Ein \u201eGesellschaftsvertrag\u201c, dieses hypothetische Konstrukt der klassischen Vertragstheorie von Thomas Hobbes, John Locke bis Jean-Jacques Rousseau, wird vom WBGU so interpretiert, dass Individuen und Zivilgesellschaft, Staat und Staatengemeinschaft, Wirtschaft und Wissenschaft kollektive Verantwortung f\u00fcr die Vermeidung der Klimakatastrophe und f\u00fcr die Beh\u00fctung des Planeten Erde \u00fcbernehmen. Die \u201eGro\u00dfe Transformation\u201c, ein Konzept des \u00d6konomen Karl Polanyi f\u00fcr die Analyse der ersten Industriellen Revolution, wird normativ um-gedeutet: ein radikaler Umbau der nationalen \u00d6konomien und der Weltwirtschaft innerhalb spezifischer \u201eplanetarischer Leitplanken\u201c soll die \u00dcberforderung oder den Zusammenbruch der \u00d6kosysteme vermeiden helfen. Ein Artikel von Udo E. Simonis <\/p>\n
\u201eGesellschaftsvertrag\u201c und \u201eGro\u00dfe Transformation\u201c. Darf man historisch belegte, gro\u00dfe Begriffe f\u00fcr den Titel eines Gutachtens oder eines Vortrages verwenden? Ja, man darf wohl, wenn man sie sorgf\u00e4ltig reflektiert; und man darf es gewiss, wenn es um fundamentale Probleme und deren Behandlung geht. Der Wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung Globale Umweltver\u00e4nderungen (WGBU) begr\u00fcndet in seinem j\u00fcngsten Gutachten die Notwendigkeit einer globalen Transformation, wozu ein neuer globaler Gesellschaftsvertrag zu schlie\u00dfen sei (WBGU 2011).<\/p>\n
Wie kann der neue Gesellschaftsvertrag entstehen, wie kann die gro\u00dfe Transformation in Gang kommen? Dem WBGU ist zum ersten einiges, zum zweiten sehr viel eingefallen. Man nimmt die Demokratiebewegungen in der arabischen Welt als j\u00fcngsten Beleg daf\u00fcr, dass unhaltbare Umst\u00e4nde schnell kippen k\u00f6nnen. Das kohlenstoffbasierte Weltwirtschaftsmodell ist solch ein unhaltbarer Zustand, weil es die Stabilit\u00e4t des Klimasystems und damit die Existenzgrundlagen k\u00fcnftiger Generationen gef\u00e4hrdet. Die Transformation zur Klimavertr\u00e4glichkeit sei daher moralisch ebenso geboten wie die Abschaffung der Sklaverei oder die \u00c4chtung der Kinderarbeit. Nur m\u00fcsse dazu der Strukturwandel von Wirtschaft und Gesellschaft auf geeignete Art und Weise \u00f6kologisiert werden. Wie kann das, wie soll das geschehen?<\/p>\n
Der WBGU pl\u00e4diert f\u00fcr die priorit\u00e4re Verst\u00e4rkung der praktizierten Klimapolitik in drei zentralen Transformationsfeldern: Energie, Urbanisierung und Landnutzung. Zehn Ma\u00dfnahmeb\u00fcndel mit gro\u00dfer strategischer Hebelwirkung sollen die Transformation zur Klimavertr\u00e4glichkeit voranbringen: Sie reichen vom Gestaltenden Staat mit erweiterter Partizipation der B\u00fcrger, \u00fcber die CO2-Bepreisung, die Europ\u00e4isierung der Energiepolitik, den Ausbau der Erneuerbaren Energien bis hin zur Internationalen Kooperationsrevolution. Wissenschaftler sehen auch nach umfangreicher eigener Arbeit immer noch weiteren Forschungsbedarf \u2013 und so wird denn auch mehr Forschung \u00fcber die Transformation, wie aber auch spezifische transformative Forschung eingefordert.<\/p>\n
Insgesamt also ein gro\u00dfer Wurf. Das WBGU-Gutachten ist eine Quelle anregender Ideen und vielf\u00e4ltiger Handlungsempfehlungen. Was aber fehlt? Vor allem die Idee, wie die eigene Arbeit nicht nur die Ministerebene erreichen kann, sondern auch die Gesellschaft, die Europ\u00e4er, die Weltb\u00fcrger, um sie auf den Weg zu bringen: die Gro\u00dfe Transformation.<\/p>\n
Das \u201eJahrbuch \u00d6kologie 2013\u201c verfolgt einen anderen, pragmatischeren Ansatz (2012). Ob eine tief greifende Transformation auf der nationalen Ebene m\u00f6glich ist, wird mit einer Hypothese eingegrenzt: Es wird wohl Vorreiter, Nachz\u00fcgler und Sitzenbleiber geben. Und dies zeigt sich dann auch bei der Analyse verschiedener Bereiche: bei Bewusstsein und Kultur, bei Energie, Verkehr und Mobilit\u00e4t, bei Agrarwirtschaft und Ern\u00e4hrung, bei der Transformation von Wirtschaft und Wissenschaft.<\/p>\n
Der j\u00fcngste \u201eGlobal Environment Outlook\u201c (GEO 5) des United Nations Environment Programme zeigt den Status und die Trends der globalen \u00d6kologie auf (UNEP 2012). Bei der Mehrheit der betrachteten \u00d6kologieelemente haben sich weitere Verschlechterungen ergeben, keine Verbesserungen. Das gilt f\u00fcr die global relevanten Emissionen (insbesondere die CO2-Emissionen) und die globale Ressourcennutzung, f\u00fcr erneuerbare Ressourcen (wie Fischbest\u00e4nde) wie f\u00fcr nichterneuerbare Ressourcen (wie Metalle), die ein historisches Maximum erreicht haben und\/oder Grenz\u00fcberschreitungen (overshoot<\/em>) darstellen.<\/p>\n Dieses Grundmuster der \u00dcberlastung von \u00d6kosystemen und der \u00dcbernutzung von Ressourcen wird auch vom International Resource Panel der UN best\u00e4tigt, das zwar einzelne Versuche aber keine nennenswerten Erfolge der absoluten Entkopplung von Bruttosozialprodukt und Ressourcennutzung (resource decoupling<\/em>) bzw. Umweltbelastung (impact decoupling<\/em>) ausmachen konnte (IRP 2011).<\/p>\n Und dann als j\u00fcngstes Beispiel in der Kette gravierender globaler Probleme, die Global Governance und die UN-Konferenz in Rio de Janeiro (\u201eRio + 20\u201c). Zwei Themen waren auf die Tagesordnung gesetzt worden: \u201eGr\u00fcnes Wirtschaften im Kontext nachhaltiger Entwicklung und Armutsbek\u00e4mpfung\u201c und \u201eInstitutionelles Rahmenwerk f\u00fcr nachhaltige Entwicklung\u201c. Das UN-Umweltprogramm hatte sich einige M\u00fche gegeben und zwei Jahre lang Experten aus Entwicklungs- und Industriel\u00e4ndern \u00fcber ein schl\u00fcssiges Konzept nachdenken lassen. Das Ergebnis war ein Bericht mit einem sprachlichen und inhaltlichen Kompromiss: Gr\u00fcn sei eine Wirtschaftsweise, \u201edie menschliches Wohlbefinden steigert und zu mehr sozialer Gerechtigkeit f\u00fchrt, w\u00e4hrend sie gleichzeitig Umweltrisiken und \u00f6kologische Knappheiten erheblich verringert\u201c.<\/p>\n Kein schlechter Ausgangspunkt f\u00fcr einen neuen Gesellschaftsvertrag und eine globale Transformation \u2013 so k\u00f6nnte man meinen. Doch weit gefehlt. Die Definition wurde nicht ernsthaft zur konkretisierenden, abgleichenden Diskussion gestellt, sondern mit allen m\u00f6glichen Vorurteilen befrachtet. Wir leben ganz offensichtlich nicht mehr in Zeiten eines rationalen Diskurses, die Stimmung ist vergiftet, das internationale Vertrauen ging weitgehend verloren.<\/p>\n Die Staatengemeinschaft hat sich zwar auf die Unterst\u00fctzung des Konzepts der \u201egr\u00fcnen Wirtschaft\u201c (green economy<\/em>) verst\u00e4ndigt. Und dies trotz heftigen Widerstandes gro\u00dfer Teile der fossilen Industrien, aber auch weiter Teile der Zivilgesellschaft, die darin Neo-Kolonialismus, Greenwashing, Protektionismus oder Konditionalisierung der Finanzhilfen sahen (sehen wollten). Nach dem Schlussdokument (Paragraph 56) soll \u201egr\u00fcne Wirtschaft\u201c als wichtiges Instrument genutzt werden, \u201ewo es die nationalen Umst\u00e4nde erlauben\u201c.<\/p>\n Es geht also nicht, wie man \u201egr\u00fcne Wirtschaft\u201c auch h\u00e4tte definieren k\u00f6nnen, um das Ziel geringerer Ressourceneinsatz und sinkende Schadstoffemission, um reduzierten Energieeinsatz und CO2-Emission pro Kopf, es geht um ein Instrument. Und dieses Instrument soll weiteres Wachstum der Wirtschaft generieren. Wirtschaftswachstum mag dazu beitragen, die Armut zu verringern. Was aber wird mit der nat\u00fcrlichen Umwelt, den \u00d6kosystemen und den Ressourcenbest\u00e4nden geschehen?<\/p>\n Immerhin:<\/strong> UNEP soll gest\u00e4rkt und aufgewertet werden. Doch eine UN-Sonderorganisation \u2013 wie WHO, ILO oder FAO \u2013 wird daraus nicht werden. Insbesondere die USA, aber auch Kanada, Russland und Japan blockierten diese m\u00f6gliche politische Innovation \u2013 ausgerechnet Japan, dem wir das Kyoto-Protokoll aber auch das Fukushima-Debakel verdanken. Die n\u00e4chste UN-Vollversammlung soll die universelle Mitgliedschaft im UNEP und eine bessere Finanzierung beschlie\u00dfen. Die M\u00f6glichkeit des UNEP, umweltpolitische Koordinierungsaufgaben zu \u00fcbernehmen und ein Fr\u00fchwarnsystem f\u00fcr sich zuspitzende Umweltprobleme zu sein, mag so gest\u00e4rkt werden. Doch die f\u00fcr eine effektive globale Umweltpolitik notwendige Kompetenz erh\u00e4lt UNEP auf diese Weise nicht.<\/p>\n Fragt man nach den Gr\u00fcnden f\u00fcr die offen zutage getretene strukturelle Handlungsun<\/em>f\u00e4higkeit der internationalen Staatengemeinschaft, so kommen drei gravierende Governanceprobleme in den Blick:<\/strong><\/p>\n Der WBGU hat diese Situation auf den Punkt gebracht: \u201eDas Ergebnis ist eine internationale F\u00fchrungs- und Vertrauenskrise, eine G-Null-Welt, in der keine F\u00fchrungskraft mehr wirkungsvoll die Initiative ergreift und keine handlungsf\u00e4higen Koalitionen zustande kommen.\u201c<\/p>\n Man wird angesichts dieser Entwicklungen unweigerlich an Jared Diamond erinnert, der in seinem Buch \u201eKollaps\u201c die historischen Zusammenbr\u00fcche von Gesellschaften systematisch analysiert hat. Die Frage, warum Menschen und Gesellschaften dumme Dinge tun, ist die zentrale Frage des Buches.<\/p>\n Diamond beantwortet sie mit einer Stadientheorie katastrophentr\u00e4chtiger Entscheidungsprozesse:<\/strong><\/p>\n Bei der Frage der \u00dcbertragung der Erkenntnisse \u00fcber historische Zusammenbr\u00fcche auf die Gegenwart ist Diamond verhalten: Zwischen Fr\u00fcher und Heute gibt es Unterschiede \u2013 in den Problemen selbst, wie auch in den M\u00f6glichkeiten der Reaktion darauf. Sein Optimismus gr\u00fcndet in den modernen Kommunikationsm\u00f6glichkeiten. Wir seien heute im Vergleich zu fr\u00fcher in der Lage, von anderen Gesellschaften zu lernen, die in Zeit und Raum weit entfernt sind. Er sagt nicht, wir sollten, nein, er meint wir werden (!) uns daf\u00fcr entscheiden, diesen einzigartigen Vorteil zu nutzen.<\/p>\n Ob er sich damit aber nicht selbst widerspricht? Wenn seine Stadientheorie h\u00e4lt, wenn Probleme nicht vorausgesehen werden, man Probleme nicht wahrnehmen will, man Probleme zwar erkennt, sie aber nicht wirklich anpackt, und wenn politische und gesellschaftliche Eliten sich aus Eigeninteresse dem Handeln verweigern, dann \u2013 so f\u00fcrchte ich \u2013 hat sich Jared Diamond geirrt: Dann gelingt die gro\u00dfe Transformation nicht, dann steht auch der modernen Gesellschaft trotz aller M\u00f6glichkeiten zur Kommunikation der schleichende oder abrupte, der partielle oder gar totale Kollaps bevor.<\/p>\n Udo E. Simonis, Professor Emeritus f\u00fcr Umweltpolitik am Wissenschaftszentrum Berlin (WZB) 2012Erscheint in: Der Transformationsprozess 2012. Nachhaltig handeln \u2013 Wirtschaft neu gestalten \u2013 Demokratie st\u00e4rken. Frankfurt a. M.: epd-Dokumentation 2012<\/p>\n\n
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Quelle<\/h5>\n