{"id":56666,"date":"2012-05-10T00:00:00","date_gmt":"2012-05-09T22:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/politik\/bundesrat-muss-verantwortung-fuer-erfolg-der-energiewende-uebernehmen.html"},"modified":"2012-05-10T00:00:00","modified_gmt":"2012-05-09T22:00:00","slug":"bundesrat-muss-verantwortung-fuer-erfolg-der-energiewende-uebernehmen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/bundesrat-muss-verantwortung-fuer-erfolg-der-energiewende-uebernehmen\/","title":{"rendered":"Bundesrat muss Verantwortung f\u00fcr Erfolg der Energiewende \u00fcbernehmen"},"content":{"rendered":"

Der Begriff der Energiewende steht f\u00fcr den raschen und umfassenden Wechsel zu Erneuerbaren Energien. <\/p>\n

Nachdem die Regierungsfraktionen am 29. M\u00e4rz im Bundestag gegen jede energiepolitische Vernunft drastische K\u00fcrzungen bei der Photovoltaik durchgesetzt haben, liegt es nun\u00a0in den H\u00e4nden der\u00a0Vertreter der Bundesl\u00e4nder, dieses Vorgehen noch zu stoppen und Verantwortung f\u00fcr den Erfolg der Energiewende zu \u00fcbernehmen.<\/p>\n

Der Bundesrat entscheidet am 11. Mai 2012, ob die Photovoltaik in Deutschland noch eine Zukunft hat oder ob eine ganze Industrie und zehntausende von Arbeitspl\u00e4tzen, die seit 1999 mit Unterst\u00fctzung der deutschen B\u00fcrger entstehen konnten, innerhalb k\u00fcrzester Zeit zerst\u00f6rt werden.<\/p>\n

Im Kern geht es darum, ob jetzt die Systemtransformation realisiert wird, die f\u00fcr den Atomausstieg und den weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien unabdingbar ist, oder ob sie auf unbestimmte Zeit ausgesetzt wird. Die Entscheidung des Bundesrates hat somit f\u00fcr die Zukunft der Erneuerbaren Energien insgesamt eine enorme Tragweite.<\/p>\n

Die beiden Bundesminister R\u00f6ttgen und R\u00f6sler begr\u00fcnden die drastischen K\u00fcrzungen mit den vorgeblich hohen Kosten der Photovoltaik. Diese Kostendebatte ist jedoch l\u00e4ngst \u00fcberholt. Keine andere neue Technologie konnte ihre Kosten so rasch senken wie die Photovoltaik. Bereits zum 1. Januar 2012 wurde die Verg\u00fctung f\u00fcr Solarstrom erneut um 15% gek\u00fcrzt, seit 2008 wurde sie somit halbiert.<\/p>\n

„Wer die Verg\u00fctungss\u00e4tze aber so stark reduziert, dass der technische Fortschritt nicht mehr\u00a0mithalten kann, der unterbindet weitere Innovationen und Kostensenkungen. Dass<\/strong> der Ausbaukorridor f\u00fcr die Photovoltaik bis 2017 ohne jede Grundlage auf nur noch 900 bis 1.900 Megawatt j\u00e4hrlich eingeschr\u00e4nkt wird, belegt deutlich, dass das Kostenargument nur vorgeschoben ist, und es stattdessen darum geht, eine Technologie als Ganzes zu marginalisieren“, so Dr. Axel Berg, Vorstandsvorsitzender der EUROSOLAR-Sektion Deutschland.<\/p>\n

Die Bundesregierung hat durch zahlreiche Ausnahmeregelungen f\u00fcr Industriebetriebe die EEG-Umlage selbst nach oben getrieben und so auf sehr durchschaubare Weise einen k\u00fcnstlichen Anlass f\u00fcr weitere K\u00fcrzungen konstruiert. Dabei garantieren gerade der Ausbau von Photovoltaik und Onshore-Windenergie auch k\u00fcnftig stabile Strompreise. Deutschland kann bis 2020 eine installierte Gesamtleistung von 70 Gigawatt Photovoltaik erreichen \u2013\u00a0 bezahlbar, einfach realisierbar und verbrauchsnah\u00a0 \u2013\u00a0 und damit ohne Bedarf f\u00fcr tausende Kilometer neuer Stromleitungen.<\/p>\n

Auch das sogenannte \u201eMarktintegrationsmodell\u201c ist in Wirklichkeit nur eine versteckte K\u00fcrzung. Der Versuch, regenerative Stromerzeuger ohne Grenzkosten in einen Grenzkostenmarkt zu integrieren, der f\u00fcr die fossil-atomare Stromerzeugung konzipiert ist, und dessen Preisbildung von den Mehrkosten je erzeugter Kilowattstunde abh\u00e4ngt, kann nicht funktionieren, da die Erneuerbaren Energien den B\u00f6rsenstrompreis unweigerlich deutlich senken. Dies ist auch der Grund, warum die Marktpr\u00e4mie<\/a> nur ein Kostentreiber ohne entsprechenden Nutzen ist.<\/p>\n

Hinter diesem Ansatz steht eine falsche Pr\u00e4misse: Nicht die Erneuerbaren Energien haben sich in das fossil-atomare Stromversorgungssystem zu integrieren, sondern ganz im Gegenteil m\u00fcssen der restliche Kraftwerkspark und die entsprechenden technischen und rechtlichen Rahmenbedingungen<\/a> auf die Erneuerbaren Energien ausgerichtet werden. Sie geben k\u00fcnftig den Takt vor, nach dem sich alles zu richten hat. Doch das ist offensichtlich nicht gewollt. W\u00e4hrend wortreich die Energiewende beschworen wird, sieht die Realit\u00e4t v\u00f6llig anders aus: Stillstand statt Wandel, Konservierung \u00fcberkommener Strukturen statt Systemtransformation.<\/p>\n

Die Erneuerbaren Energien sind an die zweite Stelle der Energiequellen in unserer Stromversorgung aufgestiegen. Ihr Anteil an der deutschen Stromversorgung lag vor 12 Jahren bei nur 4%, nun sind es bereits \u00fcber 20%. Auf\u00a0ihrem Weg von 20% hin zu 40% und mehr wandeln sich die Erneuerbaren Energien von der Beimischung zur systemdominierenden Komponente.<\/p>\n

Dies ist die eigentliche\u00a0Ursache des\u00a0Konflikts und <\/strong>Motivation f\u00fcr das Handeln der Bundesregierung<\/a><\/p>\n

<\/strong> Gegenw\u00e4rtig sind Tage und Stunden mit einem Anteil von mehr als 50% regenerativ erzeugtem Strom noch die Ausnahme, k\u00fcnftig werden sie\u00a0Normalit\u00e4t sein. Insbesondere\u00a0 der weitere\u00a0 Ausbau der Photovoltaik verringert den Bedarf an tr\u00e4gen Grundlastkraftwerken. Stattdessen bedarf es hochflexibler Regel- und Reststromkraftwerke, die bei wachsendem Anteil fluktuierender Stromerzeugung aus Wind und Sonne immer seltener gebraucht werden. Gerade durch einen dezentralen Ausbau von Wind- und Solarenergie kann dieser Prozess schnell vorangetrieben werden.<\/p>\n

\u201eF\u00fcr einen weiteren Aufschub gibt es keine Rechtfertigung, jetzt geht es um die Beschleunigung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien. Dies entspricht dem Wunsch der Mehrheit unserer Gesellschaft, sichert die Zukunft unserer innovativen Wirtschaft und schafft und sichert hunderttausende Arbeitspl\u00e4tze\u201c, schlussfolgert Irm Scheer-Pontenagel, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin von EUROSOLAR.<\/p>\n

Wir fordern daher die Bundesregierung, die Regierungsfraktionen von CDU\/CSU und FDP und insbesondere die Vertreter des Bundesrats auf:<\/strong><\/p>\n