{"id":56645,"date":"2012-05-14T00:00:00","date_gmt":"2012-05-13T22:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/politik\/der-einfluss-der-erneuerbaren-energien-auf-wahlen-wird-immer-groesser.html"},"modified":"2012-05-14T00:00:00","modified_gmt":"2012-05-13T22:00:00","slug":"der-einfluss-der-erneuerbaren-energien-auf-wahlen-wird-immer-groesser","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/der-einfluss-der-erneuerbaren-energien-auf-wahlen-wird-immer-groesser\/","title":{"rendered":"Der Einfluss der Erneuerbaren Energien auf Wahlen wird immer gr\u00f6\u00dfer"},"content":{"rendered":"

Wer gegen Erneuerbare Energien auftritt muss f\u00fcrchten Wahlen zu verlieren. <\/p>\n

In Baden-W\u00fcrttemberg hat Schwarz-Gelb wegen einer Pro-Atompolitik die Macht verloren und nun hat die Union in Nord-Rhein-Westfalen (NRW) auch auf Grund einer Anti-Solarpolitik eine historische Wahlschlappe hinnehmen m\u00fcssen.<\/p>\n

Selbstverst\u00e4ndlich spielen neben der Energiepolitik auch andere Politikfelder eine ebenso zentrale Rolle. Aber es f\u00e4llt auf, dass Energiepolitik in den letzten Jahren eine immer gr\u00f6\u00dfere Rolle f\u00fcr das Wahlverhalten spielt. Vielen Menschen ist schon wegen der 380.000 Besch\u00e4ftigten in der Branche der Erneuerbaren Energien die Energiepolitik der Parteien besonders wichtig.<\/p>\n

So war es im letzten Jahr in Baden W\u00fcrttemberg. Nach dem Beschluss der Verl\u00e4ngerung der Atomkraftwerke, was ja gleichbedeutend mit dem Ausbremsen der Erneuerbaren Energien war, verlor die schwarz-gelbe Atomregierung unter Mappus die Macht an die Gr\u00fcnen. Erstmals wurde mit Winfried Kretschmann ein gr\u00fcner Ministerpr\u00e4sident gew\u00e4hlt, der klar gegen Atom und f\u00fcr die Erneuerbaren Energien eintrat.<\/p>\n

Auch in Schleswig-Holstein verlor Schwarz-Gelb die Macht. So wie es sich jetzt abzeichnet, wird die Schleswig-Holstein-Ampel an die Regierung kommen. Auch in Schleswig-Holstein spielte die Politik f\u00fcr die Erneuerbaren Energien eine wichtige Rolle. Alle drei Parteien der Schleswig-Holstein-Ampel traten offensiv f\u00fcr Erneuerbaren Energien ein. \u00dcbrigens auch die Union; doch ihr nahm man das nicht ab, weil im Bund die Union z.B. mit der Solargesetznovelle und der Blockade gegen die EU-Effizienzrichtlinie das Gegenteil macht.<\/p>\n

Aber die Wahl in NRW schoss den Vogel ab. Eigentlich trat mit Umweltminister R\u00f6ttgen sogar ein angeblicher Unterst\u00fctzer und Freund der Erneuerbaren Energien f\u00fcr die Union an, die angebliche Speerspitze Merkels f\u00fcr die Energiewende. Vergessen schien im Wahlkampf, dass es gerade R\u00f6ttgen war, der im Bundestag die Laufzeitverl\u00e4ngerung der AKW als notwendig und sinnvoll verteidigte – oder hatten viele W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler dies doch nicht vergessen und schon deshalb die Doppelz\u00fcngigkeit R\u00f6ttgens abgestraft?<\/p>\n

Gerade R\u00f6ttgen, der in seinen Reden so leidenschaftlich und vehement f\u00fcr die Erneuerbaren Energien eintrat, traf das W\u00e4hlervotum hart. Offensichtlich haben viele Menschen erkannt, dass hinter der Fassade der sch\u00f6nen Reden R\u00f6ttgen\u00b4s doch die alte Unterst\u00fctzung der Atom- und Kohlekonzerne wirksam ist. Wie anders ist es zu erkl\u00e4ren, dass er zusammen mit FDP-Chef R\u00f6sler im Kabinett eine Novelle zum Erneuerbaren Energien Gesetz (EEG) vorgelegte, die so verheerend schlecht war, dass ihm schon die schwarz-gelbe Bundestagmehrheit wesentliche Punkte daran korrigierte.<\/p>\n

Doch die so korrigierte Version war immer noch so schlecht, dass ihm nun mit Unterst\u00fctzung von unionsregierten L\u00e4ndern eine Zweidrittelmehrheit im Bundesrat zwei Tage vor der Wahl seine EEG-Novelle um die Ohren haute und den Vermittlungsausschuss anrief. Es d\u00fcrfte ein einmaliger Vorgang sein, dass direkt vor einer solch wichtigen Wahl so viele Ministerpr\u00e4sidenten der CDU den eigenen Minister vorf\u00fchrten, gerade wegen seiner katastrophalen Anti-Solarpolitik<\/strong>.<\/p>\n

Es ist gut, dass einige Unionsministerpr\u00e4sidenten sich f\u00fcr die deutsche Solarwirtschaft und gegen den eigenen Umweltminister gestellt haben. Die CSU in Bayern, im Solarbundesland Nummer eins, hatte dies bezeichnender Weise nicht gemacht.<\/p>\n

Das Ergebnis in NRW zeigt zweierlei auf: <\/strong> Mit einer Politik gegen Erneuerbare Energien kann man keine Wahlen mehr in Deutschland gewinnen. Und mindestens gleich wichtig ist: Das so genannte \u201eGreenwashing\u201c, also sch\u00f6ne Reden f\u00fcr Erneuerbare Energien aber mit gleichzeitigem politischem Handeln dagegen, wird von einem gro\u00dfem Teil der Bev\u00f6lkerung erkannt und schonungslos aufgedeckt.<\/p>\n

Dies ist umso bedeutsamer, da ja immer noch ein beachtlicher Teil der Medienlandschaft Unterst\u00fctzung f\u00fcr das \u201eGreenwashing\u201c liefert, wie der Dauerbeschuss in vielen Medien gegen Erneuerbare Energien als angeblicher Kostentreiber der Energiewende aufzeigt.<\/p>\n

Viele W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler sind eben nicht der polemischen Rhetorik von R\u00f6ttgen auf den Leim gegangen: Minister R\u00f6ttgen h\u00e4tte den Erneuerbaren Energien zum Durchbruch verholfen und Rot-Gr\u00fcn habe auf der ganzen Linie versagt. Oftmals hatte Minister R\u00f6ttgen im Bundestag \u00e4hnlich argumentiert, ohne darauf einzugehen, dass er zwar gegen die Einf\u00fchrung des EEG im Jahre 2000 und auch noch 2004 gestimmt habe, andererseits aber er pers\u00f6nlich die Laufzeitverl\u00e4ngerung der Atomkraftwerke (AKW) und eine verheerende EEG-Novelle gegen die Solarwirtschaft zu verantworten habe. Dies haben ihm die W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler in NRW nicht durchgehen lassen.<\/p>\n

Wenn Frau Merkel nun die Konsequenzen z\u00f6ge, m\u00fcsste sie endlich von der rein rhetorischen Politik f\u00fcr Erneuerbare Energien hin zu konkreten Unterst\u00fctzungen pro Erneuerbare Energien und Energieeinsparung kommen. <\/strong><\/p>\n

Wenn sie weiterhin die FDP, ihren CDU-Wirtschaftfl\u00fcgel und die Unions-Fraktionsspitze, sowie die CSU gegen die Erneuerbaren Energien und gegen Energieeffizienz agitieren l\u00e4sst, wird sie bei der kommenden Bundestagswahl die gleiche Erfahrung wie Norbert R\u00f6ttgen in NRW machen k\u00f6nnen und eine Wahlschlappe erleiden.<\/p>\n

Ob sie das aber schafft, sei bezweifelt, denn immer noch holt sie sich als ihre wichtigsten Berater die alten Atom- und Kohlekonzerne ins Kanzleramt.<\/p>\n

Quelle<\/h5>\n

Hans-Josef Fell MdB 2012Sprecher f\u00fcr Energie der Bundestagsfraktion B\u00fcndnis 90\/ Die Gr\u00fcnen<\/p>\n

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