2013 konnte Libyen noch R\u00fcstungsg\u00fcter aus den EU Staaten im Wert von 343 Millionen Euro einkaufen, darunter waren italienische und belgische Kleinwaffen, gepanzerte Fahrzeuge aus Deutschland und Bomben und Raketen aus Italien, Frankreich, Deutschland und Gro\u00dfbritannien.<\/p>\n
Es werden also nicht, wie der Altkanzler erkl\u00e4rt, immer nur Waffen an Verb\u00fcndete geliefert.\u00a0 Das Buch hindurch dr\u00e4ngt sich dem Leser fast st\u00e4rker als dem Autor, der nat\u00fcrlich \u00fcber den Erfolg seiner eigenen Recherchen sehr zufrieden ist, eine klar Erkenntnis auf: Die nationalen Waffenindustrien werden nie zureichend national kontrolliert und beherrscht. Dagegen stehen schon die Summen, die die CDU von Volker Kauder und die FDP von Ernst Burgbacher zugewiesen bekommen. 20.000 Euro an die FDP, 70.000 an die bedeutendere CDU. Nein, national werden die Mechanismen nie mehr greifen. Einmal weil die Firmen mittlerweile \u00fcber eine Zweigfirma die eigenen Waffen in Lizenz bauen l\u00e4sst. Und weil es nur dann eine Existenzberechtigung f\u00fcr Waffentr\u00e4ger und Waffenproduktion geben kann, wenn sie ganz fest international eingebunden wird. Sowohl, was die Waffenproduktion angeht, die man nicht dem freien Markt \u00fcberlassen darf, wie auch was die Blauhelmkontingente angeht, die auch aus der nationalen Souver\u00e4nit\u00e4t entlassen und dem UNO-Generalsekret\u00e4r unterstellt werden m\u00fcssen.<\/p>\n
Die Skandale sind vorprogrammiert. Und dass man als R\u00fcstungsgegner und Pazifist und Journalist in Oberndorf nur landen k\u00f6nnte, wenn man der Firma ein sicheres Konzept f\u00fcr die Konversion auf K\u00fchlschr\u00e4nke oder Ventilatoren anbietet, aber nicht das Ende der Waffenproduktion allein vorschl\u00e4gt. Die Moral versteht sich ja nicht von selbst. Die Waffen kommen \u00fcberall hin, sogar zu den verbrecherischen Drogendealern in Mexiko wie zu der amerikanischen Privat-S\u00f6ldnerfirma Blackwater.<\/p>\n
2008 sei das an den Tag gekommen. Das f\u00fcr uns Deutsche besonders anr\u00fcchige private Unternehmen Blackwater sei in Afghanistan und im Irak erkannt worden als mit Waffen aus Oberndorf von Heckler und Koch ausger\u00fcstet. \u201eDie Lieferung von R\u00fcstungsg\u00fctern ist nach deutschen Gesetzen lediglich an staatliche Stellen, nicht aber an Privatk\u00e4mpfer m\u00f6glich\u201c. Ja, wie sagte Immanuel Kant in seiner Schrift, dessen \u00dcberschrift er so drechselte: \u201e\u00dcber den Gemeinspruch: das mag in der Theorie richtig sein, tauge aber nicht f\u00fcr die Praxis\u201c<\/p>\n
Die Gr\u00fcnen haben die Schweinerei herausbekommen. Aber sie m\u00fcssen mehr tun, weiter gehen, nicht im nationalen Mief und Schlamm stecken bleiben, was sie aber bisher tun: \u201e\u00dcber eine Tochterfirma in den USA umging der deutsche Waffenhersteller die Genehmigungspraxis. Heckler und Koch und Blackwater entwickelten nach eigenen Angaben eine gemeinsame Waffe und veranstalteten in den USA Lehrg\u00e4nge f\u00fcr den Kampf mit Waffen von Heckler und Koch\u201c. Bei so viel Erfolg haben die Gr\u00fcnen vergessen, dass die Weltgemeinschaft mit einer solchen Firma wie Blackwater nichts zu tun haben soll, sie muss in ihrer Existenz beendet werden.<\/p>\n
Rupert Neudeck 2012Gr\u00fcnhelme 2012<\/p>\n