Deutschland verharrt im Mittelfeld vergleichbarer L\u00e4nder. <\/p>\n
Die Antikorruptionsorganisation Transparency International hat heute ihren Korruptionswahrnehmungsindex (CPI) ver\u00f6ffentlicht. F\u00fcr den CPI 2012 wurden 176 L\u00e4nder nach der im \u00f6ffentlichen Sektor – bei Beamten und Politikern – wahrgenommenen Korruption bewertet. Angef\u00fchrt wird der CPI 2012 von D\u00e4nemark, Finnland und Neuseeland mit 90 von 100 Punkten. Beamte und Politiker dieser L\u00e4nder werden als besonders integer wahrgenommen.<\/p>\n
Afghanistan, Nordkorea und Somalia bilden mit acht von 100 Punkten das Schlusslicht des Index. Diese L\u00e4nder leiden vor allem unter schwach ausgepr\u00e4gten Rechenschaftspflichten f\u00fcr F\u00fchrungspositionen und ineffektiven Strukturen der \u00f6ffentlichen Verwaltung.<\/p>\n
Die L\u00e4nder der Eurozone, die am st\u00e4rksten von der Wirtschafts- und Finanzkrise betroffen sind, bleiben nach den Reformbem\u00fchungen der letzten Monate hinter den Erwartungen zur\u00fcck. Transparency hat immer wieder darauf hingewiesen, dass die Korruptionsrisiken im \u00f6ffentlichen Sektor und die Ursachen der Finanzkrise angegangen werden m\u00fcssen. Anstrengungen zur Korruptionspr\u00e4vention in der \u00f6ffentlichen Verwaltung m\u00fcssen im Reformprozess dieser L\u00e4nder priorisiert werden. Deutschland nimmt mit 79 von 100 Punkten Rang 13 ein (Vorjahr Platz 14). Im Umfeld vergleichbarer L\u00e4nder liegt Deutschland weiter im Mittelfeld.<\/p>\n
Durch ausbleibende Versch\u00e4rfung der Regeln f\u00fcr Abgeordnete droht Ansehensverlust Deutschlands<\/strong><\/p>\n
Der Korruptionswahrnehmungsindex misst die wahrgenommene Korruption bei Politikern und Beamten. F\u00fcr eine bessere Platzierung Deutschlands steht das Ausbleiben wichtiger Reformen im Bereich der Abgeordnetenbestechung und der Transparenz der Nebeneink\u00fcnfte von Abgeordneten im Weg.<\/p>\n
Edda M\u00fcller, Vorsitzende von Transparency Deutschland: \u201eDas Aussitzen wichtiger Reformen zur Korruptionspr\u00e4vention durch die Mehrheit des Deutschen Bundestages muss ein Ende haben\u201c.<\/p>\n
Die Mehrheit des Deutschen Bundestages verz\u00f6gert weiterhin die Versch\u00e4rfung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung. Diese ist Voraussetzung daf\u00fcr, dass die UN-Konvention gegen Korruption (UNCAC) ratifiziert werden kann, die vor neun Jahren von der damaligen Bundesregierung unterzeichnet wurde.<\/p>\n
In den letzten Monaten wurde die Ratifizierung der UNCAC von verschiedener Seite massiv eingefordert. So hatten sich \u00fcber drei\u00dfig f\u00fchrende Wirtschaftsvertreter unter dem Dach der Internationalen Handelskammer (ICC) Deutschland an die Fraktionsvorsitzenden des Bundestages gewandt. Bundestagspr\u00e4sident Norbert Lammert hat sich in einem Positionspapier f\u00fcr die Versch\u00e4rfung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung ausgesprochen. Daneben liegen entsprechende Antr\u00e4ge der Oppositionsparteien SPD, B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen und Die Linke vor.<\/p>\n
Seltsames Parlamentsverst\u00e4ndnis der Regierungsfraktionen<\/strong><\/p>\n
Transparency Deutschland kritisiert weiterhin, dass der Bundestag bereits angek\u00fcndigte Reformen zur Ver\u00f6ffentlichung von Nebeneink\u00fcnften von Abgeordneten verschieben will. Nach der intensiven \u00f6ffentlichen Diskussion um Nebeneink\u00fcnfte von Abgeordneten soll ein etwas transparenteres Modell nach dem Willen der schwarz-gelben Koalition erst nach den Bundestagswahlen 2013 umgesetzt werden.<\/p>\n
Edda M\u00fcller, Vorsitzende von Transparency Deutschland: \u201eMit dieser Art von wahlpolitischem Taktieren kann Vertrauen nicht zur\u00fcckgewonnen werden. Die W\u00e4hler haben ein Recht darauf, vor der Wahl genauer zu erfahren, welche Abgeordnete welche Nebeneink\u00fcnfte beziehen. Ein neu gew\u00e4hlter Bundestag ist souver\u00e4n und nicht an die Auftr\u00e4ge des vorherigen Bundestages gebunden. Die Vertagung der Reform offenbart daher ein seltsames Parlamentsverst\u00e4ndnis der Regierungsfraktionen.\u201c<\/p>\n
Die Mehrheit der Rechtsstellungskommission des Bundestages hatte bereits am 25. Oktober 2012 vereinbart, das aktuelle Drei-Stufen-Stufenmodell auf zehn Stufen zu erweitern. Die H\u00f6chstgrenze soll dann bei 250.000 Euro liegen, statt wie bislang bei 7.000 Euro. In der letzten Sitzung der Rechtsstellungskommission wurde die Umsetzung des neuen Models jedoch von den Koalitionsfraktionen auf die Zeit nach der Bundestagswahl verschoben.<\/p>\n
Quelle<\/h5>\n
Transparency International Deutschland e.V. 2012<\/p>\n