{"id":55583,"date":"2012-10-30T00:00:00","date_gmt":"2012-10-29T23:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/politik\/ministerpraesidentenkonferenz-klares-signal-der-laender-fuer-gemeinsame-energiewende.html"},"modified":"2012-10-30T00:00:00","modified_gmt":"2012-10-29T23:00:00","slug":"ministerpraesidentenkonferenz-klares-signal-der-laender-fuer-gemeinsame-energiewende","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/ministerpraesidentenkonferenz-klares-signal-der-laender-fuer-gemeinsame-energiewende\/","title":{"rendered":"Ministerpr\u00e4sidentenkonferenz: \u201eKlares Signal der L\u00e4nder f\u00fcr gemeinsame Energiewende\u201c"},"content":{"rendered":"
Deutschland soll am weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien festhalten. <\/p>\n
Die Regierungschefs der L\u00e4nder erwarten vom Bund bis Mitte n\u00e4chsten Jahres einen Vorschlag f\u00fcr einen ordnungspolitischen Rahmen zur Weiterentwicklung der erneuerbaren Energien. Damit sollen wirtschaftliche Anreize f\u00fcr die mittel- und langfristige Sicherstellung von Reservekapazit\u00e4ten geboten werden. Der Vorschlag des Bundes soll dabei die Energiewendekonzepte der L\u00e4nder und die Entwicklung des europ\u00e4ischen Strommarktes ber\u00fccksichtigen. Die Ministerpr\u00e4sidenten wollen damit die Ausbauziele von Bund und L\u00e4ndern synchronisieren und gleichzeitig Versorgungssicherheit gew\u00e4hrleisten.<\/p>\n
Die Vorsitzende der Ministerpr\u00e4sidentenkonferenz, Th\u00fcringens Ministerpr\u00e4sidentin Christine Lieberknecht (CDU), fordert zudem konkrete \u00c4nderungen am Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). „Mit der Abnahmegarantie f\u00fcr die Erneuerbaren Energien durch das EEG kann es so nicht weiter gehen\u201c, betonte die Regierungschefin. \u201eDurch die Abnahmegarantie fehlt es den Erzeugern von konventioneller Energie an Planungssicherheit.\u201c<\/p>\n
Lieberknecht mahnte Regelungen an, wo welche Energieart mit entsprechenden Abnahmegarantien in Zukunft eingespeist wird. Beim Netz- und Infrastrukturausbau fordert Lieberknecht ein Konzept vom Bund unter Einbeziehung der L\u00e4nderpl\u00e4ne.<\/p>\n
\u201eEine besondere Bedeutung kommt in Zukunft auch der Forschung im Energiesektor zu. Th\u00fcringen steht hier bereits gut da und wird in Zukunft noch intensiver mit der Europ\u00e4ischen Union zusammenarbeiten\u201c, sagte die Ministerpr\u00e4sidentin. Sie verwies dabei auf die Aussagen des EU-Energiekommissars G\u00fcnther Oettinger, der im Gespr\u00e4ch mit den Ministerpr\u00e4sidenten eine verst\u00e4rkte Forschungsf\u00f6rderung auf EU-Ebene angek\u00fcndigt hatte.<\/p>\n
Schleswig Holsteins Landeschef Torsten Albig begr\u00fc\u00dfte, dass sich die Ministerpr\u00e4sidenten der 16 Bundesl\u00e4nder auf ein klares Signal verst\u00e4ndigt haben. \u201eDie Konferenz in Ettersburg ist ein wichtiger Schritt f\u00fcr das Voranbringen der Energiewende. Trotz teils unterschiedlicher Interessenlagen haben die L\u00e4nder auf dieser MPK nicht nur gezeigt, wie wichtig die Energiewende f\u00fcr Deutschland ist, sondern auch, dass sie willens und in der Lage sind, in der n\u00e4chsten Woche beim Bund geschlossen aufzutreten. Mich freut ganz besonders, dass die L\u00e4nder die Bedeutung von On- und Offshore-Windenergie im Rahmen der Energiewende unterstrichen haben.\u201c<\/p>\n
Der Beschluss der Jahreskonferenz zur Energiewende: <\/strong><\/p>\n
Die erfolgreiche Umsetzung der Energiewende erfordert eine Koordination der Ziele und Ma\u00dfnahmen. F\u00fcr den Erhalt unseres Wohlstandes und f\u00fcr die Erreichung der Klimaziele m\u00fcssen ausgewogene und zukunftsf\u00e4hige Instrumente f\u00fcr eine sichere, saubere und bezahlbare Energieversorgung eingesetzt werden.<\/p>\n
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Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der L\u00e4nder bekr\u00e4ftigen, dass Deutschland am weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien festhalten muss, um die Klimaschutzziele zu erreichen, regionale Wertsch\u00f6pfung zu sichern und die Abh\u00e4ngigkeit von Energieimporten zu vermindern. Hierbei hat sich das EEG mit seinem Einspeisevorrang und langfristig kalkulierbaren Verg\u00fctungss\u00e4tzen bisher grunds\u00e4tzlich bew\u00e4hrt. Gegenstand der Diskussion muss eine weitere Ausbaustrategie sein, bei der an den deutschen Ausbauzielen der Erneuerbaren Energien f\u00fcr die Jahre 2020 und 2050 festgehalten wird, die dem Netzentwicklungsplan zugrunde gelegt worden sind. Eine gezielte Steuerung ist hier erforderlich. Sie weisen darauf hin, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien zusammen mit der Steigerung der Energieeffizienz und dem Energiesparen zentral f\u00fcr das Gelingen der Energiewende ist.<\/li>\n
Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der L\u00e4nder bekr\u00e4ftigen, dass eine Weiterentwicklung des EEG darauf abzielen muss, einen weiteren Ausbau sicherzustellen, weiterhin ein hohes Ma\u00df an Investitionssicherheit zu gew\u00e4hrleisten, Strukturbr\u00fcche zu vermeiden und gleichzeitig den Ausbau so zu steuern, dass die Kosten auf ein vertretbares Ma\u00df begrenzt werden und das Zusammenspiel von erneuerbaren Energien mit der \u00fcbrigen Energieversorgung und der Energieinfrastruktur optimiert werden kann. Zuk\u00fcnftig muss das EEG auch Anreize f\u00fcr eine st\u00e4rkere Systemintegration bieten. Dabei m\u00fcssen geeignete Modelle gefunden werden, damit hohe Spitzenleistungen an fluktuierender Einspeisung (Wind, Sonne) mit anderen Ma\u00dfnahmen (Speicher, Biogas, fossile Energietr\u00e4ger, Lastmanagement) kombiniert werden, um Versorgungssicherheit, Marktintegration und Systemdienstleistungen langfristig zu gew\u00e4hrleisten. Die Diskussion darf nicht nur auf die EEG-Umlage beschr\u00e4nkt werden, sondern es muss eine gesamtwirtschaftliche Betrachtung erfolgen.<\/li>\n
Die Bundesregierung wird gebeten, bis sp\u00e4testens Ende des ersten Halbjahres 2013 gemeinsam mit den L\u00e4ndern und der BNetzA einen auf die Energiewendekonzepte der L\u00e4nder abgestimmten Vorschlag f\u00fcr einen ordnungspolitischen Rahmen zu erarbeiten, der wirtschaftliche Anreize f\u00fcr die mittel- und langfristig ausreichende Sicherstellung von Reservekapazit\u00e4ten unter Ber\u00fccksichtigung der europ\u00e4ischen Stromm\u00e4rkte setzt und durch entsprechende Ma\u00dfnahmen und Rahmendbedingungen Planungs- und Investitionssicherheit f\u00fcr die Betreiber fossiler Kraftwerke (einschlie\u00dflich KWK) sowie Investoren neuer Kraftwerke erm\u00f6glicht. Damit sollen die erneuerbaren Energien so erg\u00e4nzt werden, dass Stromangebot und Stromnachfrage synchronisiert sind, d.h. die Versorgungssicherheit gew\u00e4hrleistet ist. Die Regularien m\u00fcssen dabei so ausgestaltet werden, dass das energiepolitische Zieldreieck \u201esicher, bezahlbar, umweltvertr\u00e4glich\u201c auch in einem solchen Energiemarkt eingehalten ist. Die Bundesregierung wird gebeten, zum Fortschritt der Arbeiten regelm\u00e4\u00dfig zu berichten.<\/li>\n
Die L\u00e4nder sind der \u00dcberzeugung, dass zur Erreichung der Ziele der Energiewende auf die Nutzung der Offshore-Windkraft nicht verzichtet werden kann.<\/li>\n
Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der L\u00e4nder bekr\u00e4ftigen, dass Netzausbau, Ausbau der erneuerbaren Energien sowie Ausbau der Speicher aufeinander abzustimmen sind. Der politische Dialog \u00fcber die Synchronisierung der nationalen Ausbauziele mit den Ausbauzielen der L\u00e4nder insbesondere f\u00fcr die Solarenergie sowie die On- und Offshore-Windenergie ist mit dem Ziel zu f\u00fchren, im Rahmen einer gemeinsamen nationalen Ausbaustrategie – die Gesamtkosten des Ausbaus der Erneuerbaren Energien, der Stromnetze und des noch erforderlichen fossilen Kraftwerksparks im Griff zu behalten und die Akzeptanz nicht zu gef\u00e4hrden. Die L\u00e4nder sind bereit, im Interesse einer gemeinsamen L\u00f6sung ihre eigenen Planungen zu modifizieren. <\/li>\n
Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der L\u00e4nder weisen darauf hin, dass die Belastung der Unternehmen durch steigende Strompreise noch st\u00e4rker in den Blick genommen werden muss, um Arbeitspl\u00e4tze in Deutschland zu sichern. Eine \u00dcberpr\u00fcfung der Ausnahmetatbest\u00e4nde bei der EEG-Umlage ist erforderlich um Missbrauch zu verhindern und die Stromkosten f\u00fcr die Allgemeinheit zu begrenzen. Dazu geh\u00f6rt auch, genauer zu untersuchen, welche Strompreistreibende Faktoren au\u00dferhalb des Erneuerbare-Energien-Ausbaus zu identifizieren sind und wie diese begrenzt werden k\u00f6nnen. <\/li>\n
Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der L\u00e4nder weisen darauf hin, dass mit steigenden Strompreisen die Notwendigkeit zunimmt, die Belastung von Verbraucherinnen und Verbrauchern mit niedrigem Einkommen st\u00e4rker zu ber\u00fccksichtigen. Hierbei kommt es auch darauf an, Unterst\u00fctzung zum Stromsparen durch eine unabh\u00e4ngige Energieberatung und durch den Austausch besonders ineffizienter Haushaltger\u00e4te zu leisten. <\/li>\n
Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der L\u00e4nder vertreten die Auffassung, dass im Interesse einer erfolgreichen Umsetzung der Energiewende f\u00fcr die weiteren Planungen und Abstimmungen zum Ausbau der erneuerbaren Energien eine aktuelle, konsistente und vergleichbare Datenbasis erforderlich ist. Sie bitten daher die Bundesregierung, die L\u00e4nder bei der Erarbeitung einer aktuellen, regionalisierten und harmonisierten Datengrundlage zu unterst\u00fctzen. <\/li>\n<\/ol>\n
Protokollerkl\u00e4rung des Freistaats Bayern zu Ziffer 5: <\/strong><\/p>\n
Der Freistaat Bayern sieht keine Grundlage f\u00fcr eine Modifizierung der Ausbauziele der L\u00e4nder, solange das geltende Recht jedem Betreiber einer Erneuerbaren-Energie-Anlage einen Anspruch auf Netzanschluss, vorrangige Einspeisung und Verg\u00fctung verleiht.<\/p>\n