{"id":55735,"date":"2012-10-06T00:00:00","date_gmt":"2012-10-05T22:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/politik\/zwangshaftpflicht-fuer-akw-betreiber.html"},"modified":"2012-10-06T00:00:00","modified_gmt":"2012-10-05T22:00:00","slug":"zwangshaftpflicht-fuer-akw-betreiber","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/zwangshaftpflicht-fuer-akw-betreiber\/","title":{"rendered":"Zwangshaftpflicht f\u00fcr AKW-Betreiber"},"content":{"rendered":"

U-Kommissar G\u00fcnther Oettinger hat einger\u00e4umt, dass es nicht seine Aufgabe sei, „durch Sicherheitsdumping den Kernkraftstrom billig zu machen“. <\/p>\n

Also fordert er von den AKW-Betreibern nun eine Haftpflichtversicherung f\u00fcr Atomunf\u00e4lle. Die sind, was sonst, dagegen.<\/strong><\/p>\n

Der AKW-Stresstest hat zahlreiche Sicherheitsm\u00e4ngel der europ\u00e4ischen Atomkraftwerke offenbart<\/a>. Als Reaktion darauf\u00a0 fordert EU-Energiekommissar G\u00fcnther Oettinger nun, die Betreiber m\u00fcssten sich per Haftpflicht f\u00fcr Atomunf\u00e4lle versichern. Die Atomindustrie ist, was sonst, dagegen. Denn damit w\u00fcrden, was sonst, die Strompreise steigen. Au\u00dferdem sollen alle EU-Mitgliedsstaaten bis 2014 ein Konzept zur Entsorgung von Atomm\u00fcll vorlegen, fordert der deutsche Kommissar.<\/p>\n

Die Betreiber von Atomkraftwerken sollten st\u00e4rker als bisher an den Folgekosten von Atomstrom beteiligt werden, meint Oettinger. „Ich bin davon \u00fcberzeugt, dass gewisse Versicherungspflichten verbindlich europ\u00e4isch vorgeschrieben werden m\u00fcssen, damit die Vollkosten f\u00fcr Kernkraftstrom noch mehr einer ehrlichen Vollkostenrechnung entsprechen, als dies bisher der Fall ist“, sagte er am Donnerstagabend in Br\u00fcssel. Vorschl\u00e4ge f\u00fcr eine Pflichtversicherung gegen Atomunf\u00e4lle will Oettinger im Fr\u00fchjahr vorlegen. Er r\u00e4umte ein, dass dies den Strompreis verteuern und die wirtschaftliche Wettbewerbsf\u00e4higkeit von Atomstrom sicher nicht st\u00e4rken werde. Sein Auftrag sei es aber nicht, „durch Sicherheitsdumping den Kernkraftstrom billig zu machen.“<\/p>\n

Die deutsche Atomindustrie lehnt den Vorschlag ab. Eine Sprecherin des gr\u00f6\u00dften deutschen Energiekonzerns Eon, der vier der neun laufenden AKW betreibt, sagte der Frankfurter Rundschau<\/em><\/a>, es gebe bereits eine gesetzlich vorgeschriebene Haftung, wonach jeder Betreiber unbegrenzt und unabh\u00e4ngig von eigener Schuld f\u00fcr die Folgen eines Unfalls hafte. Es sei vorgeschrieben, Sch\u00e4den bis zu 2,5 Milliarden Euro abzusichern. Eon habe daf\u00fcr eine Versicherung in H\u00f6he von 256 Millionen Euro abgeschlossen, der Rest werde \u00fcber eine Solidarvereinbarung mit den drei anderen Kernkraftwerksbetreibern RWE, EnBW und Vattenfall abgedeckt. Die Sprecherin sagte, das Unternehmen sei \u00fcberzeugt davon, dass diese Summen f\u00fcr etwaige Sch\u00e4den ausreichten. Deutschlands Kernkraftwerke seien sehr sicher, ein schwerer Unfall sei nach \u00a0„menschlichem Ermessen“ ausgeschlossen.<\/p>\n

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Quelle<\/h5>\n

KLIMARETTER.INFO | Karin Deckenbach 2012<\/p>\n

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