{"id":56629,"date":"2012-05-16T00:00:00","date_gmt":"2012-05-15T22:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/politik\/welches-eeg-gilt-nun-fuer-photovoltaik-anlagen.html"},"modified":"2012-05-16T00:00:00","modified_gmt":"2012-05-15T22:00:00","slug":"welches-eeg-gilt-nun-fuer-photovoltaik-anlagen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/welches-eeg-gilt-nun-fuer-photovoltaik-anlagen\/","title":{"rendered":"Welches EEG gilt nun f\u00fcr Photovoltaik-Anlagen?"},"content":{"rendered":"

Auf welcher rechtlichen Grundlage k\u00f6nnen nun potenzielle Photovoltaik-Anlagenbetreiber ihre Systeme planen? <\/p>\n

Der Bundesrat hat am Freitag die EEG-Novelle zur Photovoltaik vorerst gestoppt und einen Vermittlungsausschuss zur grundlegenden \u00dcberarbeitung des Gesetzes angerufen. Nun stellt sich allerdings die Frage, auf welche rechtliche Grundlage potenzielle Investoren die Planung und Errichtung ihrer Photovolatik-Anlagen st\u00fctzen sollen.<\/p>\n

\u201eBis das neue EEG in Kraft ist, was es erst sein wird, wenn sowohl Bundestag als auch Bundesrat das Ergebnis des Vermittlungsausschusses angenommen haben, gilt das aktuelle am 1. Januar 2012 in Kraft getretene EEG. Die dort g\u00fcltigen Verg\u00fctungss\u00e4tze gelten also bis zum in Kraft setzen des neuen EEG.<\/p>\n

Allerdings kann auch weiterhin als Ergebnis des Vermittlungsausschusses eine r\u00fcckwirkende Verg\u00fctungssenkung zum 1.4.2012 aber auch zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt beschlossen werden\u201c, erkl\u00e4rt der Gr\u00fcnen-Energieexperte Hans-Josef Fell.<\/p>\n

Die Rechtsanw\u00e4ltin Margarete von Oppen von der Berliner Kanzlei Geiser & von Oppen empfiehlt potenziellen Investoren zugleich, sie sollten sich auf die am 29. M\u00e4rz vom Bundestag verabschiedete EEG-Novelle st\u00fctzen. Es sei nicht zu erwarten, dass sich die Bedingungen durch die Nachverhandlungen noch verschlechtern w\u00fcrden, sondern eher im Gegenteil, so von Oppen weiter.<\/p>\n

Auch bei den \u00dcbergangsfristen f\u00fcr allgemeine Freifl\u00e4chenanlagen und Solarparks auf Konversionsfl\u00e4chen bis zum 31. Juni bzw. 30. September empfiehlt sie den Anlagenbauern sich zun\u00e4chst weiter auf den Ende M\u00e4rz vom Bundestag verabschiedeten Entwurf zu beziehen. Sollten sich nachteilige \u00c4nderungen ergeben, seien rechtliche Schritte zu pr\u00fcfen, so Margarete von Oppen weiter.<\/p>\n

Der Vermittlungsausschuss wird voraussichtlich in der kommenden Woche das erste Mal zusammentreten, erwartet Fell. Es gebe keine Frist, bis wann sich Bundestags- und Bundesratsvertreter auf Ver\u00e4nderungen bei der Solarf\u00f6rderung verst\u00e4ndigt haben sollten. Grunds\u00e4tzlich tage ein Vermittlungsausschuss aber maximal drei Mal.<\/p>\n

Alle Beteiligten h\u00e4tten sich zudem f\u00fcr eine rasche Einigung noch vor der Sommerpause ausgesprochen. Das Ergebnis aus dem Vermittlungsausschuss muss dann sowohl von Bundestag als auch Bundesrat angenommen werden, bevor die neue EEG-Novelle zur Photovoltaik endg\u00fcltig in Kraft ist.<\/p>\n

\u201eEs ist davon auszugehen, dass der Bundesrat zumindest teilweise h\u00f6here Verg\u00fctungen und andere Verbesserungen als in der Bundestagsfassung durchsetzen wird. Diese w\u00fcrden dann ab dem noch festzulegenden Stichtag gelten\u201c, sch\u00e4tzt Fell die aktuelle Situation ein.<\/p>\n

Quelle<\/h5>\n

photovoltaik.eu | Sandra Enkhardt 2012<\/p>\n

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