{"id":55988,"date":"2012-08-27T00:00:00","date_gmt":"2012-08-26T22:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/politik\/oekosteuer-weiterfuehrung-von-spitzenausgleich-fuer-lau-verstoesst-gegen-eu-recht.html"},"modified":"2012-08-27T00:00:00","modified_gmt":"2012-08-26T22:00:00","slug":"oekosteuer-weiterfuehrung-von-spitzenausgleich-fuer-lau-verstoesst-gegen-eu-recht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/oekosteuer-weiterfuehrung-von-spitzenausgleich-fuer-lau-verstoesst-gegen-eu-recht\/","title":{"rendered":"\u00d6kosteuer: Weiterf\u00fchrung von Spitzenausgleich \u201ef\u00fcr lau\u201c verst\u00f6\u00dft gegen EU-Recht"},"content":{"rendered":"<p>Die Bundesregierung plant ein Steuergeschenk in H\u00f6he von weit mehr als  20 Milliarden Euro \u00fcber zehn Jahre f\u00fcr Teile des produzierenden  Gewerbes. <!--more--> <\/p>\n<p>So genannte \u201eEffizienzvereinbarung\u201c von Regierung und Industrie verletzt auch das Demokratieprinzip und widerspricht dem Energiekonzept der Bundesregierung \u2013 Deutsche Umwelthilfe k\u00fcndigt Beschwerde bei EU-Kommission an. Steuermindereinnahmen des Bundes in zweistelliger Milliardenh\u00f6he stehen praktisch keine \u00f6kologischen Gegenleistungen der beg\u00fcnstigten Unternehmen gegen\u00fcber.<\/p>\n<p>Die im engen Schulterschluss mit dem Bundesverband der Deutschen  Industrie (BDI) und dem Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft  (BDEW) ausgehandelte Weiterf\u00fchrung des so genannten Spitzenausgleichs ab  2013 wird dabei entgegen \u00f6ffentlichen Beteuerungen der Bundesminister  Philipp R\u00f6sler (FDP) und Peter Altmaier (CDU) praktisch ohne  Gegenleistung gew\u00e4hrt. Darauf hat die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH)  hingewiesen und angek\u00fcndigt f\u00fcr den Fall der Verabschiedung der Regelung  im Bundestag bei der EU-Kommission in Br\u00fcssel Beschwerde einzureichen.<\/p>\n<p>Die  von der Bundesregierung mit BDI und BDEW flankierend abgeschlossene  \u201eVereinbarung zur Steigerung der Energieeffizienz\u201c diene einzig dem  Zweck, eine nach EU-Recht f\u00fcr die Gew\u00e4hrung von Steuerentlastungen  erforderliche Gegenleistung zu suggerieren und auf diese Weise, die  Zustimmung der EU-Kommission zu erhalten. \u201eWas wir hier erleben, ist in  Wahrheit die unverbl\u00fcmte Fortsetzung der einseitigen Verschiebung der  Lasten von Energiewende und Klimaschutz auf private Haushalte und  Mittelstand zugunsten der Industrie\u201c, sagte die Leiterin Klimaschutz und  Energiewende der DUH, Cornelia Ziehm.<\/p>\n<p>Die getroffenen  Regelungen und Vereinbarungen widersprechen nach \u00dcberzeugung der DUH  auch dem von der Bundesregierung selbst vor zwei Jahren beschlossenen  Energiekonzept. Danach sollten ab 2013 nur solche Betriebe weiter vom  Spitzenausgleich profitieren, die Energieeinsparungen auch tats\u00e4chlich  nachweisen. Davon ist keine Rede mehr.<\/p>\n<p>Die  Effizienzvereinbarung, die bis 2022 gelten soll, begr\u00fcndet dar\u00fcber  hinaus erhebliche Zweifel im Hinblick auf ihre Vereinbarkeit mit dem  Demokratieprinzip, weil sie im Fall ihres Inkrafttretens den  Handlungsspielraum von mindestens drei nach der Entscheidung gew\u00e4hlten  Parlamenten massiv einschr\u00e4nkt. Vor allem aber versto\u00dfen die  vereinbarten Regelungen gegen das EU-Beihilfe- und Energiesteuerrecht,  das derartige Entlastungen abh\u00e4ngig macht von realen \u00f6kologischen  Gegenleistungen.<\/p>\n<p>Die vorgesehenen Regelungen schreiben maximal  den langj\u00e4hrigen Trend der Verbesserung der Energieeffizienz fort und  erlegen zudem den beg\u00fcnstigten Unternehmen \u2013 auch dies im Gegensatz zu  einem fr\u00fchen Regelungsentwurf aus dem Bundesfinanzministerium \u2013  keinerlei individuelle Nachweispflichten \u00fcber durchgef\u00fchrte  Effizienzverbesserungen auf. Tats\u00e4chlich wird von den beg\u00fcnstigten  Unternehmen nicht einmal verlangt, irgendwelche Ma\u00dfnahmen zur  Verbesserung der Effizienz real durchzuf\u00fchren.<\/p>\n<p>Der so genannte  Spitzenausgleich \u201ekomplettiert\u201c f\u00fcr etwa 23.000 Unternehmen des  produzierenden Gewerbes die Entlastung von der \u00d6kosteuer (s. Hintergrund  am Ende dieser PM). F\u00fcr das Jahr 2013 rechnet die Bundesregierung  allein dadurch mit Steuermindereinnahmen von 2,3 Milliarden Euro. F\u00fcr  die Jahre 2013 und 2014 werden die beg\u00fcnstigten Unternehmen zu keinerlei  realen Fortschritten bei ihrer Energieintensit\u00e4t verpflichtet. Ebenso  wenig die beg\u00fcnstigten Wirtschaftszweige insgesamt.<\/p>\n<p>F\u00fcr 2015  gen\u00fcgt es, wenn ein Unternehmen ein Energiemanagementsystem bzw.  Energieaudit eingef\u00fchrt hat (nicht etwa betreibt) und der beg\u00fcnstigte  Wirtschaftszweig insgesamt (etwa 110.000 Unternehmen) einen Zielwert von  1,3 Prozent bei der Reduzierung der Energieintensit\u00e4t nachweist. Dieser  Zielwert entspricht exakt der nach einer Trendprognose der EU in  Deutschland zu erwartenden Reduktion (business as usual). Zus\u00e4tzliche  Anstrengungen sind nicht erforderlich.<strong><em>(1)<\/em><\/strong><\/p>\n<p>2016 soll der  Zielwert schlie\u00dflich um 0,05 Prozentpunkte erh\u00f6ht werden (auf 1,35  Prozent). 2017 wird \u201eevaluiert\u201c und f\u00fcr die Jahre 2019 bis 2022 wurden  keine weiteren Zielwerte vereinbart.<\/p>\n<p>Umweltminister Peter  Altmaier, der die Effizienzvereinbarung mit gezeichnet hat, feiert die  Einf\u00fchrung von Energiemanagementsystemen und Energieaudits wie sein  Kollege Philipp R\u00f6sler als gro\u00dfen Fortschritt. Das ist nach \u00dcberzeugung  der DUH nicht nur deshalb \u201eirref\u00fchrend\u201c, weil die beg\u00fcnstigten  Unternehmen diese Verfahren erst ab 2016 anwenden m\u00fcssen und dar\u00fcber  hinaus aufgrund der daraus gewonnenen Erkenntnisse zu keinerlei  Ma\u00dfnahmen verpflichtet werden. Es ist vor allem auch bemerkenswert, weil  die im Juni 2012 verabschiedete Energieeffizienz-Richtlinie der EU  ohnehin entsprechende Regelungen ab dem Jahr 2015 vorschreibt. Das, was  als freiwillige Sonderleistung dargestellt wird, ergibt sich in  Wirklichkeit bereits aus zwingendem EU-Umweltrecht.<\/p>\n<p>\u201eF\u00fcr uns ist  es ein R\u00e4tsel wie ein amtierender Umweltminister mit federf\u00fchrender  Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr den Klimaschutz einer Regelung zustimmen konnte, die  so offensichtlich nicht dem Klimaschutz, sondern lediglich der kreativen  Interpretation der EU-Beihilferichtlinien dient\u201c, sagte Gerd  Rosenkranz, der Leiter Politik und Presse bei der DUH.<\/p>\n<p>Wie bei den Entlastungen gro\u00dfer Teile der Industrie von der EEG  Umlage, von den Stromdurchleitungsgeb\u00fchren oder zuletzt bei der  skandal\u00f6sen Haftungsregelung f\u00fcr Verz\u00f6gerungen bei der Anbindung von  Offshore-Windparks an das Stromnetz, k\u00f6nnten die bekennenden und  heimlichen Gegner der Energiewende im Regierungslager durch ihre Politik  mit einer \u201edoppelten Dividende\u201c rechnen.<\/p>\n<p>Zum einen werde die im  Wahlkampf wichtige Gro\u00dfindustrie gegen\u00fcber den Regierungsparteien  friedlich gestimmt. Zum andern k\u00f6nnten die Bremser darauf hoffen, dass  die Energiewende bei denen, die nach dem Willen der Regierung daf\u00fcr  bezahlen sollen, auf immer weniger Zustimmung st\u00f6\u00dft. Rosenkranz: \u201eWir  fordern die Energiewendeanh\u00e4nger in den Regierungsparteien auf, die  perfide Unsinnsregelung im Bundestag gemeinsam mit der Opposition zu  stoppen.\u201c<\/p>\n<p><strong>Hintergrund: Der Spitzenausgleich<\/strong><\/p>\n<p>Im  Jahr 1999 wurde die \u00d6kosteuer eingef\u00fchrt. Einen Teil der resultierenden  Einnahmen \u00fcberweist der Bund der gesetzlichen Rentenversicherung.  Dadurch sparen die Arbeitgeber Versicherungsbeitr\u00e4ge. Die f\u00fcr bestimmte  Produktionsprozesse ben\u00f6tigte Energie ist allerdings von vornherein  vollst\u00e4ndig oder teilweise von der \u00d6kosteuer befreit. Weil die  entsprechenden Betriebe keine \u00d6kosteuer oder nur einen reduzierten Satz  zahlen, aber trotzdem Rentenbeitr\u00e4ge einsparen, profitieren sie per  Saldo von der \u00d6kosteuer \u2013 ohne einen zus\u00e4tzlichen Umweltnutzen zu  erbringen.<\/p>\n<p>Es gibt aber auch Unternehmen, die mehr \u00d6kosteuer  zahlen, als sie an Rentenversicherungsbeitr\u00e4gen einsparen. Hier greift  der so genannte Spitzenausgleich. Er ist eine Steuerbeg\u00fcnstigung f\u00fcr  energieintensive Nutzer im produzierenden Gewerbe und gekoppelt an die  Entwicklung des Arbeitsgeberanteils an den Rentenversicherungsbeitr\u00e4gen.<\/p>\n<p>Er soll sicherstellen, dass die Energiesteuerbelastung f\u00fcr die  Industrie nicht wesentlich \u00fcber der Erm\u00e4\u00dfigung liegt, die durch die  Verringerung des Arbeitgeberanteils an den Rentenversicherungsbeitr\u00e4gen  erzielt wird. Konkret werden denjenigen Betrieben, die den  Spitzenausgleich in Anspruch nehmen 90 Prozent der Differenz zwischen  gezahlter \u00d6kosteuer und eingesparten Rentenversicherungsbeitr\u00e4gen  erstattet. 2012 entspricht das in der Summe voraussichtlich einem  Volumen von 2,3 Milliarden Euro.<\/p>\n<p><strong><em> (1)<\/em><\/strong><em> Im  Gegenteil: Wegen des statistischen Effekts des nach der so genannten  Wirkungsgradmethode auf 33 % festgelegten Wirkungsgrades von  Atomkraftwerken (Erneuerbare Energien: 100 %; moderne Erdgaskraftwerke  etwa 60 %) wird die Industrie schon durch die Abschaltung jedes  Atomkraftwerks, dessen Stromerzeugung durch Elektrizit\u00e4t aus  Erneuerbaren Energien, Effizienten Gas- oder neuen Kohlekraftwerken  ersetzt wird, scheinbar \u201eeffizienter\u201c, was die Zielerreichung weiter  erleichtert. Massiv in dieselbe Richtung wirkt der erwartete starke  Ausbau der Erneuerbaren Energien bis 2022, der allein einen Gro\u00dfteil der  angek\u00fcndigten Effizienzverbesserungen rein \u201estatistisch\u201c einl\u00f6sen  wird. <\/em><\/p>\n<h5 class=\"green\">Quelle<\/h5>\n<p>Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH) 2012<\/p>\n<div class=\"shariff shariff-align-left shariff-widget-align-left\"><div class=\"ShariffHeadline\">Diese Meldung teilen<\/div><ul class=\"shariff-buttons theme-round orientation-horizontal buttonsize-medium\"><li class=\"shariff-button facebook shariff-nocustomcolor\" style=\"background-color:#4273c8;border-radius:1%\"><a href=\"https:\/\/www.facebook.com\/sharer\/sharer.php?u=https%3A%2F%2Fwww.sonnenseite.com%2Fde%2Fpolitik%2Foekosteuer-weiterfuehrung-von-spitzenausgleich-fuer-lau-verstoesst-gegen-eu-recht%2F\" title=\"Bei Facebook teilen\" aria-label=\"Bei Facebook teilen\" role=\"button\" rel=\"nofollow\" class=\"shariff-link\" style=\";border-radius:1%; background-color:#3b5998; color:#fff\" target=\"_blank\"><span class=\"shariff-icon\" style=\"\"><svg width=\"32px\" height=\"20px\" xmlns=\"http:\/\/www.w3.org\/2000\/svg\" viewBox=\"0 0 18 32\"><path fill=\"#3b5998\" d=\"M17.1 0.2v4.7h-2.8q-1.5 0-2.1 0.6t-0.5 1.9v3.4h5.2l-0.7 5.3h-4.5v13.6h-5.5v-13.6h-4.5v-5.3h4.5v-3.9q0-3.3 1.9-5.2t5-1.8q2.6 0 4.1 0.2z\"\/><\/svg><\/span><\/a><\/li><li class=\"shariff-button twitter shariff-nocustomcolor\" style=\"background-color:#595959;border-radius:1%\"><a href=\"https:\/\/twitter.com\/share?url=https%3A%2F%2Fwww.sonnenseite.com%2Fde%2Fpolitik%2Foekosteuer-weiterfuehrung-von-spitzenausgleich-fuer-lau-verstoesst-gegen-eu-recht%2F&text=%C3%96kosteuer%3A%20Weiterf%C3%BChrung%20von%20Spitzenausgleich%20%E2%80%9Ef%C3%BCr%20lau%E2%80%9C%20verst%C3%B6%C3%9Ft%20gegen%20EU-Recht\" title=\"Bei X teilen\" aria-label=\"Bei X teilen\" role=\"button\" rel=\"noopener nofollow\" class=\"shariff-link\" style=\";border-radius:1%; 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