{"id":55919,"date":"2012-09-07T00:00:00","date_gmt":"2012-09-06T22:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/politik\/befreiung-stromintensiver-unternehmen-von-netzentgelten-europarechtswidrig.html"},"modified":"2012-09-07T00:00:00","modified_gmt":"2012-09-06T22:00:00","slug":"befreiung-stromintensiver-unternehmen-von-netzentgelten-europarechtswidrig","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/befreiung-stromintensiver-unternehmen-von-netzentgelten-europarechtswidrig\/","title":{"rendered":"Befreiung stromintensiver Unternehmen von Netzentgelten europarechtswidrig?"},"content":{"rendered":"
Mit der umstrittenen Befreiung energieintensiver Unternehmen von den Strom-Netzentgelten muss sich nun die EU-Kommission besch\u00e4ftigen <\/p>\n
Netzkosten im deutschen Stromnetz geben die Netzbetreiber an die Stromversorger und diese \u00fcber den Strompreis an den Endnutzer, Verbraucher oder Unternehmen, weiter. Das Nettonetzentgelt macht etwa 20 % des Haushaltskundenstrompreises aus (Jahresbericht 2011 der Bundesnetzagentur).<\/p>\n
Seit dem 04.08.2011 ist \u00a7 19 Abs. 2 Stromnetzentgeltverordnung in Kraft, wonach stromintensive Unternehmen von der Zahlung der Netzentgelte befreit werden k\u00f6nnen. Auf Antrag \u2013 nach Auffassung der Bundesnetzagentur auch r\u00fcckwirkend ab dem 01.01.2011 \u2013 k\u00f6nnen sich Unternehmen von den Netzentgelten befreien lassen, wenn sie mehr als 7.000 Arbeitsstunden und 10 Gigawatt Strom pro Jahr abnehmen.<\/p>\n
Die Bundesnetzagentur sch\u00e4tzt die Entlastung f\u00fcr stromintensive Unternehmen vorl\u00e4ufig f\u00fcr 2011 auf rund 440 Millionen Euro und f\u00fcr 2012 auf etwa 1,1 Milliarden Euro. Die f\u00fcr die Netzbetreiber entstehenden Einnahmeausf\u00e4lle werden dadurch ausgeglichen, dass die an sich von den stromintensiven Betrieben zu zahlenden Netzentgelte auf die \u00fcbrigen Endkunden umgelegt werden.<\/p>\n
Da f\u00fcr das Jahr 2011 bei einer r\u00fcckwirkenden Umw\u00e4lzung Abrechnungsschwierigkeiten entst\u00fcnden, werden die dem jeweiligen Netzbetreiber durch die Befreiung entstehenden Einnahmeausf\u00e4lle nicht in 2011 umgelegt, sondern mit Mehr- oder Minderzahlungen an den Netzbetreiber in den Jahren 2013 und sp\u00e4ter verrechnet.<\/p>\n
Zwei Netzbetreiber, die NRM Netzdienste Rhein-Main GmbH (Frankfurt), die ein Elektrizit\u00e4tsversorgungsnetz im Raum Frankfurt\/Main betreibt und die ein gemeinsames Tochterunternehmen der Mainova AG und der Stadtwerke Hanau GmbH ist, und die Stadtwerke Ilmenau GmbH greifen in zwei Eilverfahren den Abrechnungsmodus f\u00fcr das Jahr 2011 an. Es fehle an einer ausreichenden gesetzlichen Grundlage f\u00fcr die Befreiung.<\/p>\n
Ferner versto\u00dfe die Ausnahmeregelung f\u00fcr stromintensive Unternehmen gegen europ\u00e4isches Recht. Es handele sich um eine aus staatlichen Mitteln gew\u00e4hrte unerlaubte Beihilfe. Auch sei eine vollst\u00e4ndige Befreiung von den Netzentgelten nicht angemessen. Es werde der Wettbewerb verf\u00e4lscht, weil Unternehmen, die unterhalb der Stromverbrauchs-Schwellenwerte l\u00e4gen, nicht befreit werden k\u00f6nnten. Auch sei eine r\u00fcckwirkende Befreiung nicht vorgesehen.<\/p>\n
Die Bundesnetzagentur verweist dagegen darauf, dass f\u00fcr 2011 ein anderer Abrechnungsmodus erforderlich gewesen sei, weil es sonst zu nicht \u00fcberwindbaren Abrechnungsproblemen gekommen w\u00e4re. Es sei schon aufgrund einer fehlenden Sch\u00e4tzungsgrundlage sinnvoll, die f\u00fcr 2011 freigestellten Netzentgelte erst in den Folgejahren zu verrechnen. Der Verordnungsgeber habe auch erreichen wollen, dass stromintensive Unternehmen bereits ab 2011 befreit werden sollten, weil diese Betriebe aufgrund ihres hohen Verbrauchs netzstabilisierend wirkten. Das \u00f6ffentliche Interesse an stabilen Netzen sei im Hinblick auf die \u201eEnergiewende\u201c vorrangig.<\/p>\n
Der 3. Kartellsenat des Oberlandesgerichts hat am 27.08.2012 die Europ\u00e4ische Kommission um eine Einsch\u00e4tzung gebeten, ob nach Auffassung der Europ\u00e4ischen Kommission die Befreiung f\u00fcr stromintensive Unternehmen\u00a0 eine Beihilfe im Sinne des Art. 107 Abs. 1 AEUV (Vertrag \u00fcber die Arbeitsweise der Europ\u00e4ischen Union) darstelle und ob die Kommission ein f\u00f6rmliches Pr\u00fcfverfahren eingeleitet habe.<\/p>\n
Der Senat wird am 24.10.2012, 12.00 Uhr, in den beiden Eilverfahren m\u00fcndlich verhandeln. Derzeit sind weitere 166\u00a0 Beschwerden (Hauptsacheverfahren) anh\u00e4ngig, in denen ebenfalls um die Befreiung von den Netzentgelten und die Zul\u00e4ssigkeit der Umlage gestritten wird. In den ersten dieser Verfahren wird voraussichtlich im M\u00e4rz und April 2013 verhandelt werden.<\/p>\n
Quelle<\/h5>\n
3. Kartellsenat des Oberlandesgerichts D\u00fcsseldorf (OLG) 2012<\/p>\n