{"id":55978,"date":"2012-08-29T00:00:00","date_gmt":"2012-08-28T22:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/politik\/energiegipfel-ohne-grosse-ergebnisse.html"},"modified":"2012-08-29T00:00:00","modified_gmt":"2012-08-28T22:00:00","slug":"energiegipfel-ohne-grosse-ergebnisse","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/energiegipfel-ohne-grosse-ergebnisse\/","title":{"rendered":"Energiegipfel ohne gro\u00dfe Ergebnisse"},"content":{"rendered":"
Einig waren sich Regierungs-, Industrie- und Gewerkschaftsvertreter nur, dass der Ausbau der Erneuerbaren gedrosselt werden sollte, das EEG reformiert und die Industrie entlastet werden muss. Vertreter von Photovoltaik- oder Windverb\u00e4nden waren nicht eingeladen. <\/p>\n
Die Positionen von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und seinem Wirtschaftspendant Philipp R\u00f6sler (FDP) waren schon vor dem gestrigen Energiegipfel im Kanzleramt klar. Altmaier ist gegen eine schnelle Reform des EEG; R\u00f6sler will eine rasche \u00c4nderung bei der F\u00f6rderung von Photovoltaik, Wind und Biomasse \u2013 am liebsten noch vor der Bundestagswahl im Herbst 2013.<\/p>\n
Es sei falsch, jetzt mit Vorschl\u00e4gen vorzupreschen, die dann keine Mehrheit finden, sagte er der Nachrichtenagentur dpa zufolge auch nach dem Treffen, zudem neben Politiker auch Vertreter von Industrie, Arbeitgebern und Gewerkschaften, nicht aber aus der Erneuerbaren-Energien-Branche geladen waren.<\/p>\n
Altmaier erneuerte zudem seinen Vorschlag, das Ausbautempo bei den erneuerbaren Energien zu drosseln. Aus seiner Sicht m\u00fcsste der Ausbau der Windkraft und Photovoltaik an die Erweiterung des Stromnetzes angepasst werden.<\/p>\n
Altmaier sagte laut dpa weiter, dass er der Erneuerbaren-Branche Planungssicherheit geben wolle. Daher werde er nun zun\u00e4chst die Vorschl\u00e4ge von Union und FDP sowie aus den Bundesl\u00e4ndern abwarten, bevor er eine EEG-Reform auf den Weg bringen wolle.<\/p>\n
Als ersten Schritt strebe er einen Konsens mit den Bundesl\u00e4ndern f\u00fcr mehr Kosteneffizienz beim Ausbau der Erneuerbaren an. Dabei sprach er sich bei der Windkraft f\u00fcr einen weniger starken Zubau aus. Allein die Planungen f\u00fcr Windparks l\u00e4gen rund 60 Prozent \u00fcber dem errechneten Bedarf und k\u00f6nnten Mehrkosten in Milliardenh\u00f6he verursachen, die vielleicht gar nicht ben\u00f6tigt w\u00fcrden, so Altmaier weiter.<\/p>\n
Gr\u00fcne kritisieren Altmaier <\/strong><\/p>\n
Kritik an der Haltung des Umweltministers kam von den Gr\u00fcnen. „Peter Altmaier ist der erste Umweltminister, der sich dar\u00fcber gr\u00e4mt, dass die Ausbauziele f\u00fcr erneuerbare Energien schneller erreicht werden als vorgesehen. F\u00fcr einen Umweltminister eine erstaunliche Position“, sagte Fraktionschef J\u00fcrgen Trittin der Nachrichtenagentur Reuters. In der Vergangenheit habe die Regierung vor Stromausf\u00e4llen bei einem Atomausstieg gewarnt, nun warne sie vor zu viel erneuerbarer Energie.<\/p>\n
R\u00f6sler, der zugleich Wirtschaftsminister und FDP-Vorsitzender ist, betonte hingegen weiter, er wolle eine z\u00fcgige Reform des EEG noch vor der Bundestagswahl im Herbst 2013. Die FDP wolle den Ausbau der erneuerbaren Energien – aber zu geringeren Kosten und mit mehr Wettbewerb, sagte R\u00f6sler nach dpa-Angaben.<\/p>\n
Mit Blick auf steigende Strompreise waren sich Altmaier und R\u00f6sler einig, dass es Entlastungen f\u00fcr die Industrie geben m\u00fcsse. Sie wollten an den bereits bestehenden Ausnahmeregelungen f\u00fcr die energieintensive Unternehmen festhalten. In dieser Frage habe auch gro\u00dfe Einigkeit mit den Vertretern aus Wirtschaftsverb\u00e4nden und Gewerkschaften bestanden.<\/p>\n
Nach dem Bericht von \u201eSpiegel Online\u201c warnte der Pr\u00e4sident des Bundesverbands der Industrie (BDI), Hans-Peter Keitel, davor, Entlastungen f\u00fcr die Industrie zum S\u00fcndenbock f\u00fcr hohe Strompreise zu machen. Die Ausnahmen f\u00fcr energieintensive Betriebe bei der \u00d6kostrom-F\u00f6rderung machten 2,50 Euro pro Haushalt und Monat aus. Das sei ein guter Beitrag f\u00fcr den Erhalt von Arbeitspl\u00e4tzen, so Keitel weiter.<\/p>\n
Mitte Oktober werden die \u00dcbertragungsnetzbetreiber die H\u00f6he der EEG-Umlage f\u00fcr 2013 bekannt geben. Es wird eine weitere Steigerung erwartet. Derzeit liegt die Umlage bei 3,59 Cent je Kilowattstunde. Dabei sind die vielen Ausnahmeregelungen f\u00fcr die Industrie, wie etwa die Ausweitung der Regelung, was als energieintensiv gilt, oder der neu geschaffene Liquidit\u00e4tspuffer ma\u00dfgeblich f\u00fcr den Anstieg verantwortlich.<\/p>\n
In der \u00d6ffentlichkeit wird der Ausbau der Photovoltaik aber gern als S\u00fcndenbock f\u00fcr die steigenden Kosten verantwortlich gemacht.<\/p>\n