{"id":55538,"date":"2012-11-06T00:00:00","date_gmt":"2012-11-05T23:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/politik\/vor-der-us-wahl-chancen-fuer-europa.html"},"modified":"2012-11-06T00:00:00","modified_gmt":"2012-11-05T23:00:00","slug":"vor-der-us-wahl-chancen-fuer-europa","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/vor-der-us-wahl-chancen-fuer-europa\/","title":{"rendered":"Vor der US-Wahl: Chancen f\u00fcr Europa"},"content":{"rendered":"

Teil 4: Ausblick: Egal wer die Pr\u00e4sidentschaft f\u00fcr sich entscheidet, eine ambitionierte Klima- und Umweltpolitik ist von den USA in den n\u00e4chsten Jahren nicht zu erwarten. <\/p>\n

Europa muss zum \u00f6kologischen Vorreiter werden<\/strong> \u2013\u00a0und zeigen, dass man damit erfolgreich sein kann <\/strong><\/p>\n

Wie wird es mit der US-Politik nach der Wahl weitergehen? Den letzten Prognosen zufolge wird auch nach dem heutigen Wahltag keine der beiden Parteien eine klare Mehrheit im Kongress haben. Zudem scheiden auf beiden Seiten moderate Politiker, die zwischen den Lagern vermitteln k\u00f6nnten, aus. Die ideologischen Gr\u00e4ben werden damit noch tiefer. Die aggressiv auftretende Tea-Party-Bewegung der letzten Jahre ist zwar weniger sichtbar, doch ihre Fraktion wird gest\u00e4rkt aus den Wahlen hervorgehen und die Republikaner im Kongress auf dem strammen Kurs der niedrigen Steuern und des Kahlschlags von Sozialprogrammen halten. Das politische Patt zwischen Demokraten und Republikanern f\u00fchrt dazu, dass gro\u00dfe Gesetzgebungsverfahren nicht realisiert werden k\u00f6nnen. Ein neuer Vorsto\u00df f\u00fcr ein umfassendes Klima- und Energiepaket ist also in den n\u00e4chsten Jahren nicht zu erwarten.<\/p>\n

Allenfalls k\u00f6nnte der zum Jahresende anstehende Showdown zur Bew\u00e4ltigung der Staatsschulden dazu f\u00fchren, dass umweltsch\u00e4dliche Subventionen auf die Streichliste r\u00fccken. Der Einf\u00fchrung einer CO2-Steuer, an der eine ungew\u00f6hnliche Koalition quer durchs politische Spektrum arbeitet, werden dagegen nur minimale Chancen einger\u00e4umt.<\/p>\n

Angesichts der zu erwartenden Blockade im Kongress k\u00f6nnen bundespolitische Impulse f\u00fcr mehr Klimaschutz nur vom Pr\u00e4sidenten und der Regierung ausgehen. Neue Konjunkturprogramme sind wegen der klammen Haushaltslage nicht wahrscheinlich. Falls Barack Obama f\u00fcr eine zweite Amtszeit gew\u00e4hlt wird, d\u00fcrfte er die\u00a0Regulierung \u00fcber die Umweltagentur EPA<\/a> fortsetzen und in der Forschung mehr Akzente auf erneuerbare Energien und Effizienz setzen. Ein Pr\u00e4sident Romney d\u00fcrfte die Rolle der Umweltagentur hingegen zur\u00fcckdr\u00e4ngen und die f\u00fcr die Zukunft beschlossenen sch\u00e4rferen Abgasstandards f\u00fcr Autos und Kraftwerke aufweichen oder gar aufschieben. Die erneuerbaren Energien h\u00e4tten wenig Aussicht auf Unterst\u00fctzung. Im Gegenzug d\u00fcrften etliche Manager aus der Industrie und den Energiekonzernen in Top-Positionen der Regierung und den Bundesbeh\u00f6rden aufr\u00fccken und dort daran wirken, dass Umweltstandards zur\u00fcckgedr\u00e4ngt werden.<\/p>\n

Den kompletten Artikel k\u00f6nnen Sie hier weiterlesen<\/a><\/p>\n

Teil 1: Vor der US-Wahl: Energiewende amerikanisch<\/a><\/p>\n

Teil 2: Vor der US-Wahl: Im \u00d6l- und Gasrausch<\/a><\/p>\n

Teil 3: Es geht nicht nur um Obama<\/a><\/p>\n

Quelle<\/h5>\n

KLIMARETTER.INFO | Arne Jungjohann | Rebecca Bertram 2012<\/p>\n

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