Die Konferenz der Vereinten Nationen 1992 in Rio de Janeiro war ein Meilenstein der globalen Umweltpolitik, brachte das Konzept der nachhaltigen Entwicklung (sustainable development) in die Debatte und\u00a0 f\u00fchrte zu wichtigen internationalen Vereinbarungen \u00fcber Klima, Biodiversit\u00e4t und W\u00fcstenbildung. \u201eRio + 20\u201c sollte dieses Konzept bekr\u00e4ftigen und weitere Vereinbarungen treffen. Die Konferenz ist beendet, doch was h\u00f6rt man nun? Kommentar von Udo E. Simonis <\/p>\n
Die Stimmen der NGOs waren besonders eindringlich. Der Erdgipfel sei gescheitert, konstatierte Greenpeace. Die Staatengemeinschaft habe nicht die notwendigen Beschl\u00fcsse getroffen, die angesichts der sich zuspitzenden Krisen um Ern\u00e4hrung, Klima, Energie, Rohstoffe, Wasser, Ozeane und Artenvielfalt notwendig seien, schrieb Germanwatch. Der DNR zeigte sich besorgt \u00fcber die programmatische Schw\u00e4che der Politik. Der Gipfel liefere keinen Rettungsschirm gegen die Umweltkrise, so der BUND. Das Ergebnis sei Lichtjahre entfernt von dem, was die Erde und die Menschheit brauche, meinte der WWF. Auch terre des hommes war \u00e4hnlicher Meinung: Die Ergebnisse seien den dr\u00e4ngenden Problemen der Zeit nicht angemessen. Und der NABU bedauerte die schwache Position der EU und forderte eine neue Strategie, wenn Europa weltweit \u00fcberhaupt noch Einfluss nehmen wolle.<\/p>\n
Die Reaktionen aus der Politik waren weniger einheitlich. Der Generalsekret\u00e4r der UN sah in Rio + 20 einen gewissen Erfolg. Der Vorsitzende des Umweltausschusses des EU-Parlaments aber sprach von einem Schritt r\u00fcckw\u00e4rts und einem fatalen Zeichen. Der neue deutsche Umweltminister warnte davor, den Kompromiss von Rio schlecht zu reden. Die Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion zeigte sich entt\u00e4uscht: Das Dokument sei unverbindlich und werde dem Ernst der Lage nicht gerecht. Der gr\u00fcne Bundestagsabgeordnete Hermann Ott bedauerte, dass von deutscher Seite das Ergebnis von Rio sch\u00f6ngeredet werde. Nun seien Vorreiter gefragt, Deutschland m\u00fcsse ein Pionierstaat werden.<\/p>\n
Es gab auch eine deutliche Stimme aus der Wissenschaft: \u201eDie internationale Staatengemeinschaft ist derzeit nicht in der Lage, die dringend notwendige Transformation zu einer nachhaltigen Gesellschaft in der gebotenen Geschwindigkeit und Verbindlichkeit voranzutreiben\u201c, kommentierte der WBGU.<\/p>\n
Konferenzen scheitern, so zeigt es die Erfahrung, wenn zuviel auf der Agenda steht. Die Zufriedenheit zerrinnt, wenn die Erwartungen zu hoch, die Anstrengungen aber zu gering sind \u2013 so sagte Arthur Schopenhauer. Doch \u201eRio + 20\u201c war nicht mit Themen \u00fcberfrachtet \u2013 und \u00fcberh\u00f6ht waren die Erwartungen schon gar nicht, angesichts der vielf\u00e4ltigen, akuten Finanz-, Wirtschafts- und Schuldenprobleme der Welt. Drei Themen waren vom UN-Generalsekret\u00e4r auf die Tagesordnung gesetzt worden: \u201e\u00dcberpr\u00fcfbare Nachhaltigkeitsziele\u201c, \u201eGr\u00fcnes Wirtschaften im Kontext nachhaltiger Entwicklung und Armutsbek\u00e4mpfung\u201c und \u201eInstitutionelles Rahmenwerk f\u00fcr nachhaltige Entwicklung\u201c. Was ist dazu in Rio herausgekommen?<\/p>\n
\u00dcberpr\u00fcfbare Nachhaltigkeitsziele<\/strong><\/p>\n <\/strong><\/p>\n Bis 2015 sollen aktionsorientierte, messbare, allerdings rechtlich nicht verbindliche Ziele f\u00fcr nachhaltige Entwicklung (sustainable development goals<\/em> – \u00a0SDGs) verhandelt werden \u2013 als Erg\u00e4nzung zur zweiten Phase der Millenniumsziele (MDGs). Gegen die Position der USA konnte durchgesetzt werden, dass diese Ziele f\u00fcr alle<\/em> Staaten, nicht nur f\u00fcr Entwicklungsl\u00e4nder gelten sollen. Die Gruppe der Entwicklungsl\u00e4nder (G77 und China) lie\u00df allerdings nicht zu, jetzt schon die Themen <\/em>f\u00fcr diese Ziele festzulegen. Zu gro\u00df war ihre Sorge, dadurch in ihrer Entwicklung gebremst zu werden. Die ausgebliebene Einigung auf konkrete Themen l\u00e4sst vermuten, dass es schwierig bis unm\u00f6glich sein wird, 2015 tats\u00e4chlich ambitionierte Nachhaltigkeitsziele zu beschlie\u00dfen.<\/p>\n Auf dem Weg zu einer gr\u00fcnen Wirtschaft?<\/strong><\/p>\n <\/strong><\/p>\n Die Staatengemeinschaft hat sich auf die Unterst\u00fctzung des Konzepts der \u201egr\u00fcnen Wirtschaft\u201c (green economy<\/em>) verst\u00e4ndigt. Und dies trotz heftigen Widerstandes gro\u00dfer Teile der fossilen Industrien, aber auch eines Teil der Zivilgesellschaft, die darin Neo-Kolonialismus, Greenwashing, Protektionismus oder Konditionalisierung der Finanzhilfen sahen (sehen wollten). Nach dem Schlussdokument (Paragraph 56) soll \u201egr\u00fcne Wirtschaft\u201c als wichtiges Instrument genutzt werden, \u201ewo es die nationalen Umst\u00e4nde erlauben\u201c. Es geht also nicht, wie man \u201egr\u00fcne Wirtschaft\u201c auch h\u00e4tte definieren k\u00f6nnen, um das Ziel geringerer Ressourceneinsatz und sinkende Schadstoffemission, um reduzierten Energieeinsatz und CO2-Emission pro Kopf, es geht um ein Instrument. Und dieses Instrument soll weiteres Wachstum der Wirtschaft generieren. Wirtschaftswachstum mag dazu beitragen, die Armut zu verringern.<\/p>\n Was aber wird mit der Umwelt geschehen? <\/strong><\/p>\n Immerhin: In Paragraph 38 wird konstatiert, dass das Bruttoinlandsprodukt (GNP) als allgemeiner Wohlstandsindikator nicht ausreiche. Was das bedeuten k\u00f6nnte, \u00fcberl\u00e4sst man der UN-Statistikkommission. Kein starker Reformimpuls auch im Text \u00fcber die Subventionen f\u00fcr fossile Energietr\u00e4ger, welche die globale Umweltzerst\u00f6rung weiter antreiben und den Umstieg auf Erneuerbare Energien behindern.<\/p>\n Sehr gr\u00fcn kann die Weltwirtschaft so nicht werden \u2013 und ob sie fairer sein wird, bleibt offen. Hier h\u00e4tte das Verteilungspotential, das in einer fairen internationalen Klimapolitik liegt (gleiche Emissionsrechte und globaler Emissionshandel), ins Spiel gebracht werden k\u00f6nnen. Der innovative \u00a0Budget-Ansatz\u00a0 des WBGU ist in der Wissenschaft angekommen, aber noch nicht in der Politik.<\/p>\n Institutionelles Rahmenwerk f\u00fcr nachhaltige Entwicklung<\/strong><\/p>\n <\/strong><\/p>\n Das UN-Umweltprogramm (UNEP) soll gest\u00e4rkt und aufgewertet werden. Doch eine UN-Sonderorganisation \u2013 wie WHO, ILO oder FAO \u2013 wird daraus nicht werden. Insbesondere die USA, aber auch\u00a0 Kanada, Russland und Japan blockierten diesen m\u00f6glichen Durchbruch \u2013 ausgerechnet Japan, dem wir das Kyoto-Protokoll aber auch das Fukushima-Debakel verdanken. Die n\u00e4chste UN-Vollversammlung soll die universelle Mitgliedschaft im UNEP und eine bessere Finanzierung beschlie\u00dfen. Die M\u00f6glichkeit des UNEP, Koordinierungsaufgaben zu \u00fcbernehmen und ein Fr\u00fchwarnsystem f\u00fcr sich zuspitzende Umweltprobleme zu sein, mag so gest\u00e4rkt werden. Doch die f\u00fcr eine globale Umweltpolitik notwendige Kompetenz erh\u00e4lt UNEP auf diese Weise nicht.<\/p>\n Die Commission on Sustainable Development (CSD), die viele (einschlie\u00dflich des WBGU) durch einen Rat f\u00fcr nachhaltige Entwicklung ersetzen wollten, soll schrittweise zu einem hochrangigen politischen Forum werden. Ein nachgerade absurder Beschluss. Anders als die Organisationen der Weltwirtschaft \u2013 wie Weltbank, IMF und WTO – ist die CSD immerhin politisch legitimiert: Es sind die ernannten Umwelt- und Entwicklungsminister aus 53 ausgew\u00e4hlten\u00a0 Staaten. Dass in diesem quasi-repr\u00e4sentativen UN-Modell der Nukleus f\u00fcr eine Weltregierung liegen k\u00f6nnte, hat\u00a0 noch \u00a0niemand propagiert, auch nicht in Rio. Man m\u00fcsste ja nur die Minister durch die Premierminister ersetzen \u2013 und h\u00e4tte so die Weltregierung, die eine zentrale Aufgabe h\u00e4tte: die nachhaltige Entwicklung der Welt!<\/p>\n Fazit <\/strong><\/p>\n <\/strong><\/p>\n Fragt man nach den Gr\u00fcnden f\u00fcr die in Rio 2012 zu Tage gekommene strukturelle Handlungsun<\/em>f\u00e4higkeit der internationalen Staatengemeinschaft, so kommen mehrere in den Blick, drei d\u00fcrften gravierend zu sein:<\/p>\n Der Wissenschaftliche Beirat Globale Umweltver\u00e4nderungen (WBGU) hat diese Situation auf den Punkt gebracht: \u201eDas Ergebnis ist eine internationale F\u00fchrungs- und Vertrauenskrise, eine G-Null-Welt, in der keine F\u00fchrungskraft mehr wirkungsvoll die Initiative ergreift und keine handlungsf\u00e4higen Koalitionen zustande kommen.\u201c<\/p>\n Auch die Europ\u00e4ische Union war nicht in der Lage, in Rio ein wirkungsvolles Gegengewicht aufzubauen \u2013 im Gegenteil: ihr Einfluss in den internationalen Verhandlungen schrumpft. Wobei wir wieder bei der Weisheit des Philosophen Schopenhauer angekommen w\u00e4ren: Man sollte seine Erwartungen senken, wenn die Anstrengungen nicht gro\u00df genug sind.<\/p>\n Udo E. Simonis, Professor Emeritus f\u00fcr Umweltpolitik am Wissenschaftszentrum Berlin (WZB) 2012<\/p>\n\n
Quelle<\/h5>\n