{"id":55705,"date":"2012-10-11T00:00:00","date_gmt":"2012-10-10T22:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/politik\/soziale-folgen-der-eeg-umlage-abfedern.html"},"modified":"2012-10-11T00:00:00","modified_gmt":"2012-10-10T22:00:00","slug":"soziale-folgen-der-eeg-umlage-abfedern","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/soziale-folgen-der-eeg-umlage-abfedern\/","title":{"rendered":"Soziale Folgen der EEG-Umlage abfedern"},"content":{"rendered":"
Das Deutsche Institut f\u00fcr Wirtschaftsforschung hat in einer Kurzstudie zur aktuellen EEG-Diskussion m\u00f6gliche Ma\u00dfnahmen zur Abmilderung der Stromkosten erarbeitet. <\/p>\n
DIW-Kurzstudie und Ma\u00dfnahmenkatalog <\/strong><\/p>\n
Die wegen der EEG-Umlage im n\u00e4chsten Jahr steigenden Strompreise f\u00fcr private Haushalte m\u00fcssen nicht zu sozialen H\u00e4rten f\u00fchren. Entsprechende politische Ma\u00dfnahmen lie\u00dfen sich ohne gro\u00dfen Aufwand umsetzen. Zu diesem Ergebnis kommt das Deutsche Institut f\u00fcr Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) in einer von Agora Energiewende gef\u00f6rderten Kurzstudie.<\/p>\n
F\u00fcr das kommende Jahr werden zum Teil deutlich steigende Strompreise erwartet, unter anderem aufgrund der steigenden EEG-Umlage. \u201eMan kann einkommensschwache Haushalte wirksam vor steigenden Strompreisen sch\u00fctzen: Indem man mit Beratung und punktueller F\u00f6rderung die Energieeffizienz voranbringt und parallel soziale Transfers wie Grundsicherung anhebt\u201c, sagt Studienleiter Karsten Neuhoff. Auch ein allgemeiner Grundfreibetrag bei der Stromsteuer k\u00f6nnte erwogen werden.<\/p>\n
Die Umlage, die private Haushalte mit dem Strompreis zugunsten erneuerbarer Energien zahlen, wird Anfang 2013 voraussichtlich von heute 3,6 Cent pro Kilowattstunde auf \u00fcber 5 Cent steigen. Die Umlage erreicht damit knapp ein F\u00fcnftel des Strompreises. Insgesamt bleibt der Anteil von Strom am gesamten Konsumbudget 2013 im Durchschnitt mit rund 2,5 Prozent relativ stabil \u2013 ein Wert, der bereits Mitte der 1980er Jahre mit 2,3 Prozent fast erreicht wurde.<\/p>\n
Deutlich anders stellt sich die Belastung allerdings f\u00fcr die einkommensschw\u00e4chsten Haushalte dar.<\/strong> So wird der Anteil der Stromausgaben bei den zehn Prozent der Haushalte mit dem geringsten Einkommen rund 4,5 Prozent betragen.<\/p>\n
\u201eEine Steigerung der Strompreise f\u00e4llt hier deutlich mehr ins Gewicht\u201c, sagt DIW-Forscher Stefan Bach. Die Bundesregierung sollte deshalb die Folgen f\u00fcr Haushalte mit geringem Einkommen abmildern. In Frage k\u00e4men hierf\u00fcr beispielsweise ein h\u00f6herer Hartz-IV-Satz, ein Grundfreibetrag bei der Stromsteuer und ein Beratungs- und F\u00f6rderprogramm f\u00fcr die Verbesserung der Energieeffizienz in privaten Haushalten. Das DIW Berlin hat die Kosten und die Zielgenauigkeit aller drei Instrumente n\u00e4her untersucht.<\/p>\n
Anpassung der Sozialtransfers: Kurzfristig mit geringen Kosten m\u00f6glich<\/strong><\/p>\n
Der erwartete reale Anstieg des Strompreises w\u00fcrde nach den Berechnungen des DIW Berlin eine Erh\u00f6hung beispielsweise der Grundsicherung (Harz IV) um 1,70 Euro erfordern. Die Belastung f\u00fcr die \u00f6ffentlichen Haushalte zur Anpassung von Grundsicherung, Wohngeld und Baf\u00f6g liegen bei rund 150 Millionen Euro.<\/p>\n
Allerdings w\u00fcrde nur ein Teil der einkommensschw\u00e4chsten Haushalte davon profitieren, denn: \u201eNur die H\u00e4lfte der armutsgef\u00e4hrdeten Haushalte erh\u00e4lt \u00fcberhaupt solche Transferleistungen\u201c, so DIW-Experte Bach.<\/p>\n
Freibetrag bei der Stromsteuer: Alle Haushalte profitieren<\/strong><\/p>\n
In der Diskussion ist auch eine Verminderung der Stromsteuer, die zurzeit mit einem Regelsatz von 2,05 Cent pro Kilowattstunde erhoben wird. Hierzu geht das DIW Berlin von einem Freibetrag f\u00fcr die ersten 1000 verbrauchten Kilowattstunden Strom pro Jahr aus.<\/p>\n
\u201eEine solche Regelung k\u00e4me \u2013 auch ohne soziale Differenzierung \u2013 vor allem Haushalten mit geringerem Einkommen entgegen, ohne dass die angestrebte Lenkungswirkung der Stromsteuer verlorengeht\u201c, sagt DIW-\u00d6konom Jochen Diekmann.<\/p>\n
\u201eSchlie\u00dflich haben alle Haushalte einen gewissen Sockel an Stromverbrauch, der auch bei hoher Energieeffizienz bestehen bleibt.\u201c Mit einem derartigen Freibetrag bei der Stromsteuer w\u00fcrden im untersten Einkommenssegment 39 Prozent der zus\u00e4tzlichen Stromausgaben kompensiert.<\/p>\n
Das Aufkommen aus der Stromsteuer w\u00fcrde um knapp 800 Millionen Euro sinken. Einkommensschw\u00e4cheren Haushalten k\u00e4men hiervon etwa 20 Prozent zu Gute.<\/p>\n
Energieeffizienz: Zielgerichtete Beratung und F\u00f6rderung<\/strong><\/p>\n
\u201eDie nachhaltigste M\u00f6glichkeit zur Unterst\u00fctzung armutsgef\u00e4hrdeter Haushalte w\u00e4re eine F\u00f6rderung der Energieeffizienz. Dazu k\u00f6nnten Beratungsprogramme ausgebaut und zum Beispiel der Austausch Strom schluckender K\u00fchlschr\u00e4nke finanziell gef\u00f6rdert werden\u201c, so DIW-Forscher Neuhoff.<\/p>\n
Rund die H\u00e4lfte der K\u00fchlschr\u00e4nke in Deutschland hat ein Alter von \u00fcber f\u00fcnf Jahren. Ein Ersatz mit einem sparsamen Neuger\u00e4t k\u00f6nnte Stromkosten in H\u00f6he von 40 bis 64 Euro pro Jahr sparen. Speziell f\u00fcr einkommensschwache Haushalte stellen die Anschaffungsausgaben allerdings eine Hemmschwelle dar.<\/p>\n
Hier k\u00f6nnte eine Pr\u00e4mie von 150 Euro helfen. Mit einer einmaligen F\u00f6rderung von 560 Millionen Euro k\u00f6nnten einkommensschwache Haushalte j\u00e4hrlich 195 Millionen Euro Stromkosten einsparen.<\/p>\n
Die Belastung der \u00f6ffentlichen Haushalte bliebe insgesamt \u00fcberschaubar. Selbst wenn alle Ma\u00dfnahmen gemeinsam eingef\u00fchrt w\u00fcrden, w\u00e4re sie in der gleichen Gr\u00f6\u00dfenordnung wie die erwarteten Mehrwertsteuereinnahmen auf die EEG- Umlage (1,4 Mrd. Euro).<\/p>\n