{"id":56485,"date":"2012-06-09T00:00:00","date_gmt":"2012-06-08T22:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/politik\/scheinheilige-debatte-um-das-erneuerbare-energien-gesetz-eeg.html"},"modified":"2012-06-09T00:00:00","modified_gmt":"2012-06-08T22:00:00","slug":"scheinheilige-debatte-um-das-erneuerbare-energien-gesetz-eeg","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/scheinheilige-debatte-um-das-erneuerbare-energien-gesetz-eeg\/","title":{"rendered":"Scheinheilige Debatte um das Erneuerbare-Energien-Gesetz EEG"},"content":{"rendered":"<p>Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und sein Vorl\u00e4ufer, das Einspeisegesetz von 1991, z\u00e4hlen zu den erfolgreichsten Gesetzen, die der deutsche Gesetzgeber geschaffen hat. <!--more--> <\/p>\n<p>Aus diesem Grund ist das EEG auch in mehr als 60 weiteren Staaten \u00fcbernommen worden. Kein anderer Mechanismus erlaubt ein so kosteng\u00fcnstiges Wachstum der Erneuerbaren Energien. Gerade das jetzt von Rainer Br\u00fcderle vorgeschlagene Quotensystem hat sich dem gegen\u00fcber als teuer und ineffizient erweisen und ist in Gro\u00dfbritannien gescheitert.<\/p>\n<p>Schon heute profitiert die deutsche Volkswirtschaft vom Ausbau der Erneuerbaren Energien, sowohl durch fast 400.000 neue Arbeitspl\u00e4tze wie auch durch die Steuer- und Deviseneinnahmen in Milliardenh\u00f6he. Doch leider hat die derzeitige Bundesregierung es vers\u00e4umt, das Erneuerbare-Energien-Gesetz weiterzuentwickeln. Die nach der R\u00fcckkehr zum Atomausstieg beschlossene Novelle hat eine ganze Reihe von hausgemachten Problemen neu geschaffen, die das Gesetz strukturell geschw\u00e4cht haben. Diese Fehler werden dem Gesetz nun von denen vorgehalten, die sie verursacht haben, dieses falsche Spiel ist durchschaubar und unehrlich.<\/p>\n<p>Insbesondere \u00fcber zwei Stellschrauben ist das EEG k\u00fcnstlich verteuert worden: Die eine ist die Einf\u00fchrung der v\u00f6llig nutzlosen Marktpr\u00e4mie. Sie leistet weder einen Beitrag zur Marktintegration der Erneuerbaren Energien noch einen Beitrag zur Einf\u00fchrung von virtuellen Kraftwerken und Energiespeichern. Stattdessen hat sie nur zu Mehrkosten in dreistelliger Millionenh\u00f6he gef\u00fchrt. Bereits im Fr\u00fchjahr hat sich das bewahrheitet, was Kritiker schon vor der Einf\u00fchrung bem\u00e4ngelten: Die Integration fluktuierender Erzeuger ohne Grenzkosten in einen f\u00fcr fossil-atomare Stromerzeugung konzipierten Markt kann wegen des preisd\u00e4mpfenden Effektes von Wind- und Solarstrom gar nicht gelingen und greift viel zu kurz.<\/p>\n<p>Trotzdem hat man das Instrument unver\u00e4ndert bestehen lassen, w\u00e4hrend man gleichzeitig eine neue Kostendebatte um die Photovoltaik lancierte, deren Verg\u00fctung man zum 1. Januar 2012 gerade erst um 15% gesenkt hatte. Insbesondere Produzenten von Windenergie haben die Marktpr\u00e4mie aus betriebswirtschaftlichen Gr\u00fcnden gerne angenommen, sie entpuppt sich nun immer mehr als vergiftetes Geschenk.<\/p>\n<p>Die andere Stellschraube sind die zahlreichen Ausnahmeregelungen im Erneuerbare-Energien-Gesetz. Sie treiben die EEG-Umlage weiter nach oben, in dem man sie auf weniger Schultern verteilt. Dadurch schafft man einen Teufelskreis: Immer mehr Unternehmen und Gewerbe verlangen nun nach neuen\u00a0 Ausnahmen, wodurch die Umlage weiter steigen w\u00fcrde.<\/p>\n<p>Insbesondere Gro\u00dfabnehmer von Strom sind von der EEG- Umlage und Netzentgelten v\u00f6llig befreit. Dabei profitieren gerade sie davon, dass Wind- und Solarstrom die Strompreisspekulation an der Leipziger B\u00f6rse durch ihre preissenkende Wirkung deutlich einschr\u00e4nken. Doch wer Nutznie\u00dfer ist, der muss auch einen Kostenbeitrag f\u00fcr den Umbau unserer Energieversorgung leisten. Die bestehenden Ausnahmeregelungen m\u00fcssen dringend auf den Pr\u00fcfstand.<\/p>\n<p>Wer sich die Strompreisentwicklung f\u00fcr Privatkunden in Deutschland anschaut, der wird zudem feststellen, dass der Strompreis deutlich st\u00e4rker gestiegen ist, als die EEG-Umlage, die dennoch oft als S\u00fcndenbock angef\u00fchrt wurde. EUROSOLAR und andere haben in diesem Zusammenhang regelm\u00e4\u00dfig auf die <a href=\"http:\/\/www.eurosolar.de\/de\/index.php?option=com_content&amp;task=view&amp;id=1298&amp;Itemid=254\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">Sondergewinne<\/a> der vier Stromkonzerne hingewiesen, die eindeutig zu Lasten der finanziell Schw\u00e4cheren in unserer Gesellschaft gegangen sind.<\/p>\n<p>Statt jetzt von Planwirtschaft zu sprechen, h\u00e4tte man in den vergangenen Jahren eher von Oligopolwirtschaft sprechen k\u00f6nnen. Jahrelang hat die Politik n\u00e4mlich tatenlos dabei zugesehen, wie vier marktbeherrschende Unternehmen ohne Gegenleistung auf Kosten der Allgemeinheit Sondergewinne eingefahren haben. Es darf nicht vergessen werden, dass man stattdessen durch die Aussetzung des Atomausstieges sogar versucht hat, die Position dieser Akteure noch zu st\u00e4rken und \u00fcber das Jahr 2020 hinaus zu konservieren. Es sind nun genau diese Oligopolisten, die dem EEG den Garaus machen wollen, weil das EEG massiv den Wettbewerb im Energiemarkt gef\u00f6rdert hat.<\/p>\n<p>Wind- und insbesondere der Solarstrom haben der Spekulation an der Stromb\u00f6rse einen Strich durch die Rechnung gemacht. Wenn gerade zu dem Zeitpunkt, an dem sich die Machtverh\u00e4ltnisse im Energiesystem verschieben, sozial schw\u00e4chere Menschen daf\u00fcr herhalten m\u00fcssen, um zu begr\u00fcnden, warum das Wachstum der Erneuerbaren Energien zugunsten fossiler Stromerzeugung ausgebremst werden soll, so ist es doch offensichtlich, dass hier zu allererst die Interessen der fossil-atomaren Energiewirtschaft gewahrt werden sollen. Insbesondere das Vorgehen der Bundesregierung gegen st\u00e4rkere Energieeffizienz-Vorgaben durch die Europ\u00e4ische Union zeigt ganz deutlich, dass es hier gar nicht um die Interessen der Stromkunden geht.<\/p>\n<p>Mittelfristig werden auch Stadtwerke und andere Versorger beim Strombezug von sinkenden B\u00f6rsenpreisen profitieren und dies dann auch an die Endkunden weitergeben k\u00f6nnen, doch bevor dieser Punkt erreicht ist, versucht man nun die Stimmung der Menschen gegen die Energiewende zu kippen. Damit wiederholt sich, was bereits bei den Sonderk\u00fcrzungen f\u00fcr die Photovoltaik geplant war: eine Entwicklung zu stoppen, bevor ihre Vorteile f\u00fcr alle un\u00fcbersehbar sind, und sie damit unaufhaltsam wird.<\/p>\n<h5 class=\"green\">Quelle<\/h5>\n<p>EUROSOLAR 2012<\/p>\n<div class=\"shariff shariff-align-left shariff-widget-align-left\"><div class=\"ShariffHeadline\">Diese Meldung teilen<\/div><ul class=\"shariff-buttons theme-round orientation-horizontal buttonsize-medium\"><li class=\"shariff-button facebook shariff-nocustomcolor\" style=\"background-color:#4273c8;border-radius:1%\"><a href=\"https:\/\/www.facebook.com\/sharer\/sharer.php?u=https%3A%2F%2Fwww.sonnenseite.com%2Fde%2Fpolitik%2Fscheinheilige-debatte-um-das-erneuerbare-energien-gesetz-eeg%2F\" title=\"Bei Facebook teilen\" aria-label=\"Bei Facebook teilen\" role=\"button\" rel=\"nofollow\" class=\"shariff-link\" style=\";border-radius:1%; background-color:#3b5998; color:#fff\" target=\"_blank\"><span 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