{"id":56244,"date":"2012-07-17T00:00:00","date_gmt":"2012-07-16T22:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/politik\/steuergeschenke-fuer-energieintensive-industrie.html"},"modified":"2012-07-17T00:00:00","modified_gmt":"2012-07-16T22:00:00","slug":"steuergeschenke-fuer-energieintensive-industrie","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/steuergeschenke-fuer-energieintensive-industrie\/","title":{"rendered":"Steuergeschenke f\u00fcr energieintensive Industrie"},"content":{"rendered":"

Bundesregierung legt Vorschlag f\u00fcr Neuregelung des Spitzenausgleichs vor. <\/p>\n

Das Forum \u00d6kologisch-Soziale Marktwirtschaft (F\u00d6S) kritisiert die Pl\u00e4ne der Bundesregierung f\u00fcr eine Neuregelung des Spitzenausgleichs bei der Energie- und Stromsteuer. Monatelang hatte sich die Regierung nicht einigen k\u00f6nnen. Jetzt hat sich das Wirtschaftsministerium durchgesetzt: Die klimasch\u00e4dliche Steuerverg\u00fcnstigung soll weiter gew\u00e4hrt, neue Auflagen f\u00fcr die Industrie aber auf ein Minimum reduziert werden.<\/p>\n

Zum Gesetzentwurf kommentiert F\u00d6S-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer Damian Ludewig: \u201eNach der M\u00f6venpick-Steuer hatte man eigentlich gehofft, die Zeit schwarz-gelber Klientelpolitik sei vor\u00fcber. Bei der Neuregelung des Spitzenausgleichs \u00fcbernimmt die Bundesregierung nun weitgehend die Vorschl\u00e4ge des BDI.“<\/strong> Dabei habe das federf\u00fchrende Finanzministerium urspr\u00fcnglich einen vern\u00fcnftigen Vorschlag gemacht, der angemessen zwischen Interessen der Industrie und dem Klimaschutz vermittelt h\u00e4tte. Der jetzt vorgelegte Entwurf sch\u00fctze einseitig die Interessen der Industrie.<\/p>\n

Die gegenw\u00e4rtige Regelung zum Spitzenausgleich f\u00fcr energieintensive Betriebe l\u00e4uft Ende des Jahres aus. Durch den Spitzenausgleich werden momentan rund 20.000 energieintensive Betriebe um j\u00e4hrlich ca. 2 Milliarden Euro bei der Energie- und Stromsteuer entlastet. Eine Verl\u00e4ngerung muss von der EU-Kommission genehmigt werden. Daf\u00fcr macht sie Gegenleistungen der Industrie bei Effizienzma\u00dfnahmen zur Bedingung. Der Entwurf des Finanzministeriums forderte von den Unternehmen den individuellen Nachweis konkreter Energieeinsparungen. Durchgesetzt hat sich nun das Wirtschaftsministerium: Statt konkreter Ziele soll eine allgemeine Effizienzvereinbarungen zwischen Regierung und Industrie geschlossen werden.<\/p>\n

\u201eDiese Regelung ist unzureichend\u201c<\/strong>, erkl\u00e4rt Damian Ludewig. \u201eVoraussetzung f\u00fcr die Steuerverg\u00fcnstigung sollte eine ambitionierte und \u00fcberpr\u00fcfbare Gegenleistung sein.\u201c<\/strong> Nach dem jetzigen Entwurf bekomme die energieintensive Industrie ein gro\u00dfz\u00fcgiges Steuerprivileg auch weiterhin gew\u00e4hrt, ohne durch Effizienzanstrengungen ihren fairen Beitrag zur Energiewende leisten zu m\u00fcssen.<\/p>\n

Quelle<\/h5>\n

Forum \u00d6kologisch-Soziale Marktwirtschaft (F\u00d6S) 2012<\/p>\n

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