{"id":56633,"date":"2012-05-16T00:00:00","date_gmt":"2012-05-15T22:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/politik\/zehn-jahre-tierschutz-im-grundgesetz-2.html"},"modified":"2012-05-16T00:00:00","modified_gmt":"2012-05-15T22:00:00","slug":"zehn-jahre-tierschutz-im-grundgesetz-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/zehn-jahre-tierschutz-im-grundgesetz-2\/","title":{"rendered":"Zehn Jahre Tierschutz im Grundgesetz"},"content":{"rendered":"

Am 17. Mai 2002 beschloss der Deutsche Bundestag, den Tierschutz zum Staatsziel\u00a0zu erheben und in Artikel 20 a des Grundgesetzes zu verankern. <\/p>\n

Zehn Jahre danach zieht der Bundesverband Menschen f\u00fcr Tierrechte eine bittere Bilanz und unterstreicht seine Forderung nach der Einf\u00fchrung der Tierschutz-Verbandsklage und einer umfassenden Novellierung des Tierschutzgesetzes. <\/em><\/p>\n

\u201eJuristisch betrachtet setzt das Staatsziel Tierschutzes den Meilenstein f\u00fcr mehr Tierrechte. Tats\u00e4chlich ist es aber noch immer ein Hohlk\u00f6rper ohne Bei\u00dfkraft, weil die Tiere davon bis heute nicht profitiert haben. Denn der Gesetzgeber, allen voran die schwarz-gelbe Bundesregierung, ignoriert den Verfassungsauftrag\u201c, so Dr. Kurt Simons, Vorsitzender des Bundesverbandes Menschen f\u00fcr Tierrechte.<\/p>\n

Aktuell widersetze sich Bundesministerin Aigner dem Votum der Bundesl\u00e4nder, die Kleingruppenk\u00e4fige f\u00fcr Legehennen nach maximal 12 Jahren zu beenden. Auch das Verbot der Wildtierhaltung in Zirkussen, ebenfalls vom Bundesrat beschlossen, lie\u00dfe die Bundesregierung links liegen. Bei der Umsetzung der EU-Tierversuchsrichtlinie in nationales Recht habe Aigner den Tierschutzrahmen nicht ausgesch\u00f6pft, so sei u.a. ein Verbot der Versuche an Menschenaffen m\u00f6glich, aber nicht vorgesehen. Auch die umfassende Neuregelung des Tierschutzgesetzes packe Aigner nicht an, sondern lege eine Sparversion vor, die nicht einmal der Zustimmung des Bundesrates ben\u00f6tige.<\/p>\n

\u201eDas Tierschutzgesetz muss jetzt wegen der EU-Tierversuchsvorschriften ge\u00e4ndert werden \u2013 diese Chance zur umf\u00e4nglichen Novellierung nicht zu nutzen, ist str\u00e4flich! Vom Staatziel Tierschutz wird aber erst dann eine Bei\u00dfkraft ausgehen, sobald die Tierschutzorganisationen das Verbandsklagerecht erhalten und als Anwalt f\u00fcr Tiere. Denn nur im Klagefall werden Gerichte die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit von Haltungsvorgaben pr\u00fcfen. Bisher k\u00f6nnen nur Bundesl\u00e4nder durch Normenkontrollklage die Einhaltung von Tierschutzbestimmungen gerichtlich feststellen lassen\u201c, so Simons zu den dringlichen Forderungen des Verbandes.<\/p>\n

Quelle<\/h5>\n

Menschen f\u00fcr Tierrechte 2012<\/p>\n

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