{"id":55709,"date":"2012-10-11T00:00:00","date_gmt":"2012-10-10T22:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/politik\/altmaier-legt-verfahrensvorschlag-fuer-das-eeg-vor.html"},"modified":"2012-10-11T00:00:00","modified_gmt":"2012-10-10T22:00:00","slug":"altmaier-legt-verfahrensvorschlag-fuer-das-eeg-vor","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/altmaier-legt-verfahrensvorschlag-fuer-das-eeg-vor\/","title":{"rendered":"Altmaier legt Verfahrensvorschlag f\u00fcr das EEG vor"},"content":{"rendered":"
Jetzt ist die Katze aus dem Sack: Umweltminister beugt sich dem Druck der Stromkonzerne\u00a0 und will die Erneuerbaren Energien ausbremsen, anstatt die hausgemachten Fehler der schwarz-gelben Regierung anzugehen. <\/p>\n
In dem heute vorgestellten Verfahrensvorschlag k\u00fcndigt Altmaier eine \u201egrundlegende Reform des EEG, die \u00fcber die bisherigen Korrekturen und Anpassungen hinausgeht\u201c an.<\/p>\n
So sollen \u201ezeitliche und quantitative Ausbauziele f\u00fcr die Erneuerbaren Energien\u201c gesetzlich festgelegt werden, was zusammengefasst hei\u00dft, dass der Ausbau der Erneuerbaren Energien gedeckelt werden soll. <\/strong><\/p>\n
Die Direktvermarktung soll dar\u00fcber hinaus angereizt werden durch Marktpr\u00e4mie, Ausschreibungs- oder Quotenmodelle \u2013 hier legt Altmaier sich noch nicht fest. Die durch schwarz-gelb eingef\u00fchrte verbraucherfeindliche und ungerechte Verteilung der EEG- Umlage findet \u00fcbrigens keinerlei Erw\u00e4hnung.<\/p>\n
Die entscheidenden Ziele des Verfahrensvorschlages sind mit einer freien Marktwirtschaft nicht zu vereinbaren, da\u00a0 der Ausbau der Erneuerbaren Energien insgesamt beschr\u00e4nkt werden soll.<\/p>\n
Nachdem Schwarz-Gelb bereits mit 52 Gigawatt einen Ausbaudeckel f\u00fcr die Photovoltaik durchsetzte, will Altmaier dies nun auch bei der Windkraft und Biomasse.<\/strong><\/p>\n
Der j\u00e4hrliche Zubau soll in einen Korridor gepresst werden, der deutlich unter den heutigen j\u00e4hrlichen Ausbauraten liegt. Damit will die Bundesregierung ausgerechnet in einem der wichtigsten und gr\u00f6\u00dften Wirtschaftszweige Deutschlands staatlich regulieren und sogar degressiv eingreifen.<\/p>\n
Mit Elementen, wie sie in kommunistischen Planwirtschaften \u00fcblich sind, will Umweltminister Altmaier den Ausbau des \u00d6kostromes zum Schrumpfen bringen. <\/strong><\/p>\n
Zu erwarten sind nun in der ganzen \u00d6kostrombranche Markteinbr\u00fcche, Konkurse und Entlassungen, genau das was Teile der Fotovoltaikwirtschaft schon erlebt.<\/strong><\/p>\n
Die vom Staat festgelegte Quoten und Ziele sollen nicht \u00fcbererf\u00fcllt werden d\u00fcrfen, so soll der Anteil der Erneuerbaren Energien bis 2020 mit 40 Prozent und bis 2050 mit 80 Prozent nicht \u00fcberschritten werden.<\/p>\n
Dies bedeutet nichts anderes als den Bestandschutz der umwelt- und klimasch\u00e4dlichen konventionellen Stromerzeugung.<\/strong> So erhalten damit die klimasch\u00e4dlichen fossilen Kraftwerke bis 2020 einen staatlich gesch\u00fctzten Anteil von 60 Prozent und bis 2050 von 20 Prozent der Stromerzeugung.<\/p>\n
Die strompreissenkende Wirkung des \u00d6kostroms an der B\u00f6rse wird mit keinem Wort erw\u00e4hnt, obwohl sie erheblich zur Steigerung der EEG Umlage beitragen. Es wird nicht einmal das Ziel formuliert, daf\u00fcr einen neuen die Verbraucher sch\u00fctzenden Berechnungsmodus vorzulegen.<\/p>\n
Der Verfahrensvorschlag von Altmaier macht also keinerlei Vorschl\u00e4ge zur Korrektur der Fehlentwicklungen innerhalb des EEG und missachtet jegliche gesamtenergetischen Anforderungen wie Klimaschutz und Ressourcenunabh\u00e4ngigkeit, ebenso wie die gesamtwirtschaftliche Bedeutung der Branche der Erneuerbaren Energien, mit fast 400.000 Arbeitspl\u00e4tzen.<\/p>\n
Leider zeigt sich erneut, dass die Bundesregierung mit dem Management der Energiewende v\u00f6llig \u00fcberfordert ist.<\/strong><\/p>\n